Die Nachrichten

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7. April 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Viele Kommentatoren befassen sich mit den neuen Kredithilfen für kleine und mittlere Betriebe, die sie künftig ohne Risikoprüfung erhalten. Außerdem geht es um die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Kurz, die Beschränkungen angesichts der Corona-Pandemie schrittweise zu lockern.

Der Mittelstand soll leichter Kredite erhalten (imago images / photothek / Thomas Imo)
Der Mittelstand soll leichter Kredite erhalten (imago images / photothek / Thomas Imo)

Nach Meinung der LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG hat die Große Koalition in Berlin sehr schnell dazu gelernt: "Noch bis eben galt die Ansage aus dem Wirtschaftsministerium als unumstößlich, dass die Banken zumindest ein Resthaftungsrisiko für den Ausfall von Firmenkrediten tragen müssten, weil sie das Geld ansonsten allzu sorglos weiterreichen könnten. Was unter normalen Umständen plausibel klingt, entpuppte sich in Krisenzeiten jedoch als eine Art Sterbehilfe für existenziell bedrohte Unternehmen. Denn die Banken machten dafür genauso umfangreiche und zeitaufwendige Prüfungen geltend wie bei einer kompletten Risikoübernahme. Vielen Unternehmen läuft aber genau diese Zeit davon, um sich über Wasser zu halten. Deshalb ist eine nunmehr zugesicherte Staatsgarantie von 100 Prozent richtig", findet die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.

Auch die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG bewertet die Entscheidung der Bundesregierung positiv: "Wer als Unternehmer einen Kredit haben möchte, muss einen verlässlichen Geschäftsplan vorlegen, um das Risiko der Geldgeber zu begrenzen. Da derzeit aber niemand abschätzen kann, wie lange die Krise noch anhält, können die meisten Mittelständler damit nicht dienen. Um diese Hürde aus dem Weg zu räumen, springt nun der Staat ein, der Notkredite bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen zu 100 Prozent verbürgt. Angesichts der Dimension der übrigen Hilfspakete erscheint dieses Risiko fast schon überschaubar", ist in der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG zu lesen.

Für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht man nun in die Vollen: "Lange hat es nicht gedauert, bis die Bundesregierung den Wünschen der Wirtschafts-und Bankenverbände nachgekommen ist: Der Staat geht jetzt in Vorleistung, um die Corona-Krise abzumildern. Die Banken sollen die Kredite ohne die übliche Risikoprüfung ausreichen. Das Risiko für den Bund erhöht sich immens, auch wenn Finanzminister Scholz die Wahrscheinlichkeit für gering hält, 'dass die Kredite am Ende nicht zurückgezahlt werden'. Daran wird er gemessen. Denn nun wird der Bund auch schwache Unternehmen mit staatlichen Krediten subventionieren, welche die Banken gleich aussortiert hätten", schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

"Das rettende Ufer" titelt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG und fragt: "Doch an welches Ufer? Endete die Brücke im Nichts, würde der Fall tief und umso teurer. Deshalb braucht Deutschland ähnlich wie Österreich rasch einen Fahrplan auf dem Weg zurück zur Normalität. Es wird eine Fahrt mit vielen Haltestellen. Auch ein gelegentlicher Wechsel der Fahrtrichtung ist nicht ausgeschlossen. Denn über allem steht das Primat der Gesundheit. Doch ohne diese Perspektive droht ein Großteil der gigantischen Rettungsmaßnahmen ins Leere zu laufen", gibt die F.A.Z. zu bedenken.

Die Zeitung DIE WELT geht näher auf die Situation in Österreich ein, nachdem Bundeskanzler Kurz angekündigt hat, die Ausgangsbeschränkungen vom 14. April an schrittweise zu lockern: "Österreich scheint aus heutiger Sicht die Krise in vorbildlicher Weise zu meistern. Österreich hat deutlich früher mit Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen begonnen als Deutschland. In Österreich wird klar kommuniziert, der Zickzackkurs eines Robert-Koch-Instituts, etwa beim Mundschutz, existiert bei Österreichs Gesundheitsbehörden nicht. Kanzler Kurz und seine Berater verkörpern Entscheidungskraft und Klarheit. Wer so verantwortungsvoll handelt, kann Beschränkungen wieder sukzessive lockern."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle schließt sich dieser Meinung nicht an: "Tatsächlich ist der österreichische Kanzler vor allem ein Meister der Suggestion. Mit seinem Auftritt versucht er einmal mehr, vergessen zu machen, dass Österreich nicht etwa schnell, sondern sehr langsam auf das Virus reagiert hatte: Den lukrativen Skizirkus in Ischgl ließ man erst mal laufen. Mit Verspätung wurde dann sehr heftig reagiert. Die Lockerung in Österreich ist nun relativ: Schulen, Restaurants und Hotels bleiben geschlossen. Es ist sinnvoll, Exit-Strategien zu entwickeln. Es ist gut, den maximalen Gesundheitsschutz damit zu verbinden, den Schaden für die Gesellschaft und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Doch: Selten ist politischer Wettbewerb und Konkurrenz-Gebaren so wenig angebracht wie jetzt", betont die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.

Die STUTTGARTER ZEITUNG vergleicht die Lage in Österreich mit der in Deutschland: "Bundeskanzlerin Merkel lässt sich nicht zu vorschnellen Schlüssen hinreißen. Es ist nicht leicht, der Versuchung einer glanzvoll zur Schau gestellten Handlungsfähigkeit zu widerstehen, wenn am selben Tag der österreichische Kollege aufs Tempo drückt. Deutschland erlebt eine Kanzlerin, die Handlungsfähigkeit anders definiert, und kann froh sein. Merkel weiß um die Zumutungen für Menschen und Wirtschaft - und will eine zu hohe Geschwindigkeit vermeiden. Vorsicht ist geboten. Die Vorstellung, der zu frühe Versuch könnte scheitern, Leben kosten und die Dauer der Einschränkungen deutlich verlängern, ist Grund genug", unterstreicht die STUTTGARTER ZEITUNG.

Die SÜDWEST PRESSE blickt skeptisch auf die Strategie von Bundeskanzlerin Merkel: "Es ist die Kanzlerin der kleinen Schritte, des Fahrens auf Sicht. Damit hatte sie immer Erfolg, und auch dieses Mal bleibt sie ihrer Linie treu. Die Naturwissenschaftlerin folgt dem Rat – oder dem Diktat – der Virologen. 'Wir leben in der Pandemie'. Doch diese Taktik greift auf Dauer zu kurz. Menschen wollen wissen, auf welches Ziel sie hinarbeiten und warum sie Entbehrungen auf sich nehmen. Kurz hat das erkannt und zündet ein Licht am Ende des Tunnels an. Auch für Angela Merkel gilt: Diese Krise lässt sich nicht mit ihren alten Rezepten lösen. Es braucht einen großen Schritt, es braucht Pläne für den Ausstieg. Ansonsten verliert sie die Unterstützung der Menschen im Land", befürchtet die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.

Ähnlich äußert sich DIE RHEINPFALZ: "Für die Bundesrepublik ist es zu früh, den Ausstieg zu terminieren. Die Lage kann sich innerhalb einer Woche dramatisch ändern. Aber unabhängig vom Datum könnte die Bundesregierung den Menschen einmal darlegen, wie ein Ausstieg aus den Beschränkungen aussehen könnte. Ein Ausstiegsszenario wäre ein Hoffnungsschimmer, es würde den Bürgern zumindest das Gefühl geben, dass etwas voran geht", überlegt DIE RHEINPFALZ, die in Ludwigshafen erscheint.

In der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf heißt es zu einer möglichen Exit-Strategie aus den Beschränkungen: "Warum sollen bei einer verlangsamten Ausbreitung Geschäfte mit Einlasskontrollen und Sicherheitsabständen für Personal und Kunden nicht wieder öffnen? Kann der Schul- und Hochschulbetrieb vielleicht im Schichtsystem wieder anlaufen? Sind Kino- und Theatervorstellungen mit der Hälfte der Platzbelegungen möglich? Solche Modelle müssen diskutiert, organisiert und erprobt werden."

"Werden wir am Ende das Coronavirus besiegt, aber die Demokratie mit ihren Grundrechten dauerhaft beschädigt haben?", fragt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Je länger der Ausnahmezustand andauert, desto eindringlicher melden sich Kritiker des Kurses von Bund und Ländern mit dieser Befürchtung zu Wort. Doch unsere gewählten Regierungen unterwerfen sich weder willfährig einer Handvoll Virologen noch ignorieren sie jede andere Expertise. Als Handelnde sind sie fehlbar, gewiss. Aber sie lernen täglich dazu und haben in der Krise ein Grundvertrauen verdient. Mit einem Blankoscheck ist das nicht zu verwechseln." Mit diesem Zitat aus der BADISCHEN ZEITUNG endet diese Presseschau.