Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

24. Juni 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Es geht um die Klimaproteste im rheinischen Braunkohlerevier und um den evangelischen Kirchentag in Dortmund. Zunächst aber nach Istanbul, wo der Oppositionspolitikers Imamoglu die wiederholte Bürgermeisterwahl gewonnen hat.

Ekrem Imamoglu ist neuer Bürgermeister von Istanbul. (dpa-news / AP / Burhan Ozbilici)
Ekrem Imamoglu ist neuer Bürgermeister von Istanbul. (dpa-news / AP / Burhan Ozbilici)

Nach Ansicht der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG ist das Ergebnis "nicht nur ein großartiger Erfolg für Imamoglu, sondern auch ein Warnsignal an den Staatschef: Erdogan ist nicht mehr unbesiegbar. In Istanbul begann er 1994 als Bürgermeister seinen Aufstieg. 25 Jahre später könnte diese Kommunalwahl den Anfang vom politischen Abstieg Erdogans markieren. Vor allem aber ist diese Wahl ein Sieg für die geschundene türkische Demokratie. Systematisch hat Erdogan Freiheitsrechte eingeschränkt, die Gewaltenteilung untergraben und seine politischen Gegner eingeschüchtert. Seit dem Putschversuch vor drei Jahren geht er mit einer beispiellosen Welle von 'Säuberungen' gegen seine Kritiker vor. Eine halbe Million Menschen wurde festgenommen, Zehntausende sitzen in den Gefängnissen, viele ohne Urteil und sogar ohne Anklage. Aber den Freiheitswillen der Menschen hat Erdogan nicht unterdrücken können", betont die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf benennt vier Hauptgründe für den Erfolg der Opposition: "Erstens läuft die türkische Wirtschaft so schlecht, dass die AKP ihren wichtigsten Trumpf, das Versprechen von mehr Wohlstand, nicht ausspielen konnte. Zweitens verfügen die Erdogan-Gegner mit dem 49-jährigen Imamoglu zum ersten Mal seit langem über eine charismatische Führungsfigur, die Wähler über Parteigrenzen hinweg hinter sich bringen kann. Drittens betonte Imamoglu in seinem Wahlkampf das Miteinander der Menschen und setzte diese Botschaft erfolgreich gegen Erdogans Taktik der Polarisierung. Viertens ging Imamoglu ein inoffizielles Bündnis mit der Kurdenpartei HDP ein, was ihm wichtige Stimmen brachte. Erdogan hat in Imamoglu jetzt einen Gegner, der für viele Türken die Hoffnung auf Veränderung symbolisiert. Seit Sonntagabend ist Erdogan nicht mehr der Jäger, sondern der Gejagte", heißt es in der RHEINISCHEN POST.

"Interessant wird nun sein, wie der Staatschef und die Regierungspartei AKP mit dem Ergebnis umgehen", hält die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg fest. "Werden sie das Resultat erneut anzweifeln? Oder macht Erdogan seine Drohung wahr, den Wahlsieger vor Gericht zu stellen und einen ihm gefügigen Treuhänder als Bürgermeister zu berufen? Eine solche Intervention würde wohl nicht nur einen Aufschrei der Empörung auslösen. Eine Absetzung Imamoglus könnte die Türkei in schwere Turbulenzen stürzen. Die Wahl ist gelaufen. Erdogan muss beweisen, dass er nicht nur gewinnen, sondern auch verlieren kann.“

Auch die Zeitung DIE WELT kommentiert Erdogans politische Zukunft: „Wäre die Türkei eine Demokratie, es wäre an der Zeit, Erdogan für seine früheren Leistungen zu gratulieren und ihm einen schönen Ruhestand zu wünschen. Aber die Türkei ist keine wirkliche Demokratie, sonst hätte es diese Neuwahl nicht gegeben. Und Erdogan ist kein demokratischer Politiker. Er weiß, dass ihn kein ruhiger Lebensabend erwartet, wenn er die Macht abgibt.“

