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Proteste in HongkongChina kritisiert EU

Demonstrantion gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong: Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam (Dale DE LA REY / AFP)
Demonstrantion gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong: Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam (Dale DE LA REY / AFP)

China hat die Demonstrationen gegen das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong kritisiert.

Ein Sprecher des Außenministeriums sagte in Peking, es handele sich nicht um friedlichen Protest, sondern um organisierte Unruhen. Peking stehe hinter den Behörden in Hongkong. Zugleich warf er der EU vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Ein EU-Sprecher hatte erklärt, man teile viele Bedenken der Demonstranten bezüglich des Gesetzes.

In Hongkong waren erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei hatte versucht (Audio-Link), die Proteste und Blockaden öffentlicher Gebäude mit Gewalt aufzulösen und dabei Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Mindestens 79 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Behörden wurden elf Menschen festgenommen.

Dilemma für Carrie Lam

Im Deutschlandfunk kommentierte Markus Pfalzgraf, dass die Regierung der Sonderverwaltungszone "hilflos" agiere: Sie werde durch die Blockaden der Menschen nicht nur am Regieren gehindert und schaffe es auch nicht, die wenigen Gewaltbereiten mit Deeskalation daran zu hindern, das Parlament zu stürmen.

Für die Hongkonger Regierungschefin Lam sei der Streit um das Gesetz ein Dilemma: "Bleibt sie hart, dann könnte die Situation außer Kontrolle geraten. Gibt sie nach, gilt sie als schwach. Dann wäre sie sicher auch aus Sicht der Zentralregierung nicht mehr zu halten."