Die Nachrichten
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2. August 2021Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Delta-Variante breitet sich auch in Deutschland immer mehr aus. Dies ist Anlass für die Zeitungen, wieder verstärkt auf die Entwicklung der Corona-Pandemie zu blicken.

Demonstrant*innen gegen die Corona-Maßnahmen laufen die Bismarckstraße mit einem Schild mit der Aufschrift "Nein zur Impfapartheid nie wieder Faschismus" entlang. (Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++)
Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen laufen die Bismarckstraße mit einem Schild mit der Aufschrift "Nein zur Impfapartheid nie wieder Faschismus" entlang. (Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++)

In Berlin demonstrierten am Wochenende trotz Verbots viele Menschen gegen die Corona-Politik. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt dazu: "Eine Versammlung präventiv zu untersagen, ist nur dann zulässig, wenn dies auf einer sehr konkreten Gefahrenprognose beruht. Vage formulierte 'Es könnte etwas passieren'-Verbote haben die Gerichte zuverlässig hinweggefegt. Die Querdenker allerdings liefern der Justiz seit Monaten Anschauungsmaterial für die Risikovorhersage. Sie betteln geradezu um Verbote. Die Verstöße gegen die Maskenpflicht erfolgen mit Ansage, die Nichteinhaltung der Abstandsgebote gehört zum Konzept. Sie protestieren nicht nur gegen die Verordnungen, um ihre Abschaffung zu fordern. Sie demonstrieren, um die Regeln zu brechen. Der Rechtsbruch hat System", beobachtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert: "Nach wie vor verweigern sich Impfskeptiker dem Wissen der modernen Medizin. Sie ignorieren in einer einzigartigen Arroganz die Erkenntnis, dass nur das Durchimpfen der Bevölkerung gegen schwere Pandemien helfen kann. Und dennoch: Es gehört zu den Grundsätzen der Demokratie, dass jeder frei seine Meinung artikulieren und dafür demonstrieren darf. Eine Demokratie muss das aushalten können. Und wie war das noch beim Christopher Street Day vor einigen Tagen? Dort zogen Zehntausende durch die Straßen, verstießen massenhaft gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln. Es zeugt von zweierlei Maß, wenn das Berliner Oberverwaltungsgericht Querdenker-Demos verbietet, während der Christopher Street Day durch die Straßen ziehen kann", urteilt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz ist folgender Meinung: "Die Bewegung der selbsternannten Querdenker wird diesen Demosonntag als Erfolg verbuchen. Und in der Tat werden der Berliner Innensenator und seine Polizei sich fragen lassen müssen, weshalb es den Protestierern gelingen konnte, über weite Strecken ziemlich ungehindert durch die Stadt zu marschieren. Ein Jahr ist es her, dass die Bewegung zur Großdemonstration nach Berlin kam. Am Rande dieser Proteste versuchte eine Gruppe, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Seitdem hat das Land viele dieser oft in Teilen militanten Demos gesehen. Zwei Konstanten waren bei fast allen Versammlungen zu beobachten: Ein bis zur Verachtung reichendes Misstrauen gegen den Staat auf der einen Seite. Und eine Polizei, die sich ein ums andere Mal von der zwischen friedlichen Demonstranten ausbrechenden Aggressivität und Widerständigkeit überraschen ließ. Auch nach einem Jahr sind die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, die aktuelle Gefährdungslage rund um die neue Bewegung richtig einzuschätzen", stellt die FREIE PRESSE fest.

Die TAGESZEITUNG führt aus: "Die Verbote der Querdenken-Veranstaltungen waren übereifrig, denn es geht hier um Versammlungen im Freien, wo Ansteckung recht unwahrscheinlich ist. Gleichzeitig sind die Inzidenzen sommerlich niedrig und die Hälfte der Bevölkerung ist bereits doppelt geimpft. Die Gerichte sollten den Sommer stärker mit in Betracht ziehen. Das Versammlungsrecht ist ein zentrales Recht der Demokratie, das gerade für kleine abgelehnte Minderheiten von enormer Bedeutung ist", gibt die TAZ zu bedenken.

