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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs geht um das große Ganze09.07.2019

Proteste in HongkongEs geht um das große Ganze

Zwar sei das umstrittene Hongkonger Auslieferungsgesetz laut Regierungschefin Lam „tot“, doch die Proteste würden weitergehen, meint Steffen Wurzel. Die Menschen gingen auf die Straße, weil sie ihre kostbaren Freiheits- und Menschenrechte behalten wollten - und das verdiene allergrößten Respekt.

Von Steffen Wurzel

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Protestanten in Hongkong (AFP/ Vivek Prakash)
Proteste in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz (AFP/ Vivek Prakash)
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Um es gleich vorweg zu sagen: Das umstrittene Auslieferungsgesetz mag zwar "tot" sein, so hat es Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam jetzt bezeichnet. Doch die Demonstrationen und Protestaktionen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion werden weitergehen.
 
Denn es geht längst um mehr als nur um das eine Gesetz, mit dem es einfacher werden sollte, Verdächtige von Hongkong nach Festlandchina auszuliefern. Das nun gekippte Gesetzesvorhaben ist längst zu einem Symbol geworden. Zu einem Symbol dafür, worum es den Hongkonger Demokratie-Aktivisten eigentlich geht: um das langsame aber deutlich sichtbare Aufweichen der Autonomie in der früheren britischen Kolonie. Sprich: Die relativ freie Sonderverwaltungsregion Hongkong nähert sich immer mehr dem unfreien, weil diktatorisch regierten Rest der Volksrepublik China an.

Und das geht vielen Menschen in Hongkong verständlicherweise gegen den Strich. Nicht alle Bewohner kümmern sich zwar um Politik, doch immerhin sind vor einem Monat rund zwei Millionen Menschen auf die Straßen gegangen – etwa jeder vierte Bewohner also - um gegen das Schwinden der Autonomierechte Hongkongs zu protestieren. Der gleiche Anteil entspräche in Deutschland rund 20 Millionen Demonstranten – an einem einzigen Tag.

Es geht nicht nur um das gescheiterte Auslieferungsgesetz

Gleich zu Beginn, in Artikel fünf des Hongkonger Grundgesetzes, heißt es: Der Lebensstil Hongkongs, der bis zur Übergabe der britischen Kolonie an China 1997 herrschte, soll unverändert weiterbestehen, und zwar fünfzig Jahre lang. Dagegen verstößt Chinas Staats- und Parteiführung seit Jahren. Nicht auf den ersten Blick sichtbar, aber doch deutlich. Beispiele gibt es viele.

So greift die Führung in Peking etwa in die Lehrpläne Hongkongs ein. Unangenehme Inhalte werden gestrichen. Chinesische Polizisten haben mehrfach kritische Hongkonger nach Festlandchina verschleppt. Die Staats- und Parteiführung in Peking sorgt dafür, dass ausländische Journalisten aus Hongkong rausgeworfen werden. Und sie gängelt systematisch die Zivilgesellschaft der Stadt. Vor allem aber: