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StartseiteKommentare und Themen der WocheSozialpolitik versus Sparpolitik09.02.2019

Profilierung in der GroKoSozialpolitik versus Sparpolitik

Erfolg werde die SPD erst dann wieder haben, wenn sie sich um die Fleißigen kümmere, kommentiert Lorenz Wolf-Doettinchem. Es gehe ihnen nämlich nicht mehr nur darum, dass sich Leistung lohnt. Sie wollten den Wandel gestaltet und die Umbrüche sozial abgefedert sehen - damit es ihren Kindern besser gehe.

Von Lorenz Wolf-Doettinchem, "Stern"

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29.10.2018, Berlin: Andrea Nahles (SPD), Bundesvorsitzende der SPD, beantwortet nach der Sitzung des Vorstandes der SPD-Bundespartei im Willy-Brandt-Haus Fragen von Journalisten zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Hessen (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)
"Bürgergeld", "Respekt-Rente" und das "Gute-Kita-Gesetz": SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und ihr Partei setzen im Moment auf griffige Namen (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)
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Andrea Nahles will es noch einmal wissen. Bevor Ihre Partei in den Umfragen in die Einstelligkeit stürzt, bevor die Landtagswahlen im Osten im Debakel enden, bevor sie als Vorsitzende davongerissen wird. Neudeutsch würde man wohl sagen: Die SPD wird relauncht. Deutschlands älteste Partei erfindet sich neu. Aber es geht nicht nur um die Inhalte, es geht auch um die Befriedung nach innen und vor allem um eine bessere Darstellung nach außen.

Schon seit einiger Zeit setzen Politiker der SPD auf griffige Namen für ihre Konzepte. Familienministerin Franziska Giffey brachte das "Gute-Kita—Gesetz" und das "Starke-Familien—Gesetz" an den Start. Sozialminister Hubertus Heil schlägt nun eine "Respekt-Rente" vor und Parteichefin Nahles will aus Hartz-IV ein "Bürgergeld" machen.

Die SPD hat offenkundig das politische Framing entdeckt. Seit einiger Zeit machen Linguisten auf die Wirkweise von Sprache in der Politik aufmerksam. Besonders Donald Trump und die AfD sind Beispiele dafür. Der US-Präsident propagiert "the Wall", eine Mauer als Schutzwall gegen eine vermeintliche Flut von Kriminellen aus dem Süden. Die AfD beschwört die Folgen der "Flüchtlingswelle". Ein Begriff, der in unseren Gehirnen fast automatisch das Bild bedrohlicher Massen entstehen lässt.

Ein Begriff voller negativer Assoziationen

Auch "Hartz IV" ist so ein Begriff voller negativer Assoziationen. Hartz klingt schon hart und harsch. Namensgeber ist ein umstrittener Manager. Die Nummerierung lässt das Ganze noch technokratischer wirken. Vor unseren Augen entsteht das Bild eines kalten Bürokraten, der Bedürftigen die Leistungen zusammenstreicht.

Die SPD leidet unter dem Ruf von Hartz IV. Und da sie dies gern öffentlich, ausdauernd und lautstark tut, hat sie das Problem, an dem sie seit Jahren laboriert, zu einem guten Teil selbst geschaffen.

Man könnte Hartz IV auch ganz anders sehen, als eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Millionen Sozialhilfeempfänger wurden nicht mehr ihrem Schicksal überlassen, sondern bekamen Zugang zur Arbeitsmarktförderung. Deutschland erlebte in den vergangenen 14 Jahren einen beispiellosen Beschäftigungsboom. Und seit es einen Mindestlohn gibt, ist ein Alleinstehender mit einem Vollzeitjob nicht mehr auf Hilfe vom Amt angewiesen. Die viel kritisierten Aufstocker sind vor allem Eltern. Hartz IV ist nicht Armut per Gesetz, sondern das größte Programm zur Armutsminderung für Familien. Aber den Kampf um die Deutungshoheit hat die SPD längst aufgegeben.

"Empathisch, unterstützend und bürgernah"

Jetzt wird alles kuschelweich. "Empathisch, unterstützend und bürgernah" soll der Sozialstaat künftig sein. Wenn sich so eine Partei tatsächlich befrieden lässt, dann kann das allen Demokaten nur recht sein. Deutschland braucht durchaus eine funktionierende Volkspartei links der Mitte.

Auf den zweiten Blick gibt es aber doch viele Zweifel, ob sich so Wähler gewinnen lassen. Wer gegen Hartz IV ist, wird heute von der Linken bedient. Den Sozialpopulismus a la Sahra Wagenknecht kann die SPD sowieso nicht überbieten. Dreimal ist die Partei seit 2009 mit eher rechten Kanzlerkandidaten angetreten, die ein eher linkes Gerechtigkeitsprogramm verkaufen mussten. Dreimal ist das schiefgegangen.

Für die Deutschen ist Hartz IV nach neun Jahren Wachstum einfach nicht mehr das wichtigste Thema. Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz ist auf einen Tiefstand gesunken. Der Zustrom in die Langzeitarbeitslosigkeit ist so gering wie schon lange nicht mehr. Große Sorgen dagegen macht der unberechenbare Trump in Amerika und die Überforderung der Politiker hierzulande.

Erfolg wird die SPD erst dann wieder haben, wenn sie sich um die Fleißigen kümmert. Die wollen nicht nur, dass sich Leistung lohnt, wie es Union und FDP immer versprechen. Sie haben eher diffuse Zukunftsängste, zweifeln, ob es den Kindern einmal besser gehen wird. Sie wollen, dass der Wandel gestaltet, die Umbrüche sozial abgefedert werden. Da ist eine Grundrente für alle, die 35 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, schon viel eher ein Angebot als ein neuer Name für Hartz IV.

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