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StartseiteKommentare und Themen der WocheHeiko Maas' Sonderweg17.01.2021

Privilegien für GeimpfteHeiko Maas' Sonderweg

Teile der SPD scheinen von einer tiefen Oppositions-Sehnsucht getrieben zu sein, kommentiert Nadine Lindner die von Außenminister Heiko Maas ausgelöste Debatte über Sonderrechte für Geimpfte. Mit solchen Aktionen komme das früh genug - und dann auch verdientermaßen.

Ein Kommentar von Nadine Lindner

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Heiko Maas (SPD), Außenminister, gibt im Auswärtigen Amt nach einem Treffen mit Montenegros Außenminister eine Pressekonferenz (picture alliance/dpa/dpa-Pool | Kay Nietfeld)
Es sei das zweite Mal, dass Sozialdemokraten wie mit der Brechstange an die gemeinsame Linie in der Corona-Bekämpfung gehen, kommentiert Nadine Lindner (picture alliance/dpa/dpa-Pool | Kay Nietfeld)
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Was bitte war denn das? Außenminister Heiko Maas, Sozialdemokrat seines Zeichens, Außenminister und ehemaliger Justizminister hat mit seiner Äußerung zum künftigen Umgang mit Geimpften ziemliche Verwunderung ausgelöst. Milde formuliert. Geimpfte sollten wieder ins Kino und Restaurants dürfen. Denn von ihnen gehe ja keine Gefahr mehr aus. Sie würden nicht schwer erkranken, und würden deshalb keine knappen Intensivbetten oder Beatmungsgeräte beanspruchen. Und damit, so Maas, falle mindestens ein zentrales Argument für die Grundrechtseinschränkungen weg. Zur zentralen Frage, ob Geimpfte auch andere anstecken können, räumt Maas ein, dass man das eben noch nicht weiß.

Maas betreibt damit die Wiedereröffnung einer Debatte, die man versucht hatte zu beenden, weil sie sowohl rechtlich wie wissenschaftlich komplex, als auch emotional ist. Die Bundesregierung gibt sich in dieser Frage der sogenannten "Impf-Privilegien" zurückhaltend bis ablehnend. Und auch aus der SPD-Fraktion waren rund um den Jahreswechsel noch ganz andere Töne zu hören: Da wollte man noch prüfen, ob man ein Gesetz braucht, dass die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften verbietet. Also das genaue Gegenteil von Maas' Wünschen.

Was hat ihn da eigentlich geritten? 

Die neuen Virus-Mutationen bringen zusätzlichen Druck auf dieses Thema und vergrößern die Fragezeichen. Die neu angefachte Debatte vergrößert nur die Unsicherheit bei den Gruppen, die sich vor einer Impfpflicht durch die Hintertür fürchten und kann falsche Hoffnungen bei jenen auslösen, die nach einer frühen Impfung auf neue Freiheiten hoffen. Maas unabgestimmter Vorstoß schafft Verunsicherung an einer Stelle, an der man Vertrauen schaffen wollte. Der Außenminister Maas, der vorher Justizminister war, müsste diese Fallstricke eigentlich kennen. 

Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer. Eine Krankenschwester im UC Davis Medical Center in Sacramento, Kalifornien, zieht die Subsatnz aus einem Gläschen in eine Spritze. Zu sehen ist nur ihre mit einem blauen Handschuh geschützte Hand. (dpa/AP/Hector Amezcua)Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer (dpa/AP/Hector Amezcua)Impfstart in Deutschland - Was Sie über die Corona-Impfung wissen müssen
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Was hat ihn da eigentlich geritten? Das ist die Frage, die sich dazu heute aufdrängt. Wer sich im SPD-Umfeld umhört bekommt viele – zugegeben auch kreative – Erklärungsversuche, die aber alle nicht überzeugen können. Da wird auf seinen Hintergrund als Außenminister mit internationalen Erfahrungen verwiesen. Wortreich wie erfolglos wird versucht darzulegen, warum Maas eben doch auf Fraktionslinie liege. Er habe halt einfach schon optimistischer Weise vorausgesetzt, dass Geimpfte ungefährlich für Mitmenschen seien. Andere weisen darauf hin, dass es halt einfach nur eine Frage im Interview gewesen sei, auf die er geantwortet habe. Das macht es alles nicht besser.

Konstruktiv wirkt das alles nicht

Es ist im Grundsatz völlig richtig und wichtig über die Frage zu sprechen, wie es gesellschaftlich weitergeht, wenn die Impfquote steigt und weite Bevölkerungsteile erreicht. Und auch die Einschränkung der Grundrechte muss ständig neu abgewogen und begründet werden. Doch das ist komplex und muss strukturiert abgewogen werden, nicht über ein paar hingeworfene Zeilen in der Bild-Zeitung. 

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte) (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Es ist das zweite Mal, dass Sozialdemokraten wie mit der Brechstange an die gemeinsame Linie in der Corona-Bekämpfung gehen. In unguter Erinnerung ist noch der Fragenkatalog zu möglichen Fehlern von Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Impfstrategie, der im Ton eher an einen Untersuchungsausschuss erinnert hat. Nur mit dem Unterschied, dass er nicht von der Opposition, sondern von Vizekanzler Olaf Scholz kam, der mit am Tisch des Corona-Kabinetts sitzt. Konstruktiv wirkt das alles nicht. Teile der SPD scheinen von einer tiefen Oppositions-Sehnsucht getrieben zu sein. Man möchte ihnen zurufen: Nur keine Eile, mit Aktionen wie diesen kommt das früh genug. Und leider dann auch verdientermaßen. Das ist zu Beginn dieses so wichtigen Wahljahres verheerend. Das ist schade. Aber es ist offenbar selbst gewählt. 

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

 

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