Zwei Tage vor dem SPD-Konvent zum CETA-Abkommen der EU mit Kanada machten die Demonstranten ihrem Unmut mit bunten Plakaten, Luftballons und Trillerpfeifen Luft. In Köln seilten sich sechs Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace von einer Brücke ab und entrollten ein 150 Quadratmeter großes Plakat über dem Rhein. Auch zahlreiche Landwirte beteiligten sich mit ihren Treckern an der Kölner Demo. "TTIP und Gentechnik bleibt uns vom Hof!", stand auf einem Plakat.
In Berlin nahmen zahlreiche Oppositionspolitiker an dem Umzug teil. Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich auf Twitter ähnlich wie zuvor ihr Parteikollege Anton Hofreiter im Deutschlandfunk, der von "massiven Eingriffe in Demokratie und kommunale Selbstverwaltung" durch die Freihandelsabkommen gesprochen hatte. CETA und TTIP seien Teil eines "neoliberalen Handelsregimes, das auf Deregulierung setzt und Konzerne übervorteilt", schrieb Peter:
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping appellierte von der Leipziger Kundgebung aus an SPD und Grüne: "Lasst und CETA im Bundesrat stoppen."
An diesem Montag will ein SPD-Konvent über CETA beraten. Gabriel hofft, grünes Licht für den Handelsministerrat zu bekommen. Sein Parteikollege Bernd Lange, TTIP-Kritiker und Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, verteidigte im Deutschlandfunk CETA: Kanada sei Europa "viel, viel näher in vielen, vielen Dingen als die USA". Beide Abkommen seien "völlig unterschiedliche Paar Schuhe".
Laut den Veranstaltern nahmen an den bundesweiten Protesten 320.000 Menschen teil.
Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahlen in mehreren Städten geringer ein. Auch in fünf österreichischen Städten gab es Demonstrationen.
Aufgerufen zu den Kundgebungen hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen. Sie befürchten, dass durch die Abkommen, die zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) geschlossen werden sollen, Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Befürworter versprechen sich von den Freihandelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
(bor/tj)
