Dienstag, 24.11.2020
 
Seit 16:10 Uhr Büchermarkt
StartseiteKommentare und Themen der WocheFreiheit darf nicht mit Egoismus verwechselt werden21.11.2020

Proteste gegen InfektionsschutzgesetzFreiheit darf nicht mit Egoismus verwechselt werden

Beim Infektionsschutzgesetz gehe es nicht um die Errichtung einer Diktatur, kommentiert Daniela Vates. Es gehe darum, Leben zu retten. Um das zu erreichen, müssten Menschen sich auch in einer Demokratie an die Regeln halten und ertragen, die eigene Meinung mal nicht durchsetzen zu können.

Ein Gastkommentar von Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
18.11.2020, Berlin: Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung stehen auf der Straße des 17. Juni vor einem Wasserwerfer. Zeitgleich soll im Schnellverfahren die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat gehen. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance/Michael Kappeler/dpa)
Das Infektionsschutzgesetz habe nicht zur Folge, dass die Gewaltenteilung aufgehoben werde, wie von manchen Corona-Gegnern behauptet, erklärt Daniela Vates im Dlf (picture alliance/Michael Kappeler/dpa)
Mehr zum Thema

Infektionsschutzgesetz Petra Pau (Linke): "Hier ist nicht die Diktatur eingeführt worden"

Infektionsschutzgesetz Ein Hauruckverfahren ohne Not

Große Worte sind da mal wieder durch Berlin getragen worden in dieser Woche. "Frieden, Freiheit, keine Diktatur", riefen Demonstranten. Ja klar, da sind wir uns einig. Und "Fasching gegen Faschismus", wie es auf einem Plakat hieß, ist sicher auch keine schlechte Idee.

Diktatur und Faschismus also. Es war keine Solidaritätsaktion für Weißrussland oder Syrien. Es war auch kein Protest gegen rechtsextreme Morde, wie sie gerade vor Gerichten in Halle und Kassel verhandelt werden. Es war eine Demonstration gegen die von der Bundesregierung verhängten Corona-Beschränkungen im Allgemeinen und gegen eine Abstimmung im Bundestag im Besonderen. Ein Gesetz mit dem sperrigen Namen "zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", wurde da verabschiedet, kurz Infektionsschutzgesetz.

Ein auf den Boden gespraytes Symbol weist in der Fußgängerzone auf die Pflicht hin, Mund-Nasenschutz zu tragen. (dpa-Bildfunk / Bernd Thissen) (dpa-Bildfunk / Bernd Thissen)Corona-Maßnahmen - Worum es bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht
Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem, welche Grundrechtseinschränkungen zur Eindämmung von Pandemien zulässig sind. Ein Überblick.

Die bisher vage rechtliche Grundlage für alles von Maskenpflicht bis Kneipenschließung wurde damit durch eine klarere Regelung ersetzt, die festlegt, wann Bund und Länder Maßnahmen ergreifen dürfen. Die Demonstranten, zumindest der richtig laute Teil von ihnen, wurde grundsätzlicher. Sie erklärten Deutschland zur Diktatur.

Sie wissen schon: Das ist diese Staatsform ohne Meinungs- und Pressefreiheit, wo Menschenrechte durch Willkür ersetzt werden, Oppositionelle um ihr Leben fürchten müssen, Wähler eingeschüchtert werden, Gerichte nicht Gesetze als Grundlage ihrer Urteile nehmen, sondern politische Interessen. Und so fort.

Deutschland also soll eine Diktatur sein. Was ein Coronavirus so alles bewirken kann. Hallo, geht’s bitte ein paar Nummern kleiner?

Im Bild ist Carsten Schneider während der Pressekonferenz der Fraktion im deutschen Bundestag zu sehen (imago / Christian Spicker)Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (imago / Christian Spicker)Schneider (SPD) zu Störern im Bundestag - ″Verrohung der Sitten Einhalt gebieten″
Der SPD-Politiker Carsten Schneider beklagte im Dlf angesichts der Störaktionen im Bundestag eine Verrohung der Sitten, die auch auf Gewalt hinauslaufen könne.

Das ist die Abwägung: Freiheit gegen Leben

Ja, es sind Freiheitsrechte eingeschränkt worden in den vergangenen Monaten, in denen Regierungen - übrigens nicht nur in Deutschland - sich vorantasteten im Umgang mit einem neuartigen potenziell tödlichen Virus. Vieles was getan und verordnet wurde, war ungenau oder ungeschickt. Manches hätte besser laufen können, wenn man besser vorbereitet gewesen wäre auf eine mögliche Pandemie. Aber es ging dabei nicht darum, Bürger zu zwiebeln und eine gut laufende Wirtschaft zu zerstören – sondern darum, Leben zu retten. Das ist die Abwägung: Freiheit gegen Leben.

Die Gewaltenteilung bleibt bestehen

Es ist schwer, in so einer Lage alles richtig zu machen. Machtgerangel zwischen Ministerpräsidenten erhöhten die Glaubwürdigkeit genauso wenig wie die offenkundige Uneinigkeit beim jüngsten Bund-Länder-Treffen. Und die Rückkoppelung mit den Parlamenten hätte großzügiger ausfallen können. Auch das aktuelle Gesetz ist eilig beschlossen worden. Was sonst Monate dauert, ging diesmal binnen weniger Wochen über die Bühne.

Nun gibt es die möglichen Grundrechtseinschränkungen in einer Pandemie Schwarz auf Weiß. Der Bundesregierung wird durch ein Gesetz ein Rahmen gesetzt. Gesetze erlassen darf die Bundesregierung weiter nicht. Die Gewaltenteilung ist nicht außer Kraft gesetzt.

Historische Ignoranz und grenzenlose Selbstüberhöhung

Der Verweis auf das Ermächtigungsgesetz von 1933, den ein Teil der Demonstranten so passend fand, ist völlig unangebracht. Er zeugt von historischer Ignoranz und grenzenloser Selbstüberhöhung - vom Demonstranten und Kritiker zum politischen Märtyrer.

Das Gesetz von 1933 war ein Staatsstreich. Die Gewaltenteilung war damit faktisch abgeschafft. Genauso ist die versuchte Anlehnung an die DDR-Bürgerrechtsbewegung vor allem eins: plakativ, aber nicht richtig.

Verunsicherung, das Geschäftsmodell der AfD

Die AfD hat die kruden Vergleiche und die Diktatur-Rufe mit Wonne unterstützt. Sie ersetzt inhaltliche Arbeit ja gern durch Provokationen. Die kurzen Schnipsel mit süffisanten Bemerkungen klicken gut in der Internet-Fan-Blase, diesem modernen Stammtisch, an dem Überschriften und Stichworte reichen, um Emotionen zu befeuern. Verunsicherung gehört zum Geschäftsmodell.

Wäre die AfD tatsächlich um die Verfassung und die Demokratie besorgt, sie müsste bei sich selbst anfangen. Die Verächtlichmachung von Demokratie und ihren Institutionen – von Bundestag und Regierung, von Gerichten und Presse - hat System. Politik wird da nicht als Wettbewerb der Ideen betrachtet, sondern als Kampf, in dem es gilt, den anderen niederzuschlagen.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Falsch verstandener Freiheitsbegriff

Dass nun mithilfe der AfD Demonstranten in den Bundestag gelangten, die versuchten, Abgeordnete und Regierungsvertreter vor der Abstimmung einzuschüchtern, passt dazu. Frieden, Freiheit, keine Diktatur? Ja, genau. Dazu gehört es, sich an die Regeln der Demokratie zu halten, zu ertragen, seine Meinung mal nicht durchsetzen zu können und Freiheit nicht mit Egoismus zu verwechseln.

  (Thomas Imo/photothek.net)Daniela Vates, Chefkorrespondentin des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) (Thomas Imo/photothek.net)Daniela Vates ist Chefkorrespondentin des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Berlin. Studium der Journalistik und Politik in München, Absolventin der Deutschen Journalistenschule (DJS). Von 1997 bis 2005 bundespolitische Korrespondentin für die Nachrichtenagentur Reuters, danach für die Berliner Zeitung und – nach Gründung der DuMont Redaktionsgemeinschaft – auch für "Frankfurter Rundschau", "Kölner StadtAnzeiger" und "Mitteldeutsche Zeitung". Seit 2018 beim RND, das über 50 Regionalzeitungen mit Nachrichten, Analysen, Reportagen und Kommentaren unter anderem zu Bundespolitik und Wirtschaft beliefert.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk