Kommentare und Themen der Woche 16.07.2020

Privacy Shield gekipptEU muss Datentransfer auf eine neue Grundlage stellenVon Paul Vorreiter

Beitrag hören Eine Frau lehnt an einem Geländer und schaut auf ihr Handy. Das Bild ist schwarz/weiß mit einer Verschiebung von Rot- und Blauebene. Um das Smartphone ist ein rotes transparentes Quadrat. (imago images / Valentin Belleville)Jede Nutzung von Internetdiensten produziert eine Datenspur. Wer auf diese Daten zugreifen darf, wird immer wieder zur Streitfrage. (imago images / Valentin Belleville)

Das EU/US-Datenschutzabkommen Privacy Shield ist nicht rechtens. Dieses Urteil des EuGH schafft akut Rechtsunsicherheit, ist aber zugleich eine überfällige Klarstellung, kommentiert Paul Vorreiter. Die EU habe jetzt die Chance, sich auf Schutz der Daten ihrer Bürger zu besinnen.

Es ist einfach nicht die Woche der EU-Kommission. Nach der gefloppten Steuernachzahlung von Apple fährt jetzt auch noch das transatlantische "Privacy Shield" gegen die Wand. Es wird eben erst schlimmer, bevor es besser wird. Das Urteil bringt akut Rechtsunsicherheit und die Aussicht auf ungemütliche Gespräche mit den US-Amerikanern. Es ist aber auch eine überfällige Klarstellung zugunsten des Datenschutzes. Die Brüsseler Behörde hat jetzt, die Chance es richtig zu machen.

23.01.2019, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Moritz Körner (FDP) spricht im NRW Landtag zu den Abgeordneten. Thema im Parlament sind unter anderem die Folgen des Brexit für Nordrhein-Westfalen. Foto: Roland Weihrauch/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Roland Weihrauch) (picture alliance / dpa / Roland Weihrauch)Körner (FDP) zu Facebook-Urteil: EU muss Druck machen für mehr Datenschutz
Das Urteil gegen die europäisch-amerikanische Datenschutzvereinbarung Privacy Shield sei ein Erdbeben für den internationalen Datenaustausch, sagte der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) im Dlf. Körner forderte ein neues Abkommen, "das verhindert, dass EU-Bürger weiter von US-Sicherheitsbehörden ausspioniert werden".

Den Datentransfer auf eine neue Grundlage stellen

Dabei muss sie sich zunächst eines besonderen Gutes bewusst werden: ihre eigenen, hohen europäischen Datenschutzstandards zu schützen, auf die sich die EU-Bürger zu Recht verlassen wollen. So auch Max Schrems, der hartnäckig darauf bestanden hat, dass private Daten nicht leichtfertig transferiert werden dürfen, wo sie von US-Diensten willkürlich durchleuchtet werden. Das Privacy-Shield-Abkommen hat seltsamerweise das Gegenteil suggeriert: gleichwertigen Datenschutz jenseits des Atlantiks. Die in den USA dafür geschaffene Ombudsstelle genügt den Anforderungen jedoch nicht, urteilten die Richter heute.

Der Österreichische Datenschützer Max Schrems steht am 03.04.2017 in Wien vor einem Grafitti (picture alliance/ dpa - Matthias Röder) (picture alliance/ dpa - Matthias Röder)Der Tag - David gewinnt gegen Goliath
Die Beschwerde des Datenschutzaktivisten Max Schrems hat vor dem EuGH Recht bekommen: Eine Vereinbarung zwischen EU und USA zur Datenübermittlung ist ungültig. Und: Unklare Lage nach der Wahl in Nordmazedonien.

Die EU-Kommission muss jetzt also den Datentransfer auf eine neue Grundlage stellen. Auch wenn die sogenannte Standardvertragsklauseln weiterhin angewendet dürfen, wenn es um Datenverarbeitung im großen Stil geht, kommt die Europäische Union um ein neues Abkommen nicht umhin.

Zur Ehrlichkeit gehört dazu: Ohne eine Überarbeitung der US-Überwachungsgesetze kann auch im dritten Anlauf langfristig nichts daraus werden. Von drohenden Tönen aus den USA, die einen Handelskrieg an die Wand malen, darf sich die EU-Kommission nicht beeindrucken lassen. Auch sie kann einen empfindlichen Nerv treffen: Schließlich wollen die US-Unternehmen auf den Datenschatz der EU-Bürger zugreifen.

Illustration mit Laptop, Auge, Netz und Schlössern  (imago stock&people / SCIENCE PHOTO LIBRARY ) (imago stock&people / SCIENCE PHOTO LIBRARY )"Die USA müssen ihre Gesetzeslage ändern"
Die Privatsphäre von EU-Bürgern muss auch in den USA gesichert sein – das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die Vereinbarung "Privacy Shield" gekippt. Statt einen neuen Vertrag mit der EU auszuhandeln, sollten die USA nun ihre Überwachungsgesetze ändern, sagte der Datenschutzaktivist Alan Dahi im Dlf.

Behörden müssen für ihre Bürger da sein

Das Urteil zeigt allerdings auch Missstände auf dieser Seite des Atlantiks auf. Es ist nach Klarstellung des EuGH eben Aufgabe der europäischen Datenschutzbehörden, einzugreifen, wenn im Ausland europäische Daten nicht ausreichend geschützt werden. Im besonderen Fokus ist nun die irische Datenschutzbehörde, die jahrelang durch Unentschlossenheit aufgefallen ist. Sie muss verloren gegangenes Vertrauen wieder gut machen, zeigen, dass sie auf der Seite der EU-Bürger steht, nicht der Internetkonzerne.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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