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StartseiteInterview"Ergebnis nicht stattgefundener Integration"01.08.2016

Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln"Ergebnis nicht stattgefundener Integration"

Tausende bekundeten in Köln ihre Zustimmung für die türkische Regierung. Das erklärt sich nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auch damit, dass sich viele türkischstämmige Menschen eher mit der Türkei als mit Deutschland verbunden fühlen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk gestand sie ein, daran trage auch ihre Partei Schuld.

Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Bettina Klein

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (dpa / picture-alliance / Oliver Dietze)
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). (dpa / picture-alliance / Oliver Dietze)
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Fast 40.000 Menschen demonstrieren in Köln für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Diese große Kundgebung hat in Deutschland die Debatten um Integration aufleben lassen. Die CDU-Politikerin und saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte im Deutschlandfunk, was man in Köln gesehen habe, sei auch das Ergebnis von einer nicht stattgefundenen Integration. Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung nun erstmals den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgelegt habe.

Selbstkritisch gestand Kramp-Karrenbauer ein, dass auch ihre Partei einen gewissen Anteil an Versäumnissen und Fehlern der Vergangenheit habe. Es habe lange gedauert, führte sie aus, bis die CDU akzeptiert habe, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Allerdings, so schob sie hinterher, unter der Regierung von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden, Angela Merkel, habe dieser Politikbereich sehr an Fahrt aufgenommen. In den vergangenen Jahren sei hier viel passiert.

Kramp-Karrenbauer stellte sich gegen die Forderungen ihres Parteikollegen Jens Spahn. Der hatte vor dem Hintergrund der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft infrage gestellte. Die saarländische Ministerpräsidentin meinte dazu, die Frage der geteilten Loyalitäten sei Kern des langen Streits über das Staatsbürgerschaftsrecht gewesen. Es gehe hier aber mehr um emotionale Einstellungen und weniger um formale Fragen.


Das Interview in voller Länge:

Wir sprechen mit Annegret Kramp-Karrenbauer, sie ist Ministerpräsidentin des Saarlandes und gehört dem CDU-Präsidium an. Guten Morgen, Frau Kramp-Karrenbauer!

Annegret Kramp-Karrenbauer: Hallo, guten Morgen, Frau Klein!

Klein: Was ist Ihr Fazit nach den ganzen Entwicklungen der vergangenen Tage und Wochen mit Blick auf die Integrationspolitik? Muss man sich, wie Frau Akgün gerade sagt, stärker auf diejenigen konzentrieren, die hier leben, und nicht auf die Verbände, die versuchen zu insinuieren, dass die Türken hier eigentlich in der Türkei zu Hause sind?

Kramp-Karrenbauer: Zuerst einmal muss man feststellen, dass es richtig ist, dass die Bundesregierung jetzt erstmals den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgelegt hat, weil wir sehen, dass natürlich das, was sich gestern in Köln auch auf der Straße abgespielt hat, auch ein Ergebnis von nicht stattgefundener Integration ist aus meiner Sicht. Ich bin der Auffassung, dass wir in einem solchen Gesetz natürlich vor allem für die, die jetzt auch neu zu uns kommen, sehr viel deutlicher machen müssen, was Rechte, aber auch was Pflichten in unserem Staat sind.

"Viele Menschen fühlen sich emotional eher mit der Türkei verbunden"

Klein: Das heißt, Sie sehen das durchaus auch selbstkritisch, denn Ihre Partei, die CDU, hat ja auch viele Jahre bestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, obwohl es das längst war.

Kramp-Karrenbauer: Ja, das sehe ich sehr selbstkritisch. Es hat lange gedauert, bis die CDU diese Tatsache akzeptiert hat. Allerdings muss man sagen, dass insbesondere die Integrationspolitik dann auch unter der Regierung von Angela Merkel sehr an Fahrt aufgenommen hat, dass in den vergangenen Jahren viel passiert ist. Aber wir sehen eben, dass wir einen Teil von Menschen in unserem Land haben, egal ob sie formal die Staatsbürgerschaft haben oder nicht, die sich augenscheinlich emotional eher mit der Türkei verbunden fühlen als mit unserem Land hier. Und vor allen Dingen stellen wir fest, dass das, was wir unter Demokratie verstehen, bei vielen im Bewusstsein nicht wirklich angekommen ist, denn ansonsten könnte man nicht, wenn man für Erdogan demonstriert, das unter dem Titel tun: Wir demonstrieren für Demokratie.

Klein: Genau, das ist die Frage jetzt: Wie sorgt man dafür, dass Einwanderer oder auch Menschen, deren Familien schon seit Generationen hier leben, sich hier mehr zu Hause fühlen. Jens Spahn, der Ihrer Partei angehört, Frau Kramp-Karrenbauer, hat sich am Wochenende mit ziemlich starken Worten zu Wort gemeldet und hat gesagt, Deutsch-Türken müssten sich entscheiden, wo sie zu Hause sind, und hat auch eine Revision des Staatsbürgerschaftsrechts gefordert, Türken sollten sich bis zum 23. Lebensjahr für die eine oder die andere Staatsbürgerschaft entscheiden. Die Idee ist nicht neu, kommt mir jedenfalls bekannt vor. Ist das der richtige Weg?

