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21. Februar 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Unsere Themen heute: die Rede des russischen Präsidenten Putin an seine Nation und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Freiraum von Kirchen als Arbeitgeber. Zunächst geht es aber um den Kompromiss im Streit um den Digitalpakt.

Neue Medien: Schüler verschiebt App-Icons auf einer digitalen Projektionsfläche. (epd/Jens Schulze )
Neue Medien: Schüler verschiebt App-Icons auf einer digitalen Projektionsfläche. (epd/Jens Schulze )

Die BADISCHE ZEITUNG begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern: "Weil das Rennen in die digitale Zukunft länger dauert, wird es etliche weitere Milliarden an Investitionen brauchen, damit alle Schulen ins Ziel kommen. Wie überhaupt die Digitalisierung der Schulen ein fortlaufender Prozess ist, der Kommunen und Länder die kommenden Jahrzehnte stark fordern wird – und gewiss ebenfalls wieder den Bund. Weil das erwartbar ist, erscheint  die jetzt geplante Grundgesetzänderung berechtigt: Sie erlaubt dem Bund Investitionen auch in anderen Bereichen, für die eigentlich Länder und Kommunen zuständig sind", unterstreicht die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt: "Die Schulen tun gut daran, sich der Technik zu öffnen und zugleich kritisch zu bleiben: Wo hilft die App weiter als das Buch? Wo vermag das Video mehr als die Tafel? Wo lockt die Technik Schüler auf Wissensgebiete, die sie sonst nie betreten hätten? Und wo bleibt sie teure Spielerei? Viele Schulen haben sich längst auf diese Suche begeben, in vielen anderen fehlten bislang schlicht die Voraussetzungen – zum Beispiel Internet. Das Geld aus dem Digitalpakt wird dort dringend gebraucht", konstatiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das eine Kündigung eines katholischen Arztes wegen seiner zweiten Heirat nicht als rechtens bezeichnet hat. "Die Entscheidung hat Gewicht - weit über den Einzelfall hinaus. Denn er berührt die Frage, welche Form der Loyalität Kirchen von ihren Mitarbeitern erwarten können. Und: Wie weit geht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen? Die Kirchen täten gut daran, eigene Ansprüche mit Augenmaß zu fassen. Die Zeit allzu großer Machtansprüche ist vorbei", glaubt die SÜDWEST PRESSE.

Die TAGESZEITUNG erläutert: "Das eigentliche Grundsatzurteil ist schon im vergangenen September beim Europäischen Gerichtshof gefallen. Der hat das EU-Antidiskriminierungsrecht so ausgelegt, dass Kirchen von ihren katholischen Beschäftigten nur dann spezielle private Loyalitätsverpflichtungen verlangen dürfen, wenn dies für die konkrete Tätigkeit 'wesentlich' ist. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Vorgabe nun lediglich auf einen konkreten Fall angewandt. Was für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter katholischer Kindergärten und Eheberatungsstellen gilt, muss in neuen Fällen erst noch entschieden werden", ist in der TAZ zu lesen.

"Woran erkennt man einen guten Chefarzt?", fragen sich die STUTTGARTER NACHRICHTEN. "Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurteilung seiner Loyalität nicht im Vordergrund stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit haben die Richter dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen klare Grenzen gesetzt. Das Düsseldorfer Krankenhaus, um das es in diesem konkreten Fall geht, täte gut daran, das Urteil zu akzeptieren und nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen", meinen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.

Die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel analysiert: "Für die Kirche ist der Richterspruch nicht nur eine Zurückweisung. Er ist auch eine Chance zur Selbstüberprüfung, wie sie schon Papst Benedikt 2011 in seiner Freiburger Rede gefordert hatte. Auf Machtanspruch und Privilegien verzichten solle seine Kirche, sagte Benedikt, sich 'entweltlichen'. Sonst drohe eine, wie Benedikt sagt, Unbotmäßigkeit der Boten. Der christliche Anspruch der Nächsten- und der Gottesliebe würde verdeckt. Und zwar ausdrücklich auch im sozial-karitativen Bereich. Gewiss, das ist sehr viel verlangt, für eine Klinikleitung vielleicht zuviel. Das Minimum aber haben jetzt die Bundesarbeitsrichter abgesteckt: Kirche als Moralanstalt braucht höchstens noch sich selbst", ist die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE überzeugt.

"Eine Kirche soll ein Zuhause des lebendigen Glaubens sein", notiert die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz allgemein zum Verhältnis von Staat und Kirche. "Es ist nicht ihre Aufgabe, weltliche Macht zu erlangen oder irdische Besitztümer anzuhäufen. Wenn staatliche Privilegien verhindern, dass die Kirche demütig und zuhörend im Dienst an den Menschen steht, Gottes Wort schlicht und überzeugend vorlebt, dann wäre ein Verlust dieser Privilegien mehr Gewinn als Zerstörung für die Kirche. Deshalb ist es Zeit für ein neues Konkordat, eine zeitgemäße Vereinbarung zwischen Staat und Kirche", schlägt die RHEIN-ZEITUNG vor.

Die Zeitung VOLKSSTIMME aus Magdeburg gibt zu bedenken: "Es bleibt aber die Grundfrage: Wie katholisch muss ein Mitarbeiter der Kirche sein, um bestimmte Aufgaben im Einklang mit dem Arbeitgeber zu verrichten? Was beim Arzt nicht wesentlich ist, kann beim Erzieher schon wichtiger sein. Beschäftigte sind aufgefordert, ihre eigene christliche Grundhaltung im Handeln zu verdeutlichen, heißt es da in einer Dienstordnung. Weltanschauung ist Markenkern", findet die VOLKSSTIMME.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz zieht folgendes Fazit: "Die Kirche muss im Dorf bleiben. Die Kirchen tragen dem durchaus Rechnung und haben Arbeitsrechtsregeln schon verändert. Und die Gerichte sagen klar: An die Loyalitätspflicht kirchlicher Arbeitnehmer dürfen hohe, aber keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Die christlichen Kirchen sollten eigentlich gut zurecht kommen mit diesem Maßstab, ist er doch letztlich von Barmherzigkeit geprägt", so die ALLGEMEINE ZEITUNG.

Ins Ausland. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG greift die Rede des russischen Präsidenten Putin an die Nation auf und sieht darin, Zitat, "eine Aneinanderreihung leerer Versprechen und eine Demonstration der Schwäche. Nicht ein einziges der realen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die Putin in seiner Rede angesprochen hat, ist neu. Und auch die Ankündigung, sie in naher Zukunft zu beseitigen, hat man von ihm schon vor Jahren gehört. Es wird kommen wie immer: Nichts wird sich ändern. Putin inszeniert sich als starker Mann, Macher und Problemlöser, aber er will nicht verantwortlich sein für die Missstände des zwanzigsten Jahres seiner Herrschaft", kritisiert die F.A.Z.

DER TAGESSPIEGEL verweist auf eine wachsende Unzufriedenheit der russischen Bürger mit Putin: "In den Umfragen hat er seinen bisher schlechtesten Wert erreicht. Nur noch 56 Prozent der Russen gaben an, ihn wählen zu wollen. Zum ersten Mal seit langer Zeit gingen im vergangenen Jahr wieder Tausende auf die Straße: Sie protestierten gegen den Beschluss der Regierung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Doch ob Putins Strategie, die Kritik von sich fernzuhalten, weiterhin aufgeht, ist keineswegs sicher. Denn mittlerweile sagen fast zwei Drittel aller Russen, dass letztlich der Präsident für die Probleme des Landes verantwortlich sei. Außerdem sind die von Putin zugesagten Wohltaten teuer, und ihre Finanzierung ist völlig unklar", unterstreicht DER TAGESSPIEGEL.

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE zählt auf: "Die Annektierung der Krim, Giftanschläge, abgeschossene Passagiermaschinen, die Komplizenschaft mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad, Menschenrechtsverletzungen und die Ausbremsung des demokratischen Wandels - tief bestürzt starren Deutschland und Europa auf Präsident Putin, der die Eskalationsspirale immer schneller drehen lässt. Doch Entspannungspolitik setzt Vertrauen voraus. Und dass Wladimir Putin nicht gewillt ist, dieses zurückzugewinnen, macht er mit jeder seiner Aussagen deutlich." Mit dieser Einschätzung der AUGSBURGER ALLGEMEINEN endet die Presseschau.