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StartseiteKommentare und Themen der WochePessimismus ist angebracht10.08.2020

Proteste in BelarusPessimismus ist angebracht

Realpolitisch stehen die Chancen der Demonstranten in Belarus schlecht, kommentiert Thielko Grieß. Denn Moskau werde nicht zulassen, dass Belarus selbstständiger, freier, demokratischer wird. Und der EU-Außenbeauftragte klinge so, als müsse man sich in Brüssel erst noch in das Thema einarbeiten.

Von Thielko Grieß

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Mass protests and riots in Minsk on the night after the presidential elections. Photo from the TV screen. 08/10/2020. VictorxLisitsyn (imago images / Russian Look)
Demonstrant in Minsk nach der Präsidentschaftswahl (imago images / Russian Look)
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Alexander Lukaschenko hat also so etwas veranstalten lassen, das wie eine Wahl aussehen sollte, aber keine war. Er ließ sich ein Jubelergebnis verkünden. Noch praktisch in derselben Minute begannen vor vielen Wahllokalen im ganzen Land - und auch im Ausland vor Botschaften und Konsulaten - die Sprechchöre: Die Menschen wollen die Wahlprotokolle sehen, sie wollen eine transparente Auszählung. Sie wissen, dass sie um ihre Stimme betrogen werden.

Presidential candidate Svetlana Tikhanovskaya after voting in the 2020 Belarusian presidential election. (imago images / ITAR-TASS / Natalia Fedosenko) (imago images / ITAR-TASS / Natalia Fedosenko)Belarus - Warum die Opposition von Wahlfälschung spricht Der autokratische Staatschef Alexander Lukaschenko soll die Präsidentschaftswahl in Belarus haushoch gewonnen haben – die Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja glaubt das nicht und spricht von Wahlfälschung. Ist das so? Ein Überblick über die Argumente der Opposition.

Diese Leute wollen einfach nur eine gerechte Wahl, was ihr fundamentales Recht ist. Doch es wird ihnen von einer arroganten Macht, einem selbstverliebten Präsidenten verweigert, der die Demonstranten aggressiv beschimpft, sie Schafe nennt. Diese Sprache und diese Haltung pflegt er nicht erst seit heute, sondern schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert.

Fehler der EU

Für die Menschen, die es wagen, sich den Schlagstöcken und Blendgranaten entgegen zu stellen, ist die Europäische Union mal wieder eine große Enttäuschung. Deren Außenbeauftragter formulierte heute, vorsichtig nach den richtigen Worten suchend, man verfolge die Entwicklung und wolle dann zu einer Beurteilung gelangen. Es klang ganz so, als müsse man sich in Brüssel erst noch in das Thema einarbeiten. Dabei hatte die EU vor zehn Jahren schon einmal, als in Belarus auf staatliche Anordnung hin Blut floss, Sanktionen verhängt. Die hat Lukaschenko ausgesessen und es nach ein paar Jahren sogar geschafft, sie durch einige besänftigende Gesten wieder loszuwerden. Sich so die Augen verkleistern und den Sinn vernebeln zu lassen, war ein Fehler der Europäer.

Wladimir Putin sprechen und Alexander Lukaschenko sprechen auf einem Podium leise miteinander. (imago / Mikhail Metzel )Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und sein Kollege aus Belarus, Alexander Lukaschenko bei einem Treffen in Sankt Petersburg (imago / Mikhail Metzel )

Belarus ist übrigens nicht Georgien oder die Ukraine. Die Demonstranten schwenken keine EU-Flaggen, es geht ihnen jetzt nicht um die Frage, ob sie eher zu Russland oder zu Europa neigen. Den meisten würde völlig ausreichen, in ihrem Land endlich mehr mitbestimmen zu können und sich selbst aus der ewig scheinenden, stickigen Stagnation zu befreien.

Mutige Demonstranten

Doch Pessimismus ist angebracht: Realpolitisch stehen ihre Chancen schlecht. Denn Moskau wird nicht zulassen, dass Belarus selbstständiger, freier, demokratischer wird. Die russische Führung betrachtet das Land als notwendigen Pufferstaat zu Europa und zur NATO. Putin und Lukaschenko sind zwar in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht persönlich die dicksten Freunde geworden, doch für ein stabiles Bündnis, das ihren Zwecken dient, reicht es locker. In ihm erbringt Belarus Loyalität und Russland subventioniert.

Die meisten Demonstranten wissen, dass sie Wandel, nach dem sie rufen, nur über lange Zeit erreichen können - wenn überhaupt. Sie versuchen es dennoch. Das ist sehr mutig.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

 

  

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