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StartseiteInterview"Jemand muss dem rechten Lager die Stirn bieten"11.05.2016

"Profil"-Chefredakteur aus Österreich"Jemand muss dem rechten Lager die Stirn bieten"

Die Situation in Österreich nach dem Rücktritt von Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann sei mangelnder Kommunikationsfähigkeit der SPÖ und der konservativen ÖVP geschuldet, sagte Christian Rainer, Chefredakteur des österreichischen Magazins "Profil", im DLF. Von dieser Situation habe vor allem die rechtspopulistische FPÖ profitiert.

Christian Rainer im Gespräch mit Thielko Grieß

Flagge Österreich (picture-alliance/ dpa / Beate Schleep)
Flagge Österreich (picture-alliance/ dpa / Beate Schleep)
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Mit ihrem Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache habe sie einen "eleganten und lauten Redner". Außerdem drohe jetzt die Gefahr, dass nach dem Überraschungserfolg der rechtspopulistischen FPÖ im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl Ende April deren Kandidat Norbert Hofer in der zweiten Runde gewinnen werde.

Wenn man die aktuelle Lage mit der in Deutschland vergleichen würde, dann wäre das, "als ob Bundeskanzlerin Merkel zurückgetreten ist und das ganze Land weiß, dass in zehn Tagen Frauke Petry gewählt wird."

"Alles läuft auf Christian Kern hinaus"

Als Faymann-Nachfolger im Gespräch: Medienmanager Gerhard Zeiler (l.), Österreichs Bahn-Chef Christian Kern (r). (picture alliance / dpa / Combo: Deutschlandradio)Als Faymann-Nachfolger im Gespräch: Medienmanager Gerhard Zeiler (l.), Österreichs Bahn-Chef Christian Kern (r). (picture alliance / dpa / Combo: Deutschlandradio)

Faymann sei für viele zuletzt ein Feindbild gewesen, erklärte Rainer. Jetzt brauche die SPÖ endlich handlungsfähiges Personal. Als möglicher Nachfolger wird ÖBB-Chef Christian Kern gehandelt. Dieser habe Haltung und kenne das Land in- und auswendig, betonte Rainer. Wichtig sei auch das Vertrauen, das ihm der mächtige Gewerkschaftsbund entgegenbrächte.


Das Interview in voller Länge:

Thielko Grieß: Worin befindet sich Österreich? In einer Staatskrise, in einer Orientierungskrise, in einem Umbruch? Mindestens, das können wir festhalten, in einer Regierungskrise. Das Land wird kommissarisch regiert. Die größte Partei, die SPÖ, ist führungslos nach dem Rücktritt des Kanzlers Faymann. Und ein neuer Bundespräsident wird natürlich auch noch gewählt in anderthalb Wochen in Österreich und in der Zwischenzeit wird nur eingeschränkt regiert. Nach Abgang des sozialdemokratischen Kanzlers müssen sich auch die Minister der SPÖ fragen lassen, ob und wie lange sie noch im Amt bleiben.

Frage Journalistin: "Bleiben Sie im Amt?"

O-Ton Alois Stöger: "Schauen Sie, die Frage ist, es ist jetzt die Aufgabe, einen Bundeskanzler, eine Bundeskanzlerin zu bestellen, und es ist so, diese oder dieser wird dann sein Team zusammenstellen."

O-Ton Sabine Oberhauser: "Ich misch mich weder ein, noch bringe ich mich ins Spiel, noch nehme ich mich aus dem Spiel."

O-Ton Hans Peter Doskozil: "Ich bin Verteidigungsminister und wenn das okay ist und wenn das auch für den neuen Kanzler okay ist, dann würde ich Verteidigungsminister bleiben."

Grieß: Das waren der Sozialminister Stöger, Gesundheitsministerin Oberhauser und Verteidigungsminister Doskozil gestern in Wien. - Wohin steuert Österreich? Das ist jetzt Thema im Gespräch mit Christian Rainer, Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins "Profil", dem deutschen "Spiegel" recht ähnlich. Guten Morgen nach Wien.

Christian Rainer: Schönen guten Morgen aus Wien.

Grieß: Macht die österreichische Regierung gerade eine Zwangspause?

Rainer: Die Regierung macht eine Zwangspause und die Situation ist, würde man das auf Deutschland projizieren, etwa mit folgender Geschichte zu vergleichen. Man stelle sich vor, Angela Merkel wäre eben zurückgetreten und das ganze Land weiß, dass in zehn Tagen Frauke Petry zur Bundespräsidentin gewählt werden wird. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Das ist mental, aber auch real zumindest außergewöhnlich.

Mehr als Sprachlosigkeit

Und wenn man von den mehreren Ministern und der Ministerin, die wir eben hörten, den ersten sich zu Ohre führt: Die mangelnde Kommunikationsfähigkeit, die erinnert einen dann doch irgendwie an Kabarett. Das was der Alois Stöger, der Sozialminister, eben sagte, da ist Sprachlosigkeit im Vergleich dazu noch eine beredte Angelegenheit.

Grieß: Was sollen sie machen, wenn der Chef gegangen ist?

Rainer: Man könnte zumindest beruhigen, Visionen geben und sagen, es ist ohnehin alles in Ordnung, nicht aber davon sprechen, ich weiß nicht, ob ich morgen noch einen Job haben werde. Da würde ich von den hoch bezahlten Ministerinnen und Ministern doch ein wenig mehr Verantwortungsgefühl erwarten. Aber hätte es das gegeben, dann gäbe es diese Krise vermutlich nicht.

Grieß: Mangelnde Kommunikationsfähigkeit, das ist eine der wesentlichen Ursachen dieser Krise, in der Österreich steckt?

Rainer: Ja! Es war ja immer schon so, dass wir im Handeln ganz gut waren, vielleicht auch nicht schlechter als unsere deutschen Nachbarn, aber im Ausdrücken dessen, was wir getan haben, tun und tun werden wollen, sind wir schlechter. Und bekanntlich sind die populistischen Parteien - und das ist in Österreich eben vor allem oder eigentlich nur die FPÖ, die extrem rechte FPÖ -, da sind die Oppositionsparteien immer viel besser, und deren Parteichef, Heinz-Christian Strache, ist ein sehr eleganter und sehr lauter Redner. In der Opposition tut man sich leichter, da kommuniziert man mal ganz anders, wenn man das alles nicht umsetzen muss, und das ist nun über Jahre so gegangen. Auf der anderen Seite war Schweigen und wir sind jetzt in einer Situation, wo jene Partei, die gar nicht in der Regierung ist, aber aller Wahrscheinlichkeit nach den nächsten Bundespräsidenten stellen wird, dass jene Partei mit über 30 Prozent in den Umfragen die bei weitem größte Partei im Lande ist.

Grieß: Da höre ich heraus, dass diese Krise und auch der Rücktritt Faymanns nun vor allem der FPÖ nützt. Habe ich das richtig verstanden?

Rainer: Ich glaube, dass man der FPÖ gar nicht mehr nützen muss, die aktuelle Situation möglicherweise gar nicht, weil Faymann war das Feindbild, der Bundeskanzler, der an allem Schuld war, und so weiter, und der ist jetzt mal verschwunden. Das heißt, ganz kurzfristig spekulieren die Optimisten sogar damit, dass das dem FPÖ-Kandidaten vielleicht ein wenig schadet, dass es ihm ein, zwei Prozentpunkte kosten könnte. Aber lang- oder mittelfristig ist damit noch gar nichts gelöst, solange es nicht bei diesen beiden Parteien zwei zupackende und das auch kommunizieren könnende Parteichefs gibt. Und da sind die Spekulationen in diesen Tagen, wer wird denn jetzt der nächste ernsthafte Kanzler und SPÖ-Chef. Zwei Personen, aber vor allem eine Person steht da im Zentrum. Das ist Christian Kern, derzeit Chef der österreichischen Bundesbahnen, das Pendant zu den deutschen Bundesbahnen, und mit einiger Wahrscheinlichkeit wird er noch im Laufe dieser Woche oder nächste Woche nominiert werden.

"Christian Kern hat gute Voraussetzungen"

Grieß: Sie haben vorhin den Vergleich zu Deutschland gezogen. Wenn man jetzt den Chef der Deutschen Bahn Grube zum Bundeskanzler machen würde, ich weiß nicht ganz genau, ob der Vergleich wirklich taugt. Was erwarten Sie von Herrn Kern?

Rainer: Christian Kern ist ein in der Wolle gefärbter, politisch denkender Mensch, der selbst begann nicht nur als Journalist, sondern auch im Umfeld der sozialdemokratischen Partei, sieht smart aus, was in Zeiten wie diesen auch wichtig ist, hat aber Haltung und kennt das Land in- und auswendig. Vor allem aber hat er in seiner Zeit bei den Bundesbahnen es geschafft, sich das Vertrauen des sehr, sehr mächtigen österreichischen Gewerkschaftsbundes zu erkämpfen, zu erringen, zu ermanagen, und das ist schon mal eine gute Voraussetzung als Machtbasis. Aber er ist im Auftritt auch gut. Er kann kommunizieren, was er will, und man hat ungefähr eine Ahnung, wofür er steht, nämlich für eine solidarische, aber doch leistungsorientierte Sozialdemokratie.

Grieß: Es gibt ja tatsächlich auch schon einige SPÖ-Chefs aus den Bundesländern, die sich für ihn ausgesprochen haben. Aber der mächtige SPÖ-Mann Häupl, Bürgermeister der Hauptstadt in Wien, kann mit Kern nicht so gut.

Rainer: Der mächtige Bürgermeister in Wien zögert insgesamt zu handeln. Ich glaube, sein Problem ist weniger, dass er mit Kern nicht so gut kann, sondern er ist nicht unbedingt derjenige, der jetzt Veränderungen, noch dazu derartig schnelle und notwendige Veränderungen liebt. Aber richtig ist, nach unserer Einschätzung sind vermutlich sechs der neun Bundesländer hinter Kern und die drei anderen zögern noch. Dazu gehört auch Michael Häupl. Ich denke aber nicht, dass er nun stärker hinter dem anderen Kandidaten stünde. Das ist Gerhard Zeiler, lange Jahre im Bertelsmann-Vorstand, der aber auch ein Sozialdemokrat ist, der es immer gerne werden wollte. Ich denke, dass derzeit jedenfalls alles auf Christian Kern hinaus- und zuläuft.

"Ich glaube nicht, dass es Neuwahlen geben wird"

Grieß: Gibt es Neuwahlen in Österreich?

Rainer: Ich glaube nicht, dass es Neuwahlen geben wird. Beide Regierungsparteien behaupten, dass die jeweils andere, der Koalitionspartner damit spekulierte, aber das ist nur politisch-taktisches Geplänkel. Keine dieser beiden Parteien kann es sich leisten, jetzt zu wählen, weil dann wären sie mit Sicherheit an zweiter und dritter Stelle und die FPÖ zehn Prozentpunkte vorne. Was allerdings passieren könnte: Da der österreichische Bundespräsident wesentlich größere Kompetenzen hat als etwa der deutsche, könnte dieser Bundespräsident Neuwahlen herbeiführen, indem er die Regierung entlässt. Das kann er ohne Angabe von Gründen, das kann er mehrfach und das kann er so lange tun, bis es dann doch Neuwahlen gibt. Dieses Schreckgespenst steht im Raum. Wir wissen nicht, ob er das tun wird, so er gewählt wird, und die Wahrscheinlichkeit, dass er gewählt wird, dieser FPÖ-Mann, ist doch sehr groß.

Grieß: Abschließend, Herr Rainer, entsteht aus dieser Krise für Österreich irgendetwas Positives?

Rainer: Ich glaube, dass aus dieser Krise überhaupt nichts Positives für Österreich entsteht. Das ist ein Durcheinander und Gewurstel. Wenn man jetzt nun sehr optimistisch sein will hier jetzt am Morgen, könnte man sagen, immerhin ist ein abgenützter Bundeskanzler, nämlich Werner Faymann, der seine Meriten hatte, nun abgelöst worden und unter dem Druck kommt vielleicht jemand, der eher die Möglichkeit hat, hier dem rechten Lager die Stirn zu bieten. Aber das ist eine morgendliche optimistische Sicht der Dinge.

Grieß: Die so nicht bis heute Abend halten muss. - Danke schön! - Christian Rainer, Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins "Profil" in Österreich. Danke nach Wien und einen schönen Tag trotz allem.

Rainer: Ich danke. Danke schön!

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