Gegen Mauscheleien und geheime Absprachen?
Mit seinem Transparenzportal bietet Hamburg Akteneinsicht für alle
Gesprächsgäste:
Christian Heuking, Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe, Transparency International Deutschland
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund
Prof. Janbernd Oebbecke, Leiter des Kommunalwissenschaftlichen Instituts Universität Münster
Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg
Am Mikrofon: Michael Roehl
Hörertel.: 00800 - 4464 4464
laenderzeit@deutschlandfunk.de
Wie steht es um die Elbphilharmonie? Was kassiert mein Zahnarzt zur Sanierung seines denkmalgeschützten Wohnhauses von der Stadt und wie sieht es eigentlich um die Schadstoffbelastung in meiner Straße aus? Solche und ähnliche Informationen können die Hamburger seit Oktober vergangenen Jahres auf der Homepage ihrer Stadt einsehen.
Damit prescht Hamburg voran und startet mit seinem Transparenzportal eine kleine Revolution: Alle Bürger können alle wesentlichen Akten der Hamburger Verwaltung im Internet abrufen: staatliche Gutachten, Vermessungsdaten, Luftmessdaten, Senatsentscheidungen, die Empfänger von Subventionen und Zuwendungen, ein Baumkataster, das sämtliche Straßenbäume ver- und bezeichnet - und fast alle Verträge, die Hamburg mit Unternehmen schließt.
Das ist ein scharfer Bruch mit den spätestens seit dem 19. Jahrhundert gültigen Prinzipien von Staatsverwaltung und Beamtentum, über deren Arbeit grundsätzlich erst einmal Stillschweigen gewahrt wurde.
Doch bedeutet das Transparenzgesetz das Ende von Geheimabsprachen und Mauscheleien? Ist Transparenz immer von Vorteil? Und arbeitet eine offene Verwaltung auch immer effizienter und besser als vorher?