Kramp-Karrenbauer: Also, das war ja eine lange Debatte bei der doppelten Staatsbürgerschaft, ob wir hier nicht genau das Problem von geteilten Loyalitäten haben. Ich glaube aber, dass die Frage, ob jemand gut integriert ist, ob er die Demokratie auch sozusagen als Wesen wirklich aufnimmt, nicht nur von der Frage abhängt, ob er formal eine Staatsbürgerschaft hat oder nicht, sondern das ist eine innere Einstellung. Und das ist das, was uns zu denken geben muss, wenn in der türkischen Community, seien es deutschstämmige Türken oder seien es Türken, die auch offiziell die deutsche Staatsanwaltschaft haben, wenn in dieser Community das Vorgehen von Erdogan augenscheinlich so unkritisch mitbegleitet wird. Da, glaube ich, gibt es eher die Frage an uns, ob wir denn das, was unsere Demokratie ausmacht, auch an diese Gruppe von Menschen, die ja bei uns leben, und das schon seit langer Zeit, wirklich richtig rübergebracht haben.

"Integration ist nicht nur eine Einbahnstraße"

Klein: Genau, das ist die Frage. Geben Sie uns in einer Antwort ein Beispiel dafür, was jetzt geschehen kann und geschehen muss, um das zu ändern.

Kramp-Karrenbauer: Ich glaube, wir müssen zum einen Grundsatz noch mal sehr deutlich machen, dass Integration nicht nur eine Einbahnstraße ist vonseiten derjenigen, die hierherkommen oder vonseiten des Staates, der sie aufnimmt, und der Gesellschaft, die sie aufnimmt, sondern dass es immer ein Geben und Nehmen ist, dass wir ein aktives Einbringen der türkischstämmigen Menschen in unserer Gemeinschaft brauchen. Und ich glaube, dass das in einem integrativen Ansatz geschehen muss. Also weniger mit eigenen Communitys, weniger mit in sich geschlossenen Gruppen, sondern indem diese Menschen ihre ganz normale Rolle dann auch als Teil der Gesellschaft, als Teil dieser Staatsgemeinschaft auch aufnehmen müssen. Das betrifft zum Beispiel die Frage, wie ich mich in Parteien engagiere, nicht nur bei Wahlen, das betrifft die Frage, wie ich auch mit in der repräsentativen Demokratie meinen Platz finde. Und das setzt voraus, dass wir diese Menschen auch sehr viel stärker als Handelnde mit in die Prozesse einbeziehen. Wir im Saarland versuchen das zum Beispiel dadurch, dass wir gemeinsam mit den Betroffenen hier auch Angebote schaffen etwa für türkischstämmige Kinder, auch in der Schule unter ganz normalen Bedingungen zum Beispiel ihren Religionsunterricht erfahren zu können.

"Leben in einer Welt, die mit ihren Problemen sehr viel stärker an uns herangerückt ist"

Klein: Viele, viele Fragen sind da noch offen, die wir hier auch weiter verfolgen werden, Frau Kramp-Karrenbauer. Ich würde gerne noch mal den Blick kurz weiten, denn von der Integrationspolitik ist es auch nicht so weit bis hin zur Flüchtlingspolitik und da hat Horst Seehofer noch mal am Wochenende betont, den Satz der Kanzlerin "Wir schaffen das!" mache er sich nicht zu eigen. Hat er recht?

Kramp-Karrenbauer: Die Frage "wir schaffen das" ist doch im Grunde genommen der Punkt, weshalb Politiker gewählt werden. Menschen wählen uns, weil sie die Erwartung in uns setzen, dass wir das natürlich gemeinsam mit ihnen, wenn Probleme auftauchen, wenn Zukunft zu gestalten ist, schaffen. Und nichts anderes hat die Kanzlerin gesagt, dass wir das schaffen können, dass wir es müssen und dass wir es auch wollen. Das ist ein Prozess und ich schätze die Kanzlerin nicht als so naiv ein, dass sie das in einem kurzen Satz dahingesagt hat nach dem Motto: das ist in vier Wochen alles erledigt, sondern wir stellen in Deutschland fest: Wir leben in einer Zeit, in einer Welt, die sozusagen mit ihren Problemen sehr viel stärker an uns herangerückt ist, die auch sehr viel stärker ins Innere eingreift, und darauf müssen wir uns einstellen. Wir können uns aus diesem Geflecht und auch aus dieser Verantwortung nicht hinausdefinieren.

Klein: Sagt die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie ist Ministerpräsidentin des Saarlandes und gehört dem CDU-Präsidium an. Frau Kramp-Karrenbauer, vielen Dank für das Gespräch und für Ihre Zeit heute Morgen!

Kramp-Karrenbauer: Bitte schön, guten Morgen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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