Justiz vor dem Kollaps?
Immer mehr Gerichte klagen über Personalnot
Gesprächsgäste:
Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld
Dr. Ronald Pienkny, Die Linke, Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) Brandenburg
Dr. Robert Seegmüller, Verbandsvorsitzender Bund Deutscher Verwaltungsrichter, Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Prof. Wolfgang Seibel, Lehrstuhl für Innenpolitik und öffentliche Verwaltung, Universität Konstanz
Am Mikrofon: Michael Roehl
Hörertel.: 00800 - 4464 4464
laenderzeit@deutschlandfunk.de
Es brodelt an deutschen Gerichten: steigende Asylklagen, zunehmende Radikalisierung, globale Umwelt- und Wirtschaftskriminalität. Einer Flut von Strafverfahren steht eine unterbesetzte Justiz gegenüber. Die Folge: Straftaten drohen zu verjähren und Verdächtige in Untersuchungshaft müssen freigelassen werden. Dabei ist die Judikative die dritte Gewalt im Staat und soll im Zweifelsfall auch die Arbeit von Regierung, Parlament und Verwaltung kontrollieren.
Aber kann sie das noch in Anbetracht der Arbeitsüberlastung? Wie lassen sich Gesetze und Vorschriften vereinfachen, um Gerichte zu entlasten? Und welche Maßnahmen sollten Politiker ergreifen, damit Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verlieren?
