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StartseiteKommentare und Themen der WocheMacron mit dem Rücken zur Wand27.11.2018

Proteste in FrankreichMacron mit dem Rücken zur Wand

Die Proteste der Bewegung der "gilets jaunes" machten mit einem Schlag sichtbar, wie sehr der Zusammenhalt der Gesellschaft in Frankreich schwinde, kommentiert Jürgen König. Präsident Macron müsse zwar seine Reformpolitik fortsetzen, sollte dabei aber zu seiner einstigen Bürgernähe zurückfinden.

Von Jürgen König

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Protestler, sogenannte Gelbwesten, in Paris  (dpa / picture alliance / Samuel Boivin)
Protestler, sogenannte Gelbwesten, in Paris (dpa / picture alliance / Samuel Boivin)
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Innerhalb von nur zwei Wochen wurden die "gilets jaunes", die "Gelben Westen", eine Bewegung von nationaler Bedeutung; innerhalb nur einer Woche hat sie sich radikalisiert, weithin sichtbar durch die brennenden Barrikaden auf den Champs-Élysées am Wochenende. Aus dem Protest einer überwiegend ländlichen Bevölkerung wurde eine Massenbewegung, die drei von vier Franzosen unterstützen. Wurde zunächst nur gegen höhere Steuern auf Benzin und Diesel demonstriert, umfasst der Forderungskatalog inzwischen auch die "Rettung" des Öffentlichen Dienstes, die Anhebung von Sozialhilfen und Mindestlöhnen, den Rücktritt des Präsidenten. Das alles wirft ein grelles Schlaglicht auf den inneren Zustand Frankreichs.

Frankreich erkennt den Zerfall der Gesellschaft

Durch die plötzlich allgegenwärtige Medienpräsenz von Arbeitslosen, Angestellten im Öffentlichen Dienst, Lastwagenfahrern, Handwerkern, Bauern, Rentnern, die als "Gelbwesten" in Interviews vorrechneten, wie viel Geld ihnen zum Monatsende noch übrigbleibt, wurde der Öffentlichkeit und mit ihr einer schnell überfordert wirkenden Regierung bewusst, wie groß die Armut in Teilen der französischen Bevölkerung heute ist. Dass die "Gelbwesten" sich ausschließlich über die sozialen Medien organisierten, zeigte wiederum schlaglichtartig, in welchem Ausmaß die politischen Parteien, die Gewerkschaften, auch die Kirchen für inzwischen sehr viele Franzosen irrelevant geworden sind - der institutionelle Zusammenhalt der Gesellschaft schwindet. Auch von der Bürgerbewegung "La République en marche", mit der Emmanuel Macron noch vor zwei Jahren von Tür zu Tür zog, um "alle mitzunehmen in eine neue, gerechtere Republik" – auch von ihr ist im Lande so gut wie nichts mehr zu merken – auch das machte die plötzliche Allgegenwart der "Gelbwesten" sichtbar.

Der Präsident hält Kurs

Als Präsident steht Emmanuel Macron derzeit mit dem Rücken zur Wand. Er meint es ernst mit den Reformen, will nicht die Fehler seiner Vorgänger Hollande, Sarkozy und Chirac machen, die sich zuletzt immer dem Druck der Straße gebeugt hatten: wodurch im Verlauf von Jahrzehnten genau der Reformstau entstand, der Frankreich jetzt lähmt. Auch in seiner heutigen Rede zur Energiepolitik, als "Antwort auf die Proteste der Gelbwesten" mit großen Erwartungen belegt, folgte Macron seinem Kurs: die Energiewende sei überfällig und unumkehrbar, Ökosteuern würden nicht abgeschafft, allenfalls den Ölpreisschwankungen angepasst.

Macron muss seine Bürgernähe wiederentdecken

Macron hat recht mit dieser Haltung. Aber Konsequenz alleine wird nicht reichen. Als Wahlkämpfer gab er sich menschennah, weckte große Erwartungen, zu große wahrscheinlich– auch deshalb richten sich die Proteste jetzt gezielt gegen ihn. Nun hat Macron Gesprächsbereitschaft signalisiert, an Regionalkonferenzen sollen auch die  "Gelbwesten" beteiligt sein - ein kluger Schachzug: sie ins politische Geschehen einzubinden. Voraussetzung für Macrons Erfolg aber wird sein, dass er  - auch als Präsident - zur einst ausgestellten Bürgernähe zurückfindet. Sonst wird das Bild brennender Barrikaden wieder zum französischen Alltag gehören.

(©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

  

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