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19. März 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden die Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank sowie der gestrige Jahrestag der Krim-Annexion. Zunächst aber zum Prozess um den tödlichen Messerangriff von Chemnitz.

Prozess um tödliche Messerattacke von Chemnitz (dpa-news / Matthias Rietschel)
Prozess um tödliche Messerattacke von Chemnitz (dpa-news / Matthias Rietschel)

Dazu schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Als Daniel H. im August 2018 bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet wurde, geriet nicht nur die Stadt, sondern das ganze Land in Aufruhr. Nun könnte die Wut neu aufwallen, denn der Prozess gegen einen Tatverdächtigen, einen Mann aus Syrien, hat begonnen. All die Empörten könnten auf den unabhängigen Rechtsstaat und dessen Urteilskraft vertrauen. Doch ein Blick auf den Facebook-Auftritt der Bürgerbewegung 'Pro Chemnitz' zeigt ein anderes Bild: Dort fordert einer die Todesstrafe für den Syrer, ein anderer droht, bei einem Freispruch werde 'was passieren'. Erneut wird der Tod von Daniel H. missbraucht, um Rassismus und Hass zu schüren", stellt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fest.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz notiert: "Wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sagt, ein Freispruch wäre schwierig, dann ist das im Ansatz nachvollziehbar, wenn man einzig die zu erwartenden Reaktionen auf einen möglichen Freispruch in den Blick nimmt. Aber diese Einschätzung behält man dann doch besser für sich, bespricht sie allenfalls mit den Sicherheitsbehörden für die Lagebeurteilung am Tag der Urteilsverkündung. Die Aussage öffentlich zu tätigen, ist hingegen höchst verhängnisvoll, wenn damit die oberste Repräsentantin der Stadt Erwartungshaltungen der Politik an die Justiz suggeriert. Mit den Prinzipien des Rechtsstaates verträgt sich die Aussage nicht", unterstreicht die RHEIN-ZEITUNG.

Ähnlich sieht das der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Alle wissen natürlich, was die Oberbürgermeisterin befürchtet: Im Falle eines Freispruchs wird es in Chemnitz mit großer Sicherheit zu weiteren gewalttätigen Ausschreitungen kommen und die Stadt in den Schlagzeilen bleiben. Doch die Verwaltungschefin weiß auch, dass Chemnitz mit dem Urteil klarkommen muss. Für die Verteidiger des Angeklagten, die ohnehin die Unbefangenheit der Richter anzweifeln, war die formulierte Erwartungserhaltung ein gefundenes Fressen."

Die Zeitung DIE WELT führt aus: "Was sich in Chemnitz nach dem Stadtfest abspielte, könnte sich als Auseinandersetzung zwischen teils unter Alkohol-, teils unter Drogeneinfluss stehenden Personen entpuppen, die nur schwer aufzuklären sein dürfte. Ein aus Russland stammender Zeuge, der selbst einen Stich in den Rücken abbekommen hatte, konnte keine exakte Beschreibung der Situation abgeben. Es fehlt überdies an Spuren, es fehlt an einem Motiv, es fehlt an allem, was die hysterische Reaktion auf die Tat und den Druck auf das Verfahren rechtfertigen könnte. Besonders hervorgetan hat sich dabei die Chemnitzer SPD-Oberbürgermeisterin, die auf eine Verurteilung des Angeklagten hofft", merkt DIE WELT an.

Das DARMSTÄDTER ECHO ist folgender Meinung: "Bisher gibt es keinen Anlass, an einem fairen Verfahren zu zweifeln. Aber der Druck, unter dem die Richter stehen, ist enorm. In Chemnitz versammelte sich die Szene am ersten Prozesstag zur Beerdigung eines rechtsextremen Hooligans - eine Machtdemonstration. Für den Rechtsstaat ist der Prozess eine Bewährungsprobe."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erläutert: "Chemnitz - der Name dieser sächsischen Großstadt ist in der öffentlichen Wahrnehmung zum Synonym geworden: für Fremdenfeindlichkeit, Aufmärsche, Hetzjagd. Anlass für jene Unruhen in der Stadt war der gewaltsame Tod eines Deutsch-Kubaners, über den seit gestern vor Gericht verhandelt wird. Es ist bezeichnend, dass die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Chemnitz aus Sicherheitsgründen in Dresden stattfindet. Wie aufgeladen der Strafprozess ist, zeigt auch der ungewöhnliche Fragenkatalog der Verteidigung an die Richter, mit dem etwa ihre Haltung zu Flüchtlingen geklärt werden soll. Doch auch mögliche Befangenheiten und politische Erwartungen an den Ausgang des Verfahrens ändern nichts daran: Bei dem Prozess geht es um die Frage, ob der Angeklagte nach Überzeugung des Gerichts die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat", stellt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG klar.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU blickt auf den möglichen Zusammenschluss der Deutschen Bank und der Commerzbank: "Noch vor zehn Jahren hat es nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers praktisch keinen Politiker gegeben, der nicht vor zu großen Banken gewarnt hätte. Heute scheinen diese Stimmen wie weggeblasen. Ein sozialdemokratischer Finanzminister und seine Beamten senden seit Monaten Signale aus, dass die Bundesregierung eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank begrüßen würde. Lassen sich deren Vorstände von der Politik zu etwas drängen, das sie selbst mehrfach verworfen hatten? Und bejubeln die Aktienmärkte auch noch das Einknicken zweier ehemals stolzer Institute vor der staatlichen Kuppelei? Ja hat Deutschland denn gar nichts gelernt? Offenbar nicht", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

In der Zeitung NEUES DEUTSCHLAND ist zu lesen: "Gerade die von Bundesfinanzminister Scholz angestrebte Größe birgt die Gefahr, in der nächsten Krise zu einem Grab für Steuermilliarden zu werden. Deswegen warnen nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Ökonomen vehement vor der Schaffung einer solchen Riesenbank. In den Chefetagen der Institute hält man sich zwar mit offener Kritik an der Idee aus dem Bundesfinanzministerium zurück. Doch geht man nur mit dem Hinweis in die auferlegten Fusionsgespräche, dass es ziemlich viele gute Gründe gibt, die gegen den Zusammenschluss sprechen. Insofern kann man wenigstens hoffen, dass die Banken die Wünsche von Scholz nicht erfüllen. Die Steuerzahler käme es auf jeden Fall günstiger", gibt das NEUE DEUTSCHLAND zu bedenken.

Die STUTTGARTER ZEITUNG hält fest: "Die Politik lässt sich offenbar von schierer Größe blenden. In den Zeiten der Finanzkrise hätte das Diktum noch gelautet: 'too big to fail', zu groß, um pleitegehen zu können - eine Bank also, die im Zweifel vom Steuerzahler gerettet werden müsste. Tempi passati. Dass die Erfahrungen aus den Jahren nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers so einfach ignoriert werden, macht sprachlos", bemerkt die STUTTGARTER ZEITUNG.

"Eine sinnlose Fusion", titelt der Berliner TAGESSPIEGEL: "Derzeit halten sich Deutsche Bank und Commerzbank bei Preisen und Angeboten gegenseitig in Schach - schließen sie sich zusammen, können nur noch die Sparkassen und Volksbanken diese Rolle übernehmen. Kein gutes Szenario. Wäre die neue Superbank stark und gesund, könnte man das noch in Kauf nehmen. Doch ihre Probleme werden die beiden Häuser durch die Fusion nicht los."

Das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden widmet sich dem Jahrestag der Krim-Annexion durch Russland: "Alle wissen: Die Krim ist weg. Es ist ein eingefrorener Konflikt, dessen Lösung jedenfalls mittelfristig nicht zu erreichen ist. Auch wenn sich in der Ukraine politisch längst nicht alles zum Positiven entwickelt, im Gegenteil, muss man immer bedenken, wer in der Auseinandersetzung der Schwächere ist. Daher wäre es wünschenswert, wenn der Westen der Ukraine und der Krim nicht nur zum Jahrestag mehr Aufmerksamkeit schenken würde. Es ist Zeit für einen neuen Anlauf im Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich. Nicht als ein nutzloses Ritual, aber mit dem ernsten Willen, im Gespräch zu bleiben. Nur so bleibt die Krim ein Thema", glaubt das BADISCHE TAGBLATT.

In der LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG heißt es: "Eine Anerkennung der Annexion kommt nicht in Frage. Nicht nach fünf Jahren und auch nicht in fünfzig Jahren. Das würde das Vorgehen im Nachhinein legitimieren und nur zur Nachahmung einladen. Anderseits wird der Westen die Entwicklung mit Sanktionen nicht rückgängig machen können. Ihre Aufhebung sollte deshalb davon abhängig gemacht werden, ob Moskau sich woanders kooperativ verhält, insbesondere bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens über die Ostukraine." Das war zum Ende der Presseschau die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.