Freitag, 27. Mai 2022

Marshall-Plan statt EU-Beitritt
Warum die EU die Ukraine noch nicht aufnehmen sollte

Zwar ist das Bestreben der Ukraine, Mitglied der EU zu werden, nachvollziehbar, aber Brüssel sollte sich nicht vom Herzen leiten lassen, kommentiert der Publizist Marin Winter. Denn es gibt zwei gewichtige Gründe, die gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU sprechen.

Ein Kommentar von Martin Winter | 14.05.2022

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l) spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Kiew Mut auf dem Weg in die Europäische Union gemacht. (dpa/picture alliance/Michael Fischer)
Man kann es ihr kaum verdenken. Die Ukraine will auf dem schnellsten Wege in die Europäische Union. Jede Anbindung an den Westen bringt ihr ein wenig mehr Schutz vor dem gewalttätigen Russland des Wladimir Putin. Der Antrag auf Beitritt, der Brüssel aus dem belagerten Kiew heraus erreichte, sei, sagen die eifrigsten Verfechter der ukrainischen Sache, mit Blut unterschrieben. Mit dem Blut derer, die im Kampf gegen die russischen Truppen auch für die europäischen Werte gefallen seien. Deswegen sei es geradezu geboten, die Ukraine in einem beschleunigten Verfahren aufzunehmen.

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Ach, wenn es nur so einfach wäre. Bei allem Mitgefühl für das Leid der Menschen ist es keine gute Idee, die Regeln der Europäischen Union aus politischer Opportunität auszuhebeln. Das würde der Union schwere Schäden zufügen. Und der Ukraine würde es nicht wirklich helfen.
Es gibt zwei Gründe, warum sich die EU-Kommission bei der Beurteilung des ukrainischen Antrags vom Verstand und nicht vom Herzen leiten lassen sollte. Erstens: Die Ukraine war vor dem Krieg wegen erheblicher Mängel auf fast allen EU-relevanten Gebieten von der Wirtschaft bis zum Rechtsstaat weit von einer Beitrittskandidatur entfernt. Daran hat sich nichts geändert.
Zweitens: Die Europäische Union ist kein Verein, dem man einfach beitreten kann. Sie ist ein sehr komplexes Gebilde, darum sind die Kriterien für eine Aufnahme hart. Diese aufzuweichen würde die EU schwächen. Denn was man dem einen zugesteht, werden auch andere für sich einfordern. Serbien oder Albanien würden die gleichen, erleichterten Konditionen verlangen und EU-Mitglieder wie Polen oder Ungarn könnten die Gelegenheit nutzen, sich noch weiter von ihren europäischen Pflichten zu verabschieden.

Ukraine und EU können trotzdem zusammenfinden

Können die Ukraine und die Europäische Union also nicht zusammenkommen, weil die Ukraine noch nicht EU-fähig ist? Doch, sie können. Dafür aber müssen sie sich aus der starren Beitrittslogik lösen. Entweder man ist drinnen oder man ist draußen kann nicht die Antwort auf die aktuelle Lage sein. Was es jetzt auf beiden Seiten braucht ist Flexibilität.
Die Ukraine steht vor zwei großen Aufgaben. Da ist zum einen der Wiederaufbau des Landes, wenn die Waffen in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft schweigen. Da ist zum anderen der Wunsch nach einer festeren Anbindung an den Westen, um die Hürden vor weiteren russischen Aggressionen zu erhöhen. In beiden Punkten kann und muss die Europäische Union eine zentrale Rolle spielen.

Idee der „Europäische Politische Gemeinschaft“

Zu ihrem Wiederaufbau braucht die Ukraine einen Marshall-Plan, wie ihn Europa nach dem zweiten Weltkrieg von den USA bekommen hatte. Als eine der global führenden Wirtschaftsmächte bietet sich die EU geradezu als Initiator, Organisator und Hauptfinanzier eines solchen Planes an. Auch den ukrainischen Wunsch nach einer politisch stärkeren Anbindung an die EU kann die EU kurzfristig erfüllen. Wenn, ja wenn Brüssel sich endlich von der Idee verabschiedet, dass man entweder drinnen ist in der Union, oder eben draußen.
Über eine EU, um die herum sich Ringe unterschiedlicher politischer Intensität und Verpflichtung legen, ist immer mal wieder diskutiert worden. Über europäische Räume also für jene, die noch nicht reif sind für das volle EU-Programm. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat jetzt einen neuen Vorstoß in diese Richtung unternommen. Er schlägt eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ vor, die fest an die EU gebunden ist und in der Länder wie die Ukraine kurzfristig ihren Platz finden. Nicht um sie von der EU fernzuhalten, sondern um einen Beitritt, wenn er denn gewünscht ist, solide vorzubereiten.
Macrons Vorschlag ist noch nicht ausbuchstabiert. Aber natürlich könnten Teile der bestehenden EU-Verträge wie das Versprechen gegenseitiger Hilfe bei einem Angriff von außen auch für solch eine politische Gemeinschaft gelten. Das wäre das deutliche Signal, das die Ukraine jetzt braucht und nicht erst in zehn oder fünfzehn Jahren, wenn sie vielleicht beitrittsreif ist. Die EU kann sehr kreativ sein, wenn sie nur will. Dafür ist es mal wieder an der Zeit.