Die Nachrichten

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21. September 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Im Fokus stehen das Klimapaket der Bundesregierung und die Fridays For Future-Demonstrationen. Ein weiteres Thema ist die umstrittene Entscheidung des Berliner Landgerichts zur Hassrede gegen die Grünen-Politikerin Künast.

Globaler Klimastreik - Berlin (dpa / Tom Weller)
Globaler Klimastreik - Berlin (dpa / Tom Weller)

Beginnen wir mit SPIEGEL ONLINE, das den Klima-Beschlüssen der Großen Koalition Positives abgewinnen kann: "Es tut sich was. Das ist erstmal ein erfreuliches Signal, herrschte doch seit Jahren Stillstand in der Klimapolitik. Immer kam etwas dazwischen, von der Eurokrise bis zur Flüchtlingskrise. Und nun: alles gut? Längst nicht. Dennoch haben die Regierungsparteien in der vergangenen Nacht Entscheidendes geschafft: CDU, SPD und CSU wollen den Klimaschutz in Deutschland verbindlich machen, jährliche Ziele in Gesetzen festlegen. Klimaschutz ist somit künftig nicht mehr nur Absicht deutscher Regierungspolitik, sondern ihre Pflicht. Wenn nun Klimaaktivisten dieses Koalitionspaket einen 'Skandal' nennen, wird das zwar ihrer antreibenden Rolle gerecht, es ist aber doch eine reichlich billige Kritik", urteilt SPIEGEL ONLINE.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE schreibt: "Es zeichnet diese Koalition aus, dass sie sich vom Protest der Klima-Aktivisten zwar durchaus beeindrucken, aber nicht lenken lässt. Wenn Wortführer des 'Klimastreiks' die Bedrohung des Klimawandels als Neuauflage der 'atomaren Bedrohung' im Kalten Krieg aufbauschen, bringt das vielleicht eine stolze Zahl von Demonstranten auf die Straße, bietet aber ebenso wenig Gewähr für kluge Politik wie die Massenkundgebungen der Friedensbewegung."

Auch die PASSAUER NEUE PRESSE bremst jene, die sich engagiertere Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel gewünscht hätten: "Das leitende Prinzip beim Klimapaket ist das einer allmählichen Steigerung: Der Turbo kommt erst hinterher. Wer dieses Prinzip kritisiert, der sollte erst einmal darüber nachdenken, was ein Hauruckverfahren beim Klimaschutz bedeuten würde. Wer die Kosten zu schnell in die Höhe schraubt, Kreuzfahrtschiffe und Verbrennungsmotoren sofort in den Orkus verbannt und auch sonstige Verbotswünsche von heute auf morgen befriedigt, der würde Arbeitsplätze vernichten, ganze Wirtschaftszweige lahmlegen und weniger gut verdienende Menschen überfordern", gibt die PASSAUER NEUE PRESSE zu bedenken.

"Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen", glaubt das WESTFALEN-BLATT aus Bielefeld: "Auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenrettung folgt. Und doch ist das Klimapaket ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es auf Langzeitwirkung setzt und der Kraft des Fortschritts mehr vertraut als dem Verbot. Überhaupt sollte die Tatsache, dass Deutschland für exakt 2,1 Prozent der energiebedingten weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, nicht außer Blick geraten. Und zwar nicht, um daraus eine faule Ausrede für das Nichtstun abzuleiten, sondern um technologische Lösungen zu entwickeln, die weltweit überzeugen und als Vorbild dienen können", argumentiert das WESTFALEN-BLATT.

"Vor dem nun beschlossenen Programm muss niemand Angst bekommen", befindet die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle: "Im Gegenteil: Viele werden die Chance haben, von den jetzt vereinbarten Klimamilliarden zu profitieren, sei es beim Bahnfahren, beim Austausch alter Heizungen, beim Kauf eines Elektroautos und eben durch eine höhere Pendlerpauschale."

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen erkennt ein Bemühen, den Klimaschutz nicht zum - Zitat - Eliteprojekt zu machen: "Es ist nämlich vor allem der ländliche Raum, in dem sich die Wirksamkeit des Klimapaketes entscheidet. Dort sind die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, dort haben Busse und Bahnen nicht annähernd die Taktzeiten wie in der Stadt, dort hat es Elektromobilität mangels Ladestationen am schwersten. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien - Stichworte sind Windräder und Überlandleitungen - findet im ländlichen Raum statt, nicht in der Stadt. Das Konzept der Bundesregierung scheint diesen Aspekt besser berücksichtigt zu haben, als es früher der Fall war", lobt die RHEINPFALZ.

DIE WELT wendet dagegen ein: "Die Bundesregierung hat es geschafft, die ohnehin geringen Erwartungen an den Beschluss des sogenannten Klimakabinetts noch zu unterbieten. Wer einen so niedrigen Preis für den CO2-Ausstoß einführt, dass ein Liter Benzin oder Diesel in zwei Jahren um drei Cent teurer wird, gleichzeitig aber die Pendlerpauschale pro Kilometer um fünf Cent anhebt, der kann es nicht ernst meinen mit dem Klimaschutz."

Das Portal T-ONLINE.DE ist ebenso wenig überzeugt: "Damit der Klimaschutz effektiv und schnell gelingt, muss die Regierung klare Vorgaben machen, Regeln setzen, Verantwortung übernehmen. Ob die Große Koalition dazu in der Lage ist, das war die große Frage an diesem sonnigen Herbstfreitag. Die Antwort ist: nein. Die Bundesregierung hat den Aufschrei der Bürger auf den Straßen mit einem müden Seufzen beantwortet. Das vielbeschworene 'Klimaschutzpaket' ist in Wahrheit noch nicht einmal ein Päckchen."

Schlagen wir nun den MANNHEIMER MORGEN auf: "Ein historisches Klimapaket wollte die Bundesregierung präsentieren. Herausgekommen ist ein Sammelsurium an Maßnahmen und Maßnähmchen. Keiner der beschlossenen Schritte hat das Potenzial, nachhaltig das Denken und Handeln der Bevölkerung in neue Bahnen zu steuern. Dabei wäre sie dazu bereit."

Schauen weiter in das Portal ZEIT ONLINE. Dort heißt es: "Trotz der Dringlichkeit der Lage und hochtrabender Rhetorik: In der Praxis hat diese Regierung eine Ewigkeit gebraucht, um in die Gänge zu kommen. Monatelang hat das Klimakabinett beraten, am Ende rang der Koalitionsausschuss 19 Stunden am Stück um teils frustrierend kleinteilige Details. Dabei wäre es so einfach gewesen: Mit einem CO2-Preis, richtig gestaltet, also auf alle Emissionsquellen erhoben und hoch genug, noch dazu schnell eingeführt, hätte sich die Koalition viele Einzelmaßnahmen sparen können." Mit diesem Kommentar von ZEIT ONLINE schließen wir das erste Thema ab.

Diskutiert wird weiterhin die Entscheidung des Landgerichts Berlin, wonach sich die Grünen-Politikerin Künast äußerst vulgäre und sexistische Beschimpfungen im Rahmen der Meinungsfreiheit gefallen lassen müsse. Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Wenn es für das Versagen des Rechtsstaats an dieser Front eines Beweises bedurft hätte, dann hat ihn das Landgericht Berlin nun erbracht. Die drei Berufsrichter - ein Mann, zwei Frauen - erklärten, hier werde mit dem Stilmittel der Polemik Kritik geäußert. Das Mindeste, was man dazu sagen kann: Dieses Gericht hat seine gesellschaftliche Aufgabe verfehlt. Es hat keine Brandmauer eingezogen zwischen dem Müll, der aus dem Netz schwappt, und dem notwendigen, kritischen Diskurs. Es setzt den Persönlichkeitsschutz von Politikern auf null. Gegen sie darf man hetzen, wüten, ihre Worte verdrehen. Dieser Beschluss zeugt von einer Verachtung der politischen Klasse. Wer soll sich da noch für dieses Land engagieren wollen?", fragt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Im TAGESSPIEGEL ist zu lesen: "Wenn auf der einen Seite Menschen Grenzen des Gesetzes, des Anstands, der Moral und der Menschlichkeit überschreiten, dürfen wir das auf der anderen Seite nicht mit Kopfschütteln abtun. Auch wenn es Überwindung kostet, ist es unsere Pflicht, aufzubegehren, Stellung zu beziehen und rechtsextremistisches Gedankengut klar zu benennen, zu verurteilen und anzuzeigen. Früher war es der Nazi-Onkel, der nach dem fünften Schnaps auf der Familienfeier seine kruden Gedanken offenbarte. Heute versteckt man sich einfach in der Anonymität des Internets. Umso mehr ist es die Verantwortung des Rechtsstaats, Meinung, Beleidigung und Drohung juristisch voneinander zu trennen und zu ahnden. Unddie Pflicht der nächsten juristischen Instanz ist es, den Beschluss des Berliner Landgerichts im Fall Künast einzukassieren und die Beleidiger mit Konsequenzen zu konfrontieren." Das war der TAGESSPIEGEL aus Berlin.