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22. Februar 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren zum Digitalpakt, den der Bundestag beschlossen hat. Außerdem geht es um die Reform des Paragrafen 219a und um die Missbrauchskonferenz im Vatikan.

Durch die Lockerung des Kooperationsverbotes sollen Milliardeninvestitionen in die digitale Ausstattung von Schulen möglich werden. (dpa / Friso Gentsch)
Durch die Lockerung des Kooperationsverbotes sollen Milliardeninvestitionen in die digitale Ausstattung von Schulen möglich werden. (dpa / Friso Gentsch)

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt zum Digitalpakt: "Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine Lösung des langwierigen Streits verständigt. Damit ist klar: Obwohl Bildung Ländersache ist, kann der finanzkräftige Bund künftig problemlos Geld für wichtige Verbesserungen der Bildungsinfrastruktur geben. Und: Wenn er Geld gibt, dann darf er auch mitbestimmen und nachhalten, wofür es verwendet wird. Das ist so logisch, überzeugend und vernünftig, dass kaum zu glauben ist, wie viel Zeit es für diese Einigung gebraucht hat. Daran tragen alle Beteiligten eine gehörige Portion Mitschuld", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die Oldenburger NORDWEST-ZEITUNG sieht es so: "Bund und Länder haben sich auf den Digitalpakt geeinigt - endlich! Alles andere wäre Schülern und Lehrern nicht zu vermitteln gewesen. Wenn die geplanten fünf Milliarden Euro aufgrund föderaler Streitigkeiten nicht genehmigt worden wären, wäre das einem Skandal gleichgekommen. Doch am Ziel ist man damit noch lange nicht. Zu sehr wurden unsere Schulen in der Vergangenheit vor allem bei der digitalen Entwicklung abgehängt, als dass sie diesen Rückstand von heute auf morgen aufholen könnten. Die finanzielle Zuwendung muss einhergehen mit einer klugen Strategie, wie das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann", verlangt die NORDWEST-ZEITUNG.

"Allerdings fängt nun die Arbeit zur Umsetzung des Digitalpakts erst an", heißt es in der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG aus Regensburg. "Mit dem Geldüberweisen - pro Schüler sind es rein rechnerisch etwa 500 Euro - ist es längst nicht getan. Der Pakt ist eher eine Art Sprungbrett, von dem man immer wieder Schwung holen kann, um sich auf die immer neuen digitalen Entwicklungen einzustellen. Und die Digitalisierung an den Schulen ist auch nicht alles. Die Vermittlung von Werten, von sozialer Kompetenz, Verantwortung, Zusammengehörigkeit büßt in der neuen, schönen digitalen Welt nichts von seiner Bedeutung ein. Im Gegenteil." Das war die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG.

Die Berliner TAGESZEITUNG ist skeptisch: "Wer glaubt, die Schulen würden nun mit Highspeed ins digitale Zeitalter katapultiert, irrt. Und das liegt nicht primär daran, dass es an Computern oder WLAN mangelt. Es liegt auch daran, dass die Länder bei ihrem Teil des Paktes, nämlich den Qualifizierungen der Lehrerinnen und Lehrer, immensen Nachholbedarf haben. Wie integriert man digitale Medien so in den Unterricht, dass nicht nur ein Mehr an Wischen, sondern auch an Wissen entsteht? Wie wird Lernen partizipativer, vernetzter, interaktiver? Das Interesse an solchen Fortbildungen ist groß, das belegen verschiedene Umfragen. Allein es mangelt an Angeboten", hebt die TAZ hervor.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz gibt zu bedenken: "Der Teufel liegt wie meist im Detail. Denn neben der fehlenden digitalen Hardware gibt es ein massives Personalproblem an den Schulen: Viele Lehrer, vor allem die älteren, sind nicht dafür ausgebildet und daher oft auch nicht in der Lage, modernste Computertechnik und Software so im Unterricht einzusetzen, dass Kinder fit für die digitale Zukunft werden. Viele Schüler sind da wohl fähiger als ihre Lehrer. Zu befürchten ist, dass von den Schulen gekaufte Geräte und die Möglichkeiten des Internets in der Praxis zu wenig genutzt oder ausgereizt werden können", findet die RHEIN-ZEITUNG.

"Jetzt fließen endlich die Milliarden, um unsere Schulen aus der Kreidezeit zu führen", kommentiert das FLENSBURGER TAGEBLATT. "Ein übler Beigeschmack bleibt trotzdem, denn das Herumdoktern am Grundgesetz und der föderalen Struktur ist politisch bedenklich. Zumal originäre Länderaufgaben nur deshalb vom Bund übernommen werden sollen, weil in Kiel, Berlin oder Erfurt das Geld fehlt. Genau andersherum hätte es laufen müssen: Der Bund überlässt den Ländern ein größeres Stück vom Steuerkuchen, mischt sich in deren Angelegenheiten nicht ein und kümmert sich um eigene Baustellen. Zum Beispiel um den Ausbau einer leistungsfähigen Dateninfrastruktur. Denn die Frage bleibt: Wem nutzen von Berlin bezahlte Schullaptops, wenn Lehrer und Schüler im schleswig-holsteinischen Oster-Ohrstedt ständig auf die Eieruhr starren?", fragt das FLENSBURGER TAGEBLATT.

Der Bundestag hat gestern auch eine Reform zum so genannten Werbeverbot für Abtreibungen beschlossen. Die BERLINER ZEITUNG ist damit nicht zufrieden: "Auch künftig dürfen Ärzte oder Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf ihrer Webseite keinerlei weitergehende Informationen darüber anbieten. Erlaubt ist nur der Satz, dass Abbrüche vorgenommen werden. Alles andere steht unter Strafe, weil es als Werbung interpretiert werden und Frauen in ihrer Naivität womöglich zum Abbruch verführen könnte. Sie sollen sich daher erst einmal bei 'neutralen Stellen' informieren. Misstrauen gegenüber Ärzten, die Abbrüche anbieten, und arrogante Gängelei von Frauen, die einen erwägen. Das sind die Realitäten im Jahr 2019 in Deutschland", kritisiert die BERLINER ZEITUNG.

Das sieht die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz ähnlich: "Immerhin dürfen Ärzte nun darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen - aber nicht wie. Zufriedenstellen kann der Kompromiss aber trotzdem nicht. Er unterstellt Ärzten, sie könnten nicht seriös und sachlich informieren. Und er wird den Makel nicht los, dass er den direkten, niederschwelligen Zugang zur Information, wichtige Grundlage für die selbstbestimmte Entscheidung der Frauen, unnötig erschwert. Auch auf diese Weise findet Diskriminierung statt", betont die ALLGEMEINE ZEITUNG.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) erklärt: "Die meisten wägen lange ab, ob sie ein Kind bekommen wollen. Die Gründe sind divers: Frauen ringen sich zur Abtreibung durch, weil sie ihr Leben ohne Partner nicht finanzieren können. Andere befürchten, dass sie weniger Aufstiegschancen haben. Statt gegen Schwangerschaftsabbrüche zu kämpfen, sollten Lebensschützer besser für ein gutes Leben mit Kind kämpfen. Das bedeutet, sich zu fragen, was die Gesellschaft tun kann, um Gründe für Abbrüche zu reduzieren. Erst dann wird das Leben geschützt - von Kind und Mutter", schreibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

Thema in der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG ist die Missbrauchskonferenz im Vatikan: "Inzwischen steht nicht weniger auf dem Spiel als die Existenz der katholischen Kirche. Mag die Fassade auch fürs Erste stehen bleiben, der Missbrauchsskandal zehrt die Kirche von innen aus. Er entwertet ihre Verkündigung, er zerstört ihre Glaubwürdigkeit. Die Erschütterung muss endlich Altes zum Einsturz und Neues hervorbringen. Nichthandeln wäre ein weiteres Versagen. Es brächte neue Schuld, es wäre das nächste Verbrechen an den Opfern", warnt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

"Seit Wochen wird vor allzu großen Erwartungen in die Missbrauchssynode gewarnt", bemerkt die PASSAUER NEUE PRESSE. "Da war es gestern überraschend, wie groß der Wille zu konkreten Schritten ist. Papst Franziskus sagte jedem rhetorischen Wischiwaschi den Kampf an und legte einen 21-Punkte-Plan vor, der es in sich hat. Dessen Gefahr besteht darin, eine jener 'Roadmaps' zu werden, an die sich am Ende nur wenige halten. Es wird die Aufgabe der verbleibenden Tage sein, einen Weg zu finden, um allen katholischen Bischofskonferenzen weltweit die Verpflichtung aufzuerlegen, sich an den Kanon zu halten", unterstreicht die PASSAUER NEUE PRESSE.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht näher auf den Vortrag des maltesischen Erzbischofs Scicluna auf der Missbrauchs-Konferenz ein: "Der versierte Kirchenrechtler beschrieb in extenso, dass gerade Bischöfe in der Vergangenheit nicht einmal die kirchlichen Rechtsnormen beachtet hätten, geschweige denn staatliches Recht. Damit ist schon am ersten Tag der entscheidende Faktor identifiziert, der viele Täter im Raum der Kirche sich in Sicherheit wiegen ließ: der eklatante Mangel an Rechtskultur in der katholischen Kirche. Sollte sich daran nichts ändern, werden noch viele Tränen fließen", heißt es in der F.A.Z.