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Wiederaufbau-Konferenz
Private Investitionen in der Ukraine sollen staatlich abgesichert werden

Großbritannien und Frankreich wollen ausländische Investition in der Ukraine trotz des Krieges ermöglichen.

    London: James Cleverly (l-r), Außenminister von Großbritannien, Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, und Denys Schmyhal, Ministerpräsident der Ukraine, nehemen am ersten Tag der Ukraine Recovery Conference teil.
    Internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine (Henry Nicholls / Pool AFP / AP / dpa / Henry Nicholls)
    Auf der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine stellte der britische Premierminister Sunak der Privatwirtschaft staatliche Garantien in Aussicht. Er forderte den privaten ebenso wie den öffentlichen Sektor auf, sich am Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zu beteiligen. Frankreichs Außenministerin Colonna brachte ebenfalls einen Garantie-Mechanismus für ausländische Investoren ins Gespräch. Dieser soll nach ihren Worten über die öffentliche französische Investmentbank laufen.
    Auf der zweitägigen Konferenz sagten unter anderem die EU, die USA und Deutschland weitere Milliardensummen zu. Außenministerin Baerbock sprach von einer kolossalen Aufgabe. Die zusätzliche finanzielle Unterstützung Deutschlands von rund 380 Millionen Euro in diesem Jahr sei etwa für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf 16,8 Milliarden Euro.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren. Die Kommission will dafür noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen. US-Außenminister Blinken sagte, Russland werde letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.