Samstag, 17.08.2019
 
Seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag
StartseiteKommentare und Themen der WocheHilflos in Hongkong12.06.2019

Protest gegen AuslieferungsgesetzHilflos in Hongkong

Die Proteste in Hongkong zeigen das Dilemma zwischen demokratischen Werten und zunehmendem Zugriff Chinas, kommentiert Markus Pfalzgraf. Bleibe Regierungschefin Carrie Lam hart, könne die Lage außer Kontrolle geraten. Gebe sie nach, wäre sie wohl aus Sicht der Zentralregierung nicht mehr zu halten.

Von Markus Pfalzgraf

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Demonstrantion gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong: Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam (DALE DE LA REY / AFP)
Demonstration gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong (DALE DE LA REY / AFP)
Mehr zum Thema

China-Expertin zu Hongkong-Protesten "Große Sorge, Freiheiten zu verlieren"

Der Tag Hongkong - Ein Land, zwei Systeme: Wie lange noch?

30 Jahre Tiananmen-Massaker Nur Hongkong trauert und erinnert

Die Menschen in Hongkong haben vor allem eines erreicht: Dass ihre Regierung hilflos dasteht. Auch wenn die das umstrittene Auslieferungsgesetz noch nicht aufgegeben hat, könnte es ein schrittweiser Rückzug sein: Erst der Aufschub, dann die Absage der Debatte im Parlament – einen schnellen Beschluss wird es wohl nicht mehr geben.

Hilflos ist auch eine Regierung, die durch Blockaden tausender friedlicher Menschen am Regieren an sich gehindert wird. Und die es nicht schafft, die wenigen Gewaltbereiten mit Deeskalation daran zu hindern, das Parlament zu stürmen. Die Polizei soll brutal vorgegangen sein. Aber selbst wenn die Gewalt heftiger war als am Sonntag, als eine Million Menschen auf den Straßen waren, dann war trotzdem auch diesmal die übergroße Mehrheit der Protestierenden friedlich. Eine Regierung, die ihrerseits Gewalt braucht, und die Situation trotzdem nicht in den Griff bekommt, ist schwach.

Lange werden die Regierenden es nicht schaffen, das durchzuhalten, zu beschwichtigen: Man habe doch zugehört, Änderungen vorgenommen, Menschenrechte garantiert in dem Auslieferungsgesetz.

Vertrauen verloren

Das alles ist der Bevölkerung nämlich ziemlich egal. Bei ihr hat die Regierung ganz grundsätzlich Vertrauen verloren, und das bekommt sie selbst dann nicht zurück, wenn sie das Gesetz doch noch einstampfen sollte. Denn inzwischen geht es um mehr, es geht um die Regierung selbst. Die zeigt sich erstaunlich standhaft.

Falls das Gesetz aber kippt, dann kippt die Regierungschefin gleich mit. Genau das ist ihr Dilemma: Bleibt sie hart, dann könnte die Situation außer Kontrolle geraten. Gibt sie nach, gilt sie als schwach. Dann wäre sie sicher auch aus Sicht der Zentralregierung nicht mehr zu halten.

Aber der Führung in Peking spielt die Zeit in die Hände. Bald ist Halbzeit in der Übergangsphase, in weniger als 30 Jahren wird Hongkong komplett in China eingegliedert. Außerdem fühlt sich China so stark, dass es keine große Rücksicht mehr nehmen muss auf den Wirtschafts- und Börsenstandort Hongkong, der jetzt, mehr als zwei Jahrzehnte nach der Rückgabe durch die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien, längst keine so große Rolle mehr spielt: Der Anteil an der Wirtschaftsleistung ist stark gesunken, und Festland-China wird wohl seine eigenen Börsen weiter stärken.

Keine Bilder in China

Vielleicht auch deshalb hört man in China sonst wenig über die Proteste. Wenn, dann nur mit dem Dreh, dass die Regierungschefin Hongkongs vor den Gefahren radikaler Kräfte warnt. Bilder von Großdemonstrationen oder Ausschreitungen gibt es in Festland-China nicht – auch weil es dort eben keine Demonstrationen oder Ausschreitungen gibt. Ansonsten ist alles wie immer: Von den Titel- und Startseiten der offiziellen Medien winkt gütig der Präsident; Staatsbesuche, Wirtschaft und Handelsstreit sind die Themen.

Aber auch wenn sie der eigenen Bevölkerung die Bilder aus Hongkong gerne vorenthalten wollen – die Machthaber in Peking selber beobachten sicher genau, was da vor sich geht, denn wochenlange Proteste wie schon 2014 können sie auch nicht gebrauchen.

Regierung als Marionette Pekings

Die offizielle Stellungnahme des Außenamtssprechers in Peking richtete sich nicht gegen die Menschen in Hongkong, sondern gegen "ausländische Kräfte", die sich einmischen würden. Man unterstütze die Regierung in Hongkong bei den geplanten Gesetzesänderungen.

Das könnte aber dazu beitragen, dass viele in Hongkong ihre Regierung als Marionette Pekings sehen. Und aus dieser Falle kommt sie so schnell nicht heraus.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk