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Presseschau"Wer den Staat verachtet und zersetzt, hat in der Polizei nichts zu suchen"

19.03.2020, Nordrhein-Westfalen, Gummersbach: Ein Polizist steht im Rahmen einer Razzia an einem Polizeifahrzeug. Nach dem Verbot der Reichsbürgergruppe «Geeinte deutsche Völker und Stämme» fanden in mehreren Bundesländern Razzien statt. Foto: Markus Klümper/dpa | Verwendung weltweit (Foto: Markus Klümper/dpa)
Ein Polizist in Nordrhein-Westfalen (Symbolbild) (Foto: Markus Klümper/dpa)

In Nordrhein-Westfalen sind 29 Polizisten vom Dienst suspendiert worden, weil sie an rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen sein sollen. "Das ist eine Schande für die NRW-Polizei", meint der Kölner Stadt-Anzeiger, während die Passauer Neue Presse findet, der demokratische Staat könne sich sich Extremisten in Uniform nicht leisten. Unser Blick in die Zeitungen.

"Das Ganze ist 'eine Schande'", kommentiert der TAGESSPIEGEL. "Aber leider keine Überraschung, und schon gar kein Einzelfall. Das Problem liegt tiefer. In Strukturen, die so angelegt sind, dass sich Polizisten gegenseitig decken. Dass Vorgesetzte nicht genau hinschauen, weil sie möglicherweise ähnlich ticken. Das weiß man nicht erst, seit bekannt ist, dass Polizisten womöglich auch in die Affäre um Drohmails des rechtsextremen Absenders 'NSU 2.0' verwickelt sind."

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen kritisiert, dass Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul von der CDU gesagt habe, dass er zunächst nicht habe glauben wollen, dass es so etwas gibt. "Wie naiv! An ähnlichen Vorfällen in Dienststellen andernorts mangelt es keineswegs. Natürlich bedeutet das nicht, dass nun allen Polizisten eine staatsfeindliche Gesinnung unterstellt werden kann. Die Mehrzahl macht tadellose Arbeit. Aber warum es immer wieder zu solchen Auswüchsen kommt, muss endlich systematisch untersucht werden. Pflichtschuldige Entrüstung reicht nicht mehr."

Das DARMSTÄDTER ECHO meint dazu: "Zu viele Vorfälle an zu vielen Stellen deuten darauf hin, dass es zwar vielleicht immer noch kein strategisches, über Landesgrenzen hinweg handelndes rechtsextremes Netzwerk gibt. Aber offenbar mindestens identische Denkmuster an zu vielen Stellen. Die Frage, wie weit sie verbreitet sind, ist dabei ebenso bedeutsam, wie die Frage, wie sie entstehen."

"Auf Dauer ist es nicht zielführend, immer nur darauf zu verweisen, dass 99 Prozent der Polizisten einen hervorragenden Dienst tun", glaubt die PASSAUER NEUE PRESSE. "Das verbleibende eine Prozent an schwarzen - oder braunen - Schafen ist schon deshalb zu viel, weil auch kleine Fallzahlen von Sympathisanten des Rechtsextremismus dem Ruf der 'Freunde und Helfer' einen überdimensionalen Schaden zufügen. Der deutsche Rechtsstaat und seine Bürger sind darauf angewiesen, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit mit einem aufrichtigen Bekenntnis zu den freiheitlichen Werten dieses Landes verbunden bleibt. Der Verdacht, Ordnungshüter würden sich nur zum Schein zu Demokratie und Bürgerrechten bekennen, hat auch dann eine verheerende Wirkung, wenn es sich um Ausnahmen handelt. Der demokratische Staat kann sich Extremisten in Uniform nicht leisten."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER schreibt: "Auf den Bilddateien sind Hakenkreuze, Hitlerbilder und Reichskriegsflaggen zu sehen. Eine Fotomontage zeigt einen Flüchtling in der Gaskammer eines Konzentrationslagers. Die unerträglichen Bilder werden offenbar schon seit 2012 hin- und hergeschickt. Aber der Skandal kam nur durch Zufall ans Licht. Niemandem fiel angeblich auf, dass eine ganze Dienstgruppe von Streifenbeamten in Mülheim an der Ruhr rechtsextremes Gedankengut in sich trug. Das ist eine Schande für die NRW-Polizei."

Die PFORZHEIMER TAGESZEITUNG stellt klar: "Für alle Beamten gilt: Sie haben einen Eid auf die Verfassung geschworen. Wer den Staat und seine Menschen schützen soll, ihn aber insgeheim verachtet und zersetzt, betreibt ein gefährliches Spiel mit dem gesellschaftlichen Frieden - und hat in der Polizei nichts zu suchen. Nach den Enthüllungen in NRW ist es deshalb an der Zeit zu hinterfragen, ob nicht doch ein strukturelles Problem vorliegt. Dafür wäre ein Lagebild Rechtsextremismus dringend erforderlich, das über die reine Auflistung von Fällen hinausgeht. Wer die Dinge schonungslos benennt und analysiert weiß auch, was zu tun ist."

"Warum kommt es immer wieder zu solchen Vorfällen?", fragt die FRANKENPOST aus Hof und fordert: "Es wird höchste Zeit, dass die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) so strikt ablehnte Studie über rassistische Einstellungen bei der Polizei erarbeitet wird. Die Bürger haben ein Recht auf diese vertrauensbildenden Maßnahmen - die Polizisten im Übrigen auch."

Hier lesen Sie unseren Bericht zu den Ereignissen: 29 Polizisten wegen Beteiligung an rechtsextremen Chat-Gruppen suspendiert.

Diese Nachricht wurde am 18.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.