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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Segen für Berlin15.04.2021

Pro Mietendeckel-UrteilEin Segen für Berlin

Der Berliner Mietendeckel hat über Gebühr in Bauwirtschaft und bürgerliche Freiheit eingegriffen, findet Sebastian Engelbrecht und begrüßt das Karlsruher Urteil. Bundesrechtliche Beschränkungen gegen Mietwucher gibt es genug.

Ein Kommentar von Sebastian Engelbrecht

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Beliebte und teure Wohngegend: Helmholtzplatz im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg (picture alliance / imageBROKER / Schoening Berlin)
Mit Beginn des 21. Jahrhunderts gewann Berlin Gesicht, Farbe, architektonische Vielfalt und sogar ein bisschen Schönheit, kommentiert Sebastian Engelbrecht (picture alliance / imageBROKER / Schoening Berlin)
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Berlin rottete ein halbes Jahrhundert vor sich hin: Im Osten prägte sozialistische Mangelwirtschaft das Stadtbild und den Wohnungsmarkt, im Westen stützte staatliche Subventionswirtschaft das Entstehen eines städtischen Provisoriums. Mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts holte die Stadt endlich auf, gewann Gesicht, Farbe, architektonische Vielfalt und sogar ein bisschen Schönheit. Dafür sind vor allem die Kräfte des Marktes verantwortlich, die der Stadt Wert und Würde zurückgegeben haben. Mieten und Grundstückspreise stiegen. Zugleich entstand eine Baudynamik, die Berlin guttat und die die Stadt dringend brauchte.

  (Picture Alliance / dpa / Annette Riedl) (Picture Alliance / dpa / Annette Riedl)Dauerstreit um Mietendeckel
In Berlin wurden durch den Mietpreisdeckel viele Mieten aus bestehenden Verträgen abgesenkt. Die Frage, ob diese Regelung zum Vorbild für Städte wie München werden könnte, ist womöglich noch nicht obsolet.

Leerstände, weil Vermietungen nicht lohnten

Der Mietendeckel war ein Rückschritt in dieser dynamischen Entwicklung der Stadt. Er hemmte Investitionen und Neubau. Vermieter verzichteten auf Sanierungen, weil sie den Mehrwert nicht mehr auf die Miete aufschlagen durften. Viele ließen ihre Wohnungen lieber leer stehen oder verkauften sie, weil sich eine Vermietung für sie nicht lohnte. Die Zahl der Mietwohnungsangebote ging um die Hälfte zurück. Stagnation herrschte auf dem Berliner Wohnungsmarkt, ähnlich wie früher schon ein halbes Jahrhundert lang.

Demo am Hermannplatz am 15.4.2021 zum Protest gegen die Aufhebung des Mietendeckels in Berlin durch das Bundesverfassungsgericht Demo am Hermannplatz am 15.4.2021 zum Protest gegen die Aufhebung des Mietendeckels in Berlin durch das Bundesverfassungsgericht  (imago / Jürgen Held) (imago / Jürgen Held)Kontra Mietendeckel-Urteil - Ein bundesweiter Mietenstopp muss her
Die Immobilienlobby feiert das Karlsruher Urteil als Sieg gegen den angeblichen Berliner Senats-Sozialismus, findet Panajotis Gavrilis. Dabei hat das Gericht nicht in der Sache, sondern formal über die Zuständigkeit entschieden. 

Deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Segen für die Stadt, eine Befreiung vom Phlegma, das ihr auferlegt wurde. Das gilt nicht nur für Berlin. Die künstliche Lähmung einer an sich florierenden Bauwirtschaft ist keiner Stadt zu wünschen.

Beschränkungen gegen Mietwucher gibt es genug

Natürlich sind keiner Stadt Münchener Verhältnisse zu wünschen – Mieten, die für den Durchschnittsverdiener nicht mehr zu bezahlen sind. Aber es gibt bundesrechtliche Regeln gegen den Mietwucher. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Mietendeckel hingewiesen. Zu den bundesrechtlich geregelten Instrumenten gehört die Mietpreisbremse. Sie begann vor der Erfindung des Mietendeckels in Berlin schon ihre Wirkung zu zeigen. Die Mietpreisbremse fordert aktivere Mieter, die bereit sind, sich notfalls auch vor Gericht gegen Mietwucher zu wehren. Maßstab für Mieter und Vermieter auf angespannten Wohnungsmärkten ist demnach die ortsübliche Vergleichsmiete. Bundesrechtliche Beschränkungen gegen Mietwucher gibt es also genug.

Wo der Staat Grenzen überschreitet

Der Berliner Mietendeckel aber ist zum Glück Geschichte. Vielleicht lässt sich dieser Episode auf dem Wohnungsmarkt aber auch etwas Positives abgewinnen. Sie hat unmissverständlich gezeigt, wie weit der Staat bei der Regulierung des Wohnungsmarktes gehen darf und wo er Grenzen überschreitet. Das pauschale Einfrieren und Absenken von Mieten greift über die Maßen in den Markt ein und beschädigt damit bürgerliche Freiheit. Denn diese zeigt sich nicht nur in den Grundrechten, sondern auch in den Möglichkeiten wirtschaftlicher Entfaltung.

Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Sebastian Engelbrecht, geboren 1968 in Berlin, besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und studierte Evangelische Theologie in Heidelberg, Berlin und Jerusalem. Promotion an der Universität Leipzig. Er war von 2008 bis 2012 ARD-Hörfunk-Korrespondent in Tel Aviv und anschließend Referent des Intendanten von Deutschlandradio. 2017-2018 unterwegs im In- und Ausland als Dlf-Reporter. Seit 2019 ist Sebastian Engelbrecht Korrespondent im Landesstudio Berlin von Deutschlandradio in Berlin-Mitte.

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