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23. Februar 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden unter anderem der gesamtstaatliche Rekordüberschuss und die Entwicklungen im Missbrauchsfall von Lügde. Vor allem aber geht es um den BGH-Beschluss zu den Abschalteinrichtungen bei VW-Dieselfahrzeugen.

Ein VW-Logo, Paragrafen- und Dieselzeichen (imago)
Ein VW-Logo, Paragrafen- und Dieselzeichen (imago)

Dazu lesen wir in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG "Bisher laufen die besonders aussichtsreichen Klagen enttäuschter VW-Kunden in der immer gleichen ernüchternden Weise ab. Zeichnet sich vor einem Oberlandesgericht ein Sieg für den Verbraucher ab, macht Volkswagen ein äußerst großzügiges Angebot. Die Sache wird dann verglichen, niemand verliert ein Wort. Doch die Bundesrichter haben die Faxen dicke, offenkundig weil Gerichte in ganz Deutschland auf eine Ansage warten. In einem Hinweisbeschluss, einer vorläufigen Rechtsauffassung, watschten sie den Konzern jetzt ab und stuften die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein. Eine so deutliche Ansage aus Karlsruhe gab es im Dieselskandal bisher nicht. Für VW ist das schlecht. Ab sofort werden die Kläger ihre Strategie auf die höchstrichterliche Auffassung hin ausrichten", prognostiziert die F.A.Z.

Von einem "Rechtstipp" spricht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, der Folgendes bedeute: "Klagt, klagt, klagt, ihr Käufer von Dieselautos! Ihr könnt Erfolg haben – denn die Abschaltvorrichtungen stellen einen Sachmangel dar; und da ist die sittenwidrige Schädigung auch nicht weit. Eigentlich dient so ein Beschluss der Prozessleitung und der Vorbereitung der Entscheidung. Im vorliegenden Fall gab es nichts mehr zu leiten und vorzubereiten, weil der Kläger seine Klage zurückgenommen hatte. Die Bundesrichter haben trotzdem ihren Beschluss gemacht – um künftige Urteile vorzubereiten. Das ist juristisch mutig und spektakulär", konstatiert die SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.

"In Deutschland konnte sich der Konzern bisher mit einem verpflichtenden Software-Update aus der Affäre ziehen", bemerkt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm: "Außerdem ließen sich viele Diesel-Besitzer auf einen Vergleich ein. Das könnte sich nun ändern. Auch wenn VW beschwichtigt: Dem Konzern steht das Wasser bis zum Hals. 400.000 Kunden haben sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt. Und die wird auch vor dem BGH verhandelt."

"Während in den USA Milliardensummen in die Hand genommen wurden, um Käufer zu entschädigen, bekommen hiesige Halter ein paar digitale Codes für ihr Auto und vielleicht noch Gutscheine für Harnstofflösung in die Hand", beklagt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin: "Das ist zu wenig. Zwar war der Gesetzgeber noch rechtzeitig dran mit seiner Musterfeststellungsklage; doch die erscheint auch nur als bedingt geeignetes Instrument. Der digitale Großbetrug mit der verniedlichend so genanntenSchummel-Software trifft zu viele Bürger, als dass die Angelegenheit auf einen Streit zwischen Kunden und Herstellern reduziert werden könnte. Die Dieselbesitzer angemessen zu entschädigen, bleibt eine Pflicht der Konzerne", notiert DER TAGESSPIEGEL.

"Bis der Einzelne seine Ansprüche durchgesetzt hat, werden aber viele Jahre vergehen", leitet der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER seine skeptische Einschätzung ein: "Ob das dann erzielte Ergebnis zufriedenstellend ausfällt, ist fraglich. Viele geschädigte Verbraucher werden deshalb im Zweifel ein Vergleichsangebot von VW annehmen. Sie werden vermutlich besser damit fahren, weil der Konzern nun etwas großzügiger agieren dürfte."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN sehen in dem BGH-Beschluss auch ein Zeichen für den Umgang mit dem Thema in der Bundesregierung: "Fragt sich nur, wann endlich auch die Politik umdenkt. Trotz allem hält speziell Verkehrsminister Andreas Scheuer seine Hand über VW, hängt das Wohl eines Einzelkonzerns höher als das Interesse Millionen getäuschter Autofahrer an einem Ausgleich für ihren Schaden."

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben zusammengenommen im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Dazu merkt die AUGSBURGER ALLGEMEINE an: "Trotz prall gefüllter Kassen bröckeln Straßen und Brücken, sind Schulen marode, hinkt Deutschland in der Digitalisierung hinterher. Die Soldaten der Bundeswehr müssen mit veralteter Ausrüstung in Auslandseinsätze ziehen. Im Bildungssektor gibt es gewaltige Defizite, die Forschung tritt auf der Stelle. Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben hat es nicht gegeben. Auf den höchsten Stand jemals sind dagegen die staatlichen Transferleistungen geklettert - in Zeiten, in denen die Wirtschaft brummt und die Beschäftigung auf Rekordniveau liegt. Statt über immer neue soziale Wohltaten sollte sich die Bundesregierung jetzt Gedanken machen, wie sie das Land möglichst gut durch die heraufziehenden Stürme bringen kann", empfiehlt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

Das sieht die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle ähnlich: "Alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, dass öffentliche Haushalte und Sozialkassen sehr schnell in die roten Zahlen rutschen. Das ist unverantwortlich."

Zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt dagegen die OBERHESSISCHE PRESSE: "Selbst vor dem Hintergrund einer drohenden Konjunkturabkühlung und eines möglicherweise damit verbundenen Wiederanstiegs der Arbeitslosigkeit müsste sich Deutschland doch wohl das eine oder andere leisten können. Eine Grundrente zum Beispiel, Investitionen in Bildung oder digitale Infrastruktur, die Anhebung von Bafög oder Hartz IV, vielleicht ja sogar ein neues Schulschiff für die Bundesmarine. Knauserei kann ein ebenso fahrlässiger Akt politischen Handelns sein wie Verschwendungssucht", meint die OBERHESSISCHE PRESSE, die in Marburg erscheint.

Der MANNHEIMER MORGEN hält fest: "Der Staat soll gefälligst mehr investieren, raten Experten. Doch das ist mitunter leichter gesagt als getan, wenn man bedenkt, dass Schlüsselbranchen wie etwa die Bauwirtschaft bereits am Rande ihrer Kapazitäten arbeiten. Nimmt man noch die Stürme im Außenhandel wie den drohenden Brexit oder internationale Strafzölle hinzu, dann kann die Strategie eigentlich nur in einer nachhaltigen Stärkung der Binnennachfrage bestehen. Insbesondere Geringverdiener haben Erleichterungen verdient. Gerade dadurch ließe sich der private Konsum spürbar stimulieren", glaubt der MANNHEIMER MORGEN.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beschäftigt sich mit den jüngsten Wendungen im Missbrauchsskandal von Lügde: "Was ist nur los im Staat? Es gibt nichts zu beschönigen: Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz offenbart sich ein Behördenversagen, das erschüttert. Beschlagnahmte Beweismittel verschwinden auf einer Polizeiwache. Akten in einem Jugendamt werden offenbar frisiert, um Fehler zu vertuschen. Hinweise auf Kindesmissbrauch werden nicht ausreichend verfolgt. Stattdessen vertraut das Amt dem Hauptverdächtigen ein Pflegekind an, an dem er sich ebenfalls vergangen haben soll. Ein Skandal, der schonungslos aufgeklärt werden muss. Dabei muss auch die Frage beantwortet werden, ob individuelle Fehler oder strukturelle Defizite das Desaster auf Behördenseite mit verschuldet haben", fordert die N.O.Z.

DIE GLOCKE aus Oelde betont: "Einen Alukoffer und eine Hülle mit 155 Datenträgern in einem solch brisanten Fall absolut sicher zu verwahren, sollte eine Selbstverständlichkeit sein - schlechte personelle Ausstattung hin oder her. Das gilt umso mehr, da der Missbrauchsfall die Öffentlichkeit derzeit stark aufwühlt und das Augenmerk auf die Ermittlungen besonders groß ist."

"Schlamperei und Chaos oder kriminelle Energie - beides erschüttert das Vertrauen in die Polizei und damit in den Rechtsstaat", moniert der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Das macht den Vorgang – über das konkrete Geschehen hinaus – so brisant. Die Serie von Unterlassungen und Falscheinschätzungen verstärkt aber auch die bittere Erkenntnis, dass es gegen eines der schlimmsten Vergehen überhaupt - den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen - immer noch kein Alarm- und Frühwarnsystem gibt, das in jedem Kopf anspringt." Mit diesem Zitat des KÖLNER STADT-ANZEIGERS endet die Presseschau.