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StartseiteKommentare und Themen der WocheMacrons Reformen droht das Aus24.11.2018

Proteste in FrankreichMacrons Reformen droht das Aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde seine Reformpolitik nur dann sichern können, wenn er sie nicht als "Kommandoaktion" sehe, meint Thomas Hanke vom "Handelsblatt". Er habe es versäumt, der Bevölkerung die Notwendigkeit von Steuern auf Treibstoff und CO2 zu vermitteln.

Von Thomas Hanke

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Ein Demonstrant mit gelber Weste zwischen zwei Polizisten, die mit Schutzschilden ausgerüstet sind. (Bertrand Guay / AFP)
Proteste der sogenannten "Gelben Westen" richten sich gegen die geplanten Steuern auf Diesel und CO2 (Bertrand Guay / AFP)
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Steuern auf Kraft- und Heizstoffe "Die Emissionen müssen runter - und zwar schnell"

Seit einer Woche blockieren Tausende Franzosen Autobahnen, Schnellstraßen und Treibstoffdepots. Noch geht der Bewegung der "gilets jaunes" oder gelben Westen nicht die Puste aus.

Wie ernst zu nehmen sind diese Aktionen und wer steht dahinter? Entstanden sind sie spontan. Es gibt in Frankreich viele Regionen, die sich abgehängt fühlen, weil es weder Ärzte noch Postämter oder öffentlichen Nahverkehr gibt. Dort herrscht nicht das nackte Elend, aber man sieht sich als Bürger zweiter Klasse und hegt deshalb seit Jahren eine meist stille Wut auf die Hauptstadt Paris. Das ist der Nährboden, doch mittlerweile setzten sich bestimmte Parteien darauf. Bei den Protesten sind immer mehr Mitglieder der linksextremen Insoumis wie des rechtsextremen Rassemblement National zu sehen. In beiden Parteien ist die Sympathie für die Protestbewegung am größten. Die gemäßigte Rechte läuft teilweise mit.

Künden die gelben Warnwesten eine soziale Revolte an, die Frankreichs Regierung bei der Erhöhung der Energiesteuern, und vielleicht nicht nur da, in die Knie zwingen wird? Rund zwei Drittel der Franzosen erwarten eine soziale Explosion. Das klingt nach "Friede den Hütten, Krieg den Palästen".

Doch der drohende Aufstand gehört zur französischen Befindlichkeit wie gutes Essen und Schimpfen auf die Regierung. Seit nicht weniger als 20 Jahren erwarten zwei Drittel der Franzosen die soziale Revolte. Zu den Besonderheiten unseres Nachbarn gehört, dass es auch darüber verlässliche Statistiken gibt.

Präsident Macron ignoierte Ratschläge seiner Berater

Unter dem Sozialisten Francois Hollande stieg der Aufstands-Indikator gar bis auf 74 Prozent. Sein angeblich so neoliberaler Nachfolger Emmanuel Macron hat dagegen die rebellische französische Seele spürbar beruhigt. Doch nun ist Rebellions-Quote wieder auf den historischen Mittelwert gestiegen.

Direkter Anlass ist das Zusammenfallen von zwei Steuererhöhungen; bei der CO2-Steuer und der Abgabe auf Diesel. Beide hat Macron von seinem Vorgänger Hollande geerbt. Schon vor anderthalb Jahren hatten Macrons Berater ihn gewarnt. Es sei äußerst riskant, beide Steuererhöhungen kalt durchzuziehen. Sie forderten ihn dazu auf, mit einem großen Teil des zusätzlichen Aufkommens sozial schwache Pendler zu entlasten, die vom Auto abhängen. Und vor der Erhöhung müsse die Regierung sorgfältig erklären, wieso der Klimaschutz eine höhere Steuer auf das Klimagift CO2 erfordere.

Die beiden dringenden Ratschläge hat der Präsident weitgehend ignoriert. Nur ein sehr geringer Teil der Mehreinnahmen sollte in den Sozialausgleich fließen. Dabei wusste Macron, wie hoch entzündlich die Steuer auf Treibstoff ist. Vor fünf Jahren hatten die Vorläufer der gelben Westen, sie nannten sich bonnets rouges oder rote Mützen, aus Protest gegen eine elektronische Maut die Mautbrücken in Brand gesetzt und Präfekturen gestürmt. Macrons Vorgänger Hollande ging in die Knie und verzichtete völlig auf die Abgabe.

500 Millionen Euro für soziale Erleichterungen als Ausgleich

Macron will standhafter sein. Am Freitag gab er bekannt, dass es bei den Steuererhöhungen bleibe. Doch hat er bereits 500 Millionen Euro zusätzlich für soziale Erleichterungen zur Verfügung gestellt. Und aus Angst davor, dass sich die Lkw-Fahrer den gelben Westen anschließen könnten, setzt die Regierung die für 2020 geplante neue Lkw-Vignette erst einmal aus. Die Regierung hat Angst davor, dass die gelben Westen schaffen, was den Gewerkschaften misslungen ist: zum Katalysator einer breiteren Protestbewegung zu werden, die Macron zur Beendigung seiner Reformen zwingt. Zum ersten Mal in seiner Präsidentschaft weicht Macron zurück, weil es Widerstand gibt. Akut bleibt ihm wohl kaum etwas anders übrig. Doch seine Reformpolitik wird er nur sichern können, wenn er sie nicht als Kommandoaktion sieht. Frankreich hat ein Präsidialsystem, doch auch die Franzosen wollen ernst genommen und überzeugt werden. Andernfalls werden sie zu Wutbürgern – wie Pegida bei uns, die Lega in Italien oder Trump-Wähler in den USA.

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