Sonntag, 20.09.2020
 
Seit 20:05 Uhr Freistil
StartseiteKommentare und Themen der WocheInhaltlich auf dem Holzweg29.08.2020

Proteste gegen Corona-KrisenpolitikInhaltlich auf dem Holzweg

Wenn es eine Meinung der neunmalklugen Corona-Querdenker gibt, dann geht sie weitgehend unter, kommentiert Theo Geers die Proteste in Berlin. Denn die kalkulierten Regelverstöße fänden mehr Aufmerksamkeit. Die Demonstranten gefährdeten sich und andere - und gingen von irrigen Annahmen aus.

Von Theo Geers

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Berlin GER, Berlin, 29.8.20, DEMO gegen Corona Massnahmen Fahne - am Brandenburger Tor, Impressionen von der Demonstration gegen die Corona Schutzmassnahmen und Lockdown, 29.08.2020, *** Berlin GER, Berlin, 29 8 20, DEMO against Corona Measures Flag at Brandenburg Gate, Impressions from the demonstration against Corona Protection Measures and Lockdown, 29 08 2020, Copyright: xUwexKochx EP_UKH (imago images / Eibner)
Man sollte sich gut überlegen, mit wem man zusammen auf die Straße geht, meint der Kommentator (imago images / Eibner)
Mehr zum Thema

Von Storch (AfD) zu Demo gegen Corona-Regeln "Gleicher Maßstab wie bei BlackLivesMatter-Demo"

Demos gegen Corona-Maßnahmen Gericht kippt Berliner Demo-Verbot

Demonstrationsverbot in Berlin Hygieneregeln gelten ohne Wenn und Aber

So geht Rechtsstaat. Richter legen eine Nachtschicht ein und geben um drei Uhr heute früh grünes Licht, so dass die Demonstration gegen die aktuelle Corona-Politik in Berlin stattfinden kann – allerdings unter einer klaren Auflage: Abstands- und Hygieneregeln seien einzuhalten. Knappe zwölf Stunden später zeigt sich: Die Veranstalter, die eben diesen Rechtsstaat in Anspruch nehmen, indem sie vor Gericht ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchsetzen, sind nicht in der Lage, diese Auflagen umzusetzen.

Gäbe an Corona-Politik der Regierung manches zu kritisieren

Und die überwältigende Mehrheit der Demonstranten sind offenkundig auch nicht willens, diese zu befolgen. Die Leute gefährden also sich und andere. Da bleibt nichts anderes übrig als diese Demo aufzulösen. Für die, das das mit Diktatur verwechseln, noch mal zum Mitschreiben: So geht Rechtsstaat. Zumindest hierzulande. Es war richtig, dass das unsägliche Demonstrationsverbot, das der Berliner Innensenator verfügt hatte, von den Richtern gekippt wurde. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist höher zu bewerten als die politischen Ansichten eines Andreas Geisel.

Ohne Maske und mit Anti-Merkel-Transparent demonstrieren Menschen in Berlin gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. (imago / Müller-Stauffenberg) (imago / Müller-Stauffenberg)Demo gegen Corona-Maßnahmen - Teilnehmerzahl wird zum Streitthema Der Berliner Innensenator wollte die Kundgebung der Corona-Skeptiker in seiner Stadt verbieten, aber gleich zwei Gerichte zeigten ihm die Rote Karte. Wie schon bei der Demo am 1. August dürfte es auch wieder Streit in der Frage geben, wie viele Menschen denn nun tatsächlich zu der Kundgebung kommen.

Die Leute müssen ihre Meinung frei und ungehindert sagen dürfen. Nur welche? Wenn es denn eine Meinung der neunmalklugen Querdenker gibt, dann geht sie heute weitgehend unter, weil ihre kalkulierten Regelverstöße mehr Aufmerksamkeit finden. Selbst Schuld kann man dazu nur sagen.

Dabei gäbe es an der Corona-Politik der Regierung durchaus manches zu kritisieren. Erst werden Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zur Pflicht, dann werden sie wieder abgeschafft, weil die Testkapazitäten bedrohlich knapp werden – so ein Zickzack-Kurs verunsichert. Und dass es nicht gelingt, ein bundesweites Mindestbußgeld für Maskenverweigerer zu beschließen, ist auch ein Armutszeugnis.

Die Gefahr, zum Mitläufer zu werden

Aber um so etwas geht es den Demonstranten von heute nicht, was eben auch zeigt, wie sehr sie inhaltlich auf dem Holzweg sind. Es geht ja nicht nur um irrige Annahmen wie beispielsweise die, Deutschland befände sich mit den Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung geradewegs auf einer Rutschbahn in Richtung Diktatur. Zu reden ist auch darüber, dass der, der neben extrem rechten Schwarz-weiß-rot-Flaggenträgern und Nazis demonstriert, Gefahr läuft, zum Mitläufer zu werden. Gerade hierzulande und gerade wegen der jüngeren deutschen Geschichte muss sich aber jeder gut überlegen, mit wem man zusammen auf die Straße geht, auch wenn man selbst mit Nazis nichts am Hut hat.

Und die Feststellung, dass die, die heute in Berlin demonstrieren, immer noch in der Minderheit sind, und zwar eine deutliche, beruhigt auch nicht wirklich. Denn es scheint dahin zu kommen, dass immer mehr Vernünftige inzwischen lieber zu Hause bleiben als sich – wie vor Corona - wie selbstverständlich unter Volks zu mischen, egal ob zum Einkaufen, Flanieren oder auch Demonstrieren. Wenn wir uns aber aus Angst vor Ansteckung durch die Unvernünftigen nicht mehr über den Weg laufen, dann geht in diesem Land und geht in dieser Gesellschaft mehr kaputt als sich mancher heute vorstellen kann.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk