Die Nachrichten

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20. April 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden der Bericht von US-Sonderermittler Mueller zu Russlands Einmischungen in die Präsidentenwahl der Vereinigten Staaten 2016 sowie die griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland. Zunächst aber ein Blick nach Nordirland.

Die beiden Bände des sogenannten Mueller-Berichts zur Russland-Affäre, der am 18.4.2019 in washongton veröffentlicht wurde. (AP / dpa / Jon Elswick)
Die beiden Bände des sogenannten Mueller-Berichts zur Russland-Affäre, der am 18.4.2019 in washongton veröffentlicht wurde. (AP / dpa / Jon Elswick)

Dort ist der Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten wieder aufgeflammt. Dazu schreibt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Fast auf den Tag genau 21 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen für Nordirland scheint der Frieden - schon zuvor durch Bombenattentate bedroht - endgültig dahin zu sein. Es ist erschütternd mitanzusehen, dass sich überwunden geglaubter Hass derart gewalttätig Bahn bricht. Wie auch immer die Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit aussieht - nichts wird mehr so sein, wie in den vergleichsweise ruhigen zwei Jahrzehnten bisher. Die sich aufschaukelnden Unruhen in Nordirland könnten zudem auf England, Schottland und Wales überschwappen. Dann nämlich, wenn sich nach der Trennung von Europa zeigen sollte, dass der Brexit eben nicht im Handstreich zu erledigen ist. Und die Briten auf die Barrikaden gehen", befürchtet die VOLKSSTIMME.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe kommentieren den Bericht des US-Sonderermittlers. Robert Mueller hatte untersucht, ob Trumps Team im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Ermittlungen behinderte. "Eine Entlastung sieht anders aus. So laut Trump in die Welt krähte, dass ihn Mueller in allen Punkten rehabilitiert habe, so falsch lag er damit, wenn man genauer hinschaut. Was sich aus der Lektüre ergibt, ist ein Bild, das sich in seinen Schattierungen deutlich unterscheidet von der Schwarz-weiß-Propaganda der Regierung. Detail für Detail listet der Sonderermittler auf, wie der Präsident Berater anwies, das Justizressort unter Druck zu setzen und dem Chef des Ermittlerteams schon nach kürzester Zeit den Stuhl vor die Tür zu setzen. Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz hat Trump alles in die Waagschale geworfen, um Muellers Recherchen abzuwürgen", merken die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN an.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: "Muellers Abschlussbericht zeichnet das Bild eines Präsidenten, der sich verhält, als habe er etwas zu verbergen. Dennoch schwadronieren Trumps Unterstützer nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports nun wieder vom Freispruch. Man wünschte ihnen, sie hielten kurz inne und malten sich aus, dass nichts von dem, was Mueller auf 448 Seiten ausführte, bereits bekannt gewesen wäre. Schwer vorstellbar, dass so viele Patrioten diesem narzisstischen, machtvergessenen, rachsüchtigen, in Russlands Präsidenten Putin vernarrten Chaos-Präsidenten dann immer noch den Rücken stärken wollten. Justizminister Barr wusste, warum er Trump erst vom Vorwurf der Justizbehinderung freisprach und dann fast vier Wochen wartete, bis der Kongress den Mueller-Bericht zu lesen bekam. Hätten die Abgeordneten das erste Wort gehabt, so wäre ein Amtsenthebungsverfahren deutlich wahrscheinlicher", vermutet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

In der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG ist zu lesen: "Natürlich ist es Unsinn, wenn Trump nun behauptet, er habe einen totalen Freispruch erfahren. Tatsächlich hat Mueller viele Belege für die versuchte Einmischung Russlands im US-Wahlkampf und Kontakte mit Trump-Vertrauten zusammengetragen. Eine Verschwörung konnte er allerdings nicht nachweisen. Schwerer wiegt der Verdacht der Justizbehinderung. In mindestens zehn Fällen hat Trump versucht, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Doch knüpft das amerikanische Recht die Strafbarkeit an die kriminelle Absicht und das volle Bewusstsein des Täters für die Verwerflichkeit seines Handelns. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist strittig", gibt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG zu bedenken.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) sieht es so: "Zu glauben, dass nun das Thema zu den Akten gelegt wird, wäre naiv. Als Folge von Muellers Arbeit laufen strafrechtliche Ermittlungen in 14 weiteren Fällen. Ob diese etwas über mögliche finanzielle Verflechtungen zwischen Trumps Firmenimperium und Moskau zutage fördern, bleibt abzuwarten. Schließlich muss der Präsident etwas zu verbergen haben. Warum hätte er sonst das Ende seiner Präsidentschaft befürchtet, als der Sonderermittler ernannt wurde?", fragt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN führen aus: "Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu sabotieren. Die Demokraten müssen aber aufpassen, nicht zu überziehen. Sonst hilft ihr Verhalten Trump noch. Laut Umfragen interessiert sich die Mehrheit der US-Bürger kaum für die Russland-Untersuchungen. Trumps Zukunft wird politisch und nicht juristisch entschieden", stellen die STUTTGARTER NACHRICHTEN klar.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erklärt: "Muellers Bericht macht deutlich: Russland und Trumps Wahlkampfhelfer verfolgten mit großem Aufwand ein gemeinsames Ziel: Hillary Clinton als Präsidentin zu verhindern. Und sie kamen sich dabei zeitweise sehr nahe. Zudem liefert der Report zahlreiche Indizien dafür, dass Trump versucht hat, die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu beeinflussen. Muellers Bericht liefert mithin viel Material für neue Nachfragen und Schlagzeilen. Das ist willkommene Munition für die Demokraten. Allein mit Trump-Bashing werden sie die Präsidentschaftswahl 2020 aber nicht für sich entscheiden: Sie brauchen endlich jemanden an ihrer Spitze, der oder die Trump inhaltlich stellen kann", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN sind folgender Meinung: "Die Versuchung für die US-Demokraten ist sicher groß, nun doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einzuleiten. Sie sollten es lieber lassen. Es wird dafür mit großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit im Senat geben, und der Hass zwischen den politischen Lagern würde nur noch weiter angefacht."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG widmet sich den griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland: "In wenigen Wochen jährt sich das Massaker im griechischen Distomo zum 75. Mal. Im Juni 1944 wurden in dem kleinen Ort, nicht weit vom antiken Delphi, 218 Menschen von einer SS-Einheit ermordet, auch Kinder. Nachfahren der Opfer sind bis vor die höchsten Gerichte gezogen, den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Am Ende haben sie alle Entschädigungsprozesse verloren, weil das Völkerrecht Privatpersonen hier keine Klagemöglichkeit gibt. Auch die nun von der griechischen Regierung erhobenen generellen Reparationsforderungen dürften vor höchsten Gerichten landen. Bis zu Urteilen wird es wieder Jahre dauern, und ob sie eine Art Rechtsfrieden bringen werden, ist offen. Es wäre sinnvoller, die Zeit zu nutzen, um politisch aufeinander zuzugehen", rät die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Im MINDENER TAGEBLATT heißt es: "Natürlich kann man sich wie die Bundesregierung auf den Rechtsstandpunkt stellen, die Reparationsfrage sei juristisch ein für alle Mal geklärt. Doch wenn Griechenland schon 'freundschaftliche' Gespräche sucht, dann wäre eine arrogante kalte Schulter des mächtigsten und wohlhabendsten Staates der Europäischen Union die schlechteste aller Antworten. Reden kann man immer und könnte man über vieles, auch mit Blick auf von Deutschen verübte Verbrechen im Zweiten Weltkrieg: Zum Beispiel über Versöhnungsprojekte. Über gemeinsame Zukunftsfonds. Über europäische Zusammenarbeit eben", hält das MINDENER TAGEBLATT fest.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz kommentiert: "Wenn die Debatte über die griechischen Reparationsforderungen nur dazu führt, dass es manchem Deutschen auf seinem hohen, moralischen Ross ungemütlich wird, dann hat es sich schon gelohnt, sie zu eröffnen." Das war zum Ende der Presseschau die ALLGEMEINE ZEITUNG.