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE thematisiert die angedachte dritte Impfung für Ältere und Vorerkrankte: "Das große Sterben in Alten- und Pflegeheimen gehört zu den traurigsten Kapiteln der Pandemie. Es ist nicht gelungen, die Bewohner gegen das Corona-Virus zu schützen. Die Heime waren Sterbehäuser. Zwischen 30 und 50 Prozent aller Corona-Toten lebten dort. Die Zahlen schwanken, weil es keine abschließende Untersuchung gibt. Erst das Impfen hat die Tragödie beendet. Sie darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es sinnvoll, den Alten und Kranken in den Heimen eine dritte Corona-Impfung anzubieten", meint die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

Im DARMSTÄDTER ECHO ist zu lesen: "Die Politik erhöht den Druck auf die Ständige Impfkommission: Anders lässt sich das Bestreben der Gesundheitsminister, Jugendlichen mehr Impfangebote zu machen, nicht interpretieren. Die Unzufriedenheit mit der Empfehlung der Stiko, nur bestimmte 12- bis 17-Jährige zu impfen, hat von Anfang an für Unmut gesorgt - verständlicherweise. Denn sie steht den Impfbefürwortern im Weg. Nun darf man der Kommission nicht vorwerfen, fahrlässig gehandelt zu haben. Aber die Experten beharren nun immer noch geradezu bockbeinig auf ihrem Standpunkt, während die Front allenthalben bröckelt", bemerkt das DARMSTÄDTER ECHO.

Die sogenannten Bürgertests sind nach wie vor kostenlos. Die STUTTGARTER NACHRICHTEN finden, dass... "...ein Ende damit gut und längst überfällig wäre. Denn seien wir ehrlich: Die Tests werden von einem Gros der Menschen vor allem für Shopping, Veranstaltungen, Restaurantbesuche, Sport oder den Urlaub benötigt: Freizeitvergnügen also. Bei wem keine ernsthaften Gründe gegen eine Impfung sprechen und wer sich dennoch dagegen entscheidet, und damit die Eindämmung des Virus für alle erschwert, sollte selbst dafür zahlen. Das Geld könnte sinnvoller für die eingesetzt werden, die keine Aussicht auf einen Impfschutz haben. Kinder unter 12 Jahren. Sie sollten mit noch engmaschigeren, flächendeckenden und vor allem zuverlässigen Tests ausgestattet werden. Denn diese Flanke im Kampf gegen das Coronavirus ist nach wie vor weit offen", unterstreichen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.

Bundesfinanzminister Scholz will die Corona-Hilfen bis zum Jahresende verlängern. Der MÜNCHNER MERKUR stellt klar: "Wichtiger als immer neue Hilfszusagen für Corona-Betroffene wäre jetzt das klare Bekenntnis der Parteien zu einer Wende in der Viruspolitik. Ohne Vertrauen geht es nicht: Wer in einer Branche ums Überleben kämpft, über die eine übervorsichtige Regierung bald den Delta-Lockdown verhängen könnte, überlegt sich dreimal, ob er trotz Staatsknete durchhalten soll. Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport müssen darauf bauen können, dass steigende Inzidenzen nicht zur nächsten Vollbremsung führen. Bürger und Betriebe brauchen das Signal, dass jetzt, da jeder ein Impfangebot hatte, der Nanny-Staat die Verantwortung in die Hände der Bürger zurücklegt", verlangt der MÜNCHNER MERKUR.

Die Zeitung ND.DER TAG kommentiert: "Wenn SPD-Kanzlerkandidat Scholz sich dafür ausspricht, dass die Corona-Hilfen bis Ende des Jahres verlängert werden, dann steckt darin natürlich ganz viel Wahlkampf. Es soll sagen: Da ist einer, der Wirtschaft und Menschen im Blick hat, der handelt, der darauf aufpasst, dass keiner zurückgelassen wird. Doch steckt in den Äußerungen des Sozialdemokraten auch eine Ahnung, dass die Krise noch längst nicht überstanden ist. Auch wenn das Bruttoinlandsprodukt zuletzt wieder um 1,5 Prozent gewachsen ist, ist die hiesige Wirtschaft noch längst nicht über den Berg", ist sich die Zeitung ND.DER TAG sicher.

Themenwechsel. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg wendet sich der bevorstehenden Bundestagswahl zu: "Unions-Kandidat Laschet: 13 Prozent, exakt so wenig wie Grünen-Bewerberin Baerbock. Was zunächst wohl nicht einmal der einst abgeschlagene SPD-Mann Scholz zu träumen gewagt hat, ist aktueller Stand: Laut Umfragen rangiert er in der Beliebtheitsskala mit 22 Prozent mit weitem Abstand auf Platz eins! Doch zählen wir zusammen: 13 plus 13 plus 22 macht 48. Damit will eine Mehrheit der Deutschen keinen dieser offiziellen Kanzlerkandidaten als Nachfolger der scheidenden Angela Merkel", merkt die VOLKSSTIMME an.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER wirft ein: "Wäre Scholz ein Grüner, wären seine Erfolgschancen weit besser. Wäre er in der CDU – seine Wahl drängte sich geradezu auf. Beides ist Scholz aber nicht. Und so versammelt sich der größte Anteil des Wahlvolks bei der Kandidatenpräferenz heute hinter Platz vier – der Leerstelle ohne Namen."  Das war zum Ende der Presseschau der KÖLNER STADT-ANZEIGER.