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StartseiteInformationen am AbendProtest in der Bundespressekonferenz 16.10.2019

Pro-kurdische AktivistenProtest in der Bundespressekonferenz

Mit Plakaten forderten pro-kurdische Demonstranten in der Bundespressekonferenz einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Mit ihrer Aktion wollten sie auf die aktuelle Situation in Nordsyrien aufmerksam machen. Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland rief zur Mäßigung auf

Von Katharina Hamberger

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Demonstranten stehen in der Bundespressekonferenz und halten ein Banner mit der Aufschrift «Angriffskrieg und ethnische Säuberung in Nordsyrien mit deutscher Kumpanei. Stoppen wir diesen Krieg!».  (Andreas Hoenig/dpa)
Nach 15 Minuten war alles vorbei: Pro-kurdische Aktivisten demonstrierten in der Bundespressekonferenz (Andreas Hoenig/dpa)
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Die Regierungspressekonferenz mit den Sprechern und Sprecherinnen der Ministerien hat gerade begonnen, da geht die Tür des Saals der Bundespressekonferenz auf und ein gutes Dutzend Demonstrantinnen und Demonstranten der linken Gruppen RiseUp4Rojava und Women defend Rojava – Rojava, der kurdische Name für das Gebiet in Nordsyrien -  kommt herein. Sie stellen sich vor den Journalisten auf, vor sich: Transparente, so hoch, wie sie selbst. Darauf steht zum Beispiel "Angriffskrieg und ethnische Säuberung in Nordsyrien mit deutscher Kumpanei".

Das Foto zeigt den Publizisten und Nahost-Experten Michael Lüders im Januar 2016. (imago / allefarben-foto) (imago / allefarben-foto) Nahostexperte zur türkischen Syrien-Offensive: "Den Preis zahlen am Ende wir Europäer"
Der Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert die fehlende Strategie der EU in der Region. 800.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland seien das Ergebnis einer unüberlegten Interventionspolitik, sagte er im Dlf. Dennoch übten die Europäer keinen Druck auf die Türkei aus, den Einmarsch in Syrien zu beenden.

Unter anderem wollen sie einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Nach gut 15 Minuten gehen die Demonstrantinnen und Demonstranten wieder, teils werden sie, nachdem sie den Saal verlassen haben, von der Polizei aus dem Gebäude geführt. Der Protest in der Bundespressekonferenz verläuft friedlich. So wie auch viele andere Demonstrationen von Kurden und Kurdinnen in Deutschland gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien.

Allerdings kam es auch zu Ausschreitungen, unter anderem gestern in Herne. Dort soll unter anderem ein türkisches Café von 100 der rund 350 Demonstranten gestürmt worden sein, nachdem, wie es heißt, von dort eine Flasche auf den Demonstrationszug geworfen worden ist.

Am Wochenende sind mehrere Demonstrationen geplant, unter anderem eine Großveranstaltung in Köln.

Kurdische Gemeinde ruft zur Mäßigung auf

Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, rief in den Zeitungen der Funke Mediengruppe nun zur Mäßigung bei solchen Demonstrationen auf. Man kommuniziere die ganze Zeit gegenüber den eigenen Mitgliedern und allen kurdischen Vereinen: Wenn es zu Ausschreitungen komme, werde es der eigenen Sache schaden. Die Kurden hätten kein Interesse, dass Gewalt auf deutschen Straßen stattfinde, so Toprak.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu befürchtet weitere Ausschreitungen: "Es gibt auch Gegner, die jetzt seit einigen Tagen auf der Straße sind und das Ganze kritisieren. Es wird auch in Deutschland sehr kontrovers darüber diskutiert, was natürlich auch die Folge hat, dass es teilweise auf den Straßen zu Gewalttaten kommt."

Beide Seiten müssten nun versuchen, ihre Mitglieder zur Besinnung aufzurufen, sagte Sofuoglu im Deutschlandfunk.

Linke beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

Im Bundestag hatte die Linksfraktion heute eine Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien beantragt. Unter anderem forderten Teile der Opposition von der Bundesregierung ein allgemeines Embargo für Rüstungsexporte in die Türkei, keine weiteren sogenannte Hermesbürgschaften und die Einbestellung des türkischen Botschafters. Bislang gilt nur ein Embargo für Waffen, die in Nordsyrien eingesetzt werden könnten.  

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