In Deutschland steht die Umweltpolitik im Mittelpunkt: 40.000 Menschen protestierten in Aachen für mehr Klimaschutz, im rheinischen Braunkohlerevier blockierten Demonstrierende den Tagebau Garzweiler. Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld ist der Meinung: "Proteste und Demonstrationen sind Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft. Viele Errungenschaften sind überhaupt erst durch Proteste erreicht worden. Die Fünf-Tage-Woche, geregelte Arbeitszeiten, aber auch die Energiewende sind einige Beispiele. Die Aktionen der 40.000 Schülerinnen und Schüler vom Freitag in Aachen und die Anti-Braunkohle-Demos am Wochenende gehören zum Protest der Zivilgesellschaft gegen zu langsame Klimapolitik. Oft sind Fortschritt und soziale Gerechtigkeit den herrschenden Verhältnissen nur durch Widerstand abzutrotzen", notiert die NEUE WESTFÄLISCHE.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU nimmt die Aktionen in Garzweiler in den Blick: "Über die Legitimität einer solchen Aktion kann man streiten. Sie ist zwar eindeutig illegal. Doch die sich zuspitzende Klimagefahr ist ein gutes Argument, solche Aktionen zivilen Ungehorsams zu tolerieren. Zumindest, solange es gewaltfrei zugeht. Hinzu kommt: Die Debatte darüber darf nicht den Blick auf die Gesamtdimension der Bewegung verstellen. Sie hat das politische System der 'Klimaschutz-machen-wir-später'-Parteien positiv aufgemischt. Sogar ein schnellerer Kohleausstieg ist in CDU und CSU auf einmal in der Debatte", vermerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg warnt vor einem zu frühen Termin für das Ende der Kohle: "Ob Deutschland 2038 oder ein paar Jahre eher aus der Kohle aussteigt, ist für das Weltklima nicht von Bedeutung, da wir nur gut zwei Prozent des globalen CO2-Ausstoßes zu verantworten haben. Jedoch: Die ganze Welt schaut hin, ob und wie der Exportweltmeister die Energiewende packt. Das entfaltet nur dann Vorbildwirkung, wenn dabei Wohlstand, Arbeitsplätze und bezahlbare Strompreise erhalten bleiben. Organisieren wir Unternehmensflucht, schwächen wir Deutschland und verlagern das CO2-Problem nur anstatt es zu lösen. Wenn Deutschland Klimapolitik mit der Brechstange betreibt, läuft es große Gefahr, die Probe nicht zu bestehen. Mit fatalen Auswirkungen auch auf andere Länder," prognostiziert die VOLKSSTIMME.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fragt sich: "Lässt sich die Bewegung auf der Welle der Unterstützung, die den Schülerprotesten von Fridays for Future von vielen Seiten entgegenschlägt, in die Mitte tragen, wo radikale Forderungen in einem langsamen Prozess abgeschliffen werden? Oder sucht sie die reine Lehre, wie die internationale Aktivisten, die stetig die Konfrontation mit der Polizei und dem Energieversorger RWE suchen?"

Die TAGESZEITUNG aus Berlin kommt zu folgender Einschätzung: "Die Schülerinnen und Schüler schaffen in kürzester Zeit, was die aktionserfahrene und mittlerweile hochprofessionell organisierte linke Bewegung in vielen Jahren nicht geschafft hat. Sie tragen Forderungen, die einst als 'linksradikal' galten, in die gesellschaftliche Mitte. Das kann auch damit zusammenhängen, dass diese Forderungen gar nicht so 'linksradikal' sind. Im Gegenteil: Es liegen ihnen einfache Fragen zugrunde, die jeder beantworten können sollte, der über das Morgen nachdenkt. Wie bewahren wir eine Welt, in der wir auch morgen noch leben wollen und können? Dass diese Frage nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden wird, hat dieses Wochenende gezeigt. Die deutsche Bundesregierung sollte darauf sehr schnell eine Antwort entwickeln", empfiehlt die TAZ.

In Dortmund ist gestern der evangelische Kirchentag zu Ende gegangen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zieht folgendes Fazit: "Dieser Kirchentag war vor allem ein wärmendes Treffen des liberal-konservativen bis links-grünen Protestantismus. Die Christen, die sonst erleben, dass ihre Maximen nicht mehr selbstredend akzeptiert werden, tankten bei Prominenten aus Politik und Gesellschaft auf, die ihnen aus dem Herzen sprachen. Der Streit um der Sache willen aber, die produktive Auseinandersetzung mit dem anderen, leidet, wenn der Kirchentag auch im Politischen ein Bekenntnistreffen wird. In Dortmund kam vor lauter Harmonie das Ringen um Wahrheiten und Wege öfters zu kurz", befindet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Der Berliner TAGESSPIEGEL lobt den Kirchentag trotz des "versöhnlichen Tons", unter anderem wegen der Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer: "Abertausende tote Flüchtlinge – da soll die Kirche jetzt ein eigenes Schiff entsenden, um dem Elend entgegenzusteuern. Ein passendes Bild, ein kluger Plan. Wenn Kirche in diesem Sinn politisch wird, humanitär, für Menschen in Not, fordert sie die Politik zu professionellem Mittun heraus. Das kann ein Segen sein. Die Kirche, die an Mitgliedern verliert, zeigt damit ihren Wert. Für die gesamte Gesellschaft", unterstreicht der TAGESSPIEGEL, und damit endet die Presseschau.