Samstag, 20.04.2019
 
Seit 07:05 Uhr Presseschau
StartseiteKommentare und Themen der WocheStühlerücken reicht nicht mehr16.03.2019

Proteste in AlgerienStühlerücken reicht nicht mehr

Die Reformbemühungen des greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, die Regierungsumbildung und sein Versprechen, nicht mehr anzutreten, reichten nicht aus, kommentiert Anne Françoise Weber. Die Algerier wollten mehr – und liefen dennoch Gefahr, sich an den Maßnahmen des Regimes abzuarbeiten.

Von Anne Françoise Weber

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
In Algier versammeln sich Menschen zu Protesten gegen Präsident Bouteflika, einige sind in algerische Flaggen gehüllt.  (AFP / Ryad Kramdi)
Algerien befinde sich derzeit in einer kritischen Phase, meint Anne Francoise Weber im Dlf (AFP / Ryad Kramdi)
Mehr zum Thema

Proteste in Algerien "Das Mindeste ist, dass Bouteflika verschwinden muss"

Algerien Der Druck auf das Regime wächst

Präsidentschaftswahl in Algerien Bouteflikas Brief als Provokation

Proteste gegen Bouteflika Paris und das heikle Problem Algerien

Anfang der Woche sah es aus, als hätten die Menschen, die seit Wochen in Algerien demonstrieren, einen Sieg errungen. In einem Brief erklärte Präsident Abdelaziz Bouteflika, nicht erneut als Präsidentschaftskandidat antreten zu wollen und dem vielfach geäußerten Wunsch nach einer Verschiebung der für den 18. April angesetzten Wahlen nachzukommen. Da allerdings konnte man schon stutzig werden – denn die Demonstranten hatten sich zwar deutlich gegen ein fünftes Mandat von Bouteflika gestellt, eine Verschiebung der Wahlen allerdings hatte kaum jemand gefordert.

Nun hat der Präsident gar keinen neuen Wahltermin angesetzt, sondern – wie schon in einem vorigen Schreiben - eine nationale Konferenz angekündigt. Sie soll im Laufe des Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten. Das klingt gut, aber kluge Analysten haben mit Blick auf die Nachbarländer schon festgestellt, dass in einem partizipativen Prozess eine Verfassung noch nirgendwo innerhalb weniger Monate geschrieben wurde – schon im weitaus übersichtlicheren Tunesien dauerte der Prozess über zwei Jahre.

Zieht man dazu noch in Betracht, dass Bouteflika in dieser Zeit im Amt bleiben und der Prozess unter seiner Aufsicht stehen soll, ist klar, warum auf den Plakaten der Demonstranten in Algerien mittlerweile nicht mehr eine durchgestrichene Fünf, sondern eine durchgestrichene 4+ zu sehen ist. Sie fürchten das, was der algerische Karikaturist Ali Dilem den Präsidenten sagen lässt: "Statt eines fünften Mandats mache ich ein viertes - zehn Jahre lang!"

Auch der neu eingesetzte Premierminister Noureddine Bedoui, bisher Innenminister, und sein Vize Ramtane Lamamra – bis vor kurzem noch dafür zuständig, den Algeriern im Ausland Bouteflikas erneute Kandidatur schmackhaft zu machen – sind nicht gerade Symbole des Wandels, genauso wenig wie der wieder ins Rampenlicht gerückte frühere Syrienbeauftragte der UN, Lakhdar Brahimi.

Die Algerier wollen mehr als einen greisen Präsidenten, der den Strippenziehern um ihn herum in einem pseudodemokratischen Prozess die Fackel weiterreicht. Wie ernst es ihnen ist, zeigen nicht nur die Straßen voller Demonstranten am gestrigen Freitag, sondern auch das leere Fußballstadion von Algier am Donnerstag. Nach Gerüchten über Hooligans, die eingeschleust werden sollten, um Auseinandersetzungen zu provozieren, hatten viele Fans darauf verzichtet, das ansonsten bestens besuchte Lokalderby zwischen den beiden Klubs aus Algier zu sehen. Die Taktik des Regimes, auf Verlängerung zu spielen, erscheint ihnen zu besorgniserregend.

Noch hält die Mobilisierung an, doch kommt nun eine kritische Phase: Sollten sich Teile der stark zersplitterten Opposition darauf einlassen, an der Nationalen Konferenz des Präsidenten mitzuwirken, würden sie sein Spiel mitspielen. Und auch wenn die hohen Demonstrantenzahlen gerade den Eindruck erwecken, das ganze Land wolle einen echten Systemwandel  –  so mancher Algerier, der vom bisherigen Regime profitiert hat, und manche Algerierin, die die "schwarze Dekade" des Bürgerkriegs in den 1990er-Jahren noch in lebhafter Erinnerung hat, fürchtet wohl nichts mehr als ein Zusammenbrechen der Sicherheit suggerierenden Strukturen.

Appell einer Ikone

Eine Ikone des algerischen Kampfes gegen die französische Kolonialmacht, Djamila Bouhired, hat sich in einem viel beachteten und ziemlich pathetischen offenen Brief an ihre geistigen Kinder und Enkelkinder gewandt. Sie hat sie zu ihrem Mut und zur "Wiederauferstehung des kämpferischen Algeriens" beglückwünscht. Beendet hat sie den Brief mit einer harschen Kritik Bouteflikas und einer Warnung: "Lasst nicht seine Agenten, in revolutionäre Tracht  getarnt, die Kontrolle über eure Befreiungsbewegung übernehmen." Viel wird davon abhängen, ob die Algerier nun auf die ältere Dame hören.  

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk