Effektive Kriminalitätsprävention oder zügellose Bespitzelung?
Die Diskussion über eine Ausweitung der Videoüberwachung
Gesprächsgäste:
Stefan Mayer, MdB, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Tobias Matzner, Philosoph und Informatiker am Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften, Bereich Sicherheitsethik, Universität Tübingen
Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Bremen
Michael Temme, leitender Polizeidirektor und Direktionsleiter Gefahrenabwehr/ Einsatz, Polizeipräsidium Köln
Am Mikrofon: Michael Roehl
Hörertel.: 00800 - 4464 4464
laenderzeit@deutschlandfunk.de
Es sind die Anschläge von Paris und Brüssel, aber auch die sexuellen Übergriffe und Diebstähle in der Silvesternacht von Köln, die das Thema wieder ganz nach oben in die Debatte bringen: Videoüberwachung. Die Befürworter sind sich einig: Zum einen schreckt ein Kameraauge vor einer möglichen Straftat ab, wirkt also präventiv, zum anderen lassen sich Täter schneller identifizieren, was die Strafverfolgung vereinfacht.
Doch die Datenschützer warnen: Eine Rundumbewachung tangiert den Persönlichkeitsschutz unbescholtener Bürger und öffnet dem Missbrauch der Daten Tür und Tor. Dabei ist das Ende der Überwachung noch gar nicht erreicht. Die zahlreichen in London installierten Videokameras können gar nicht mehr kontrolliert werden. Dazu fehlt schlicht das Personal. Jetzt laufen die Bilder durch ein Computerraster. Doch was bringt die Videoüberwachung? Schützt sie wirklich die Bürger vor Kriminalität und Anschlägen? Und besteht nicht die Gefahr, dass unbescholtene Bürger plötzlich ins Visier der Staatsmacht rücken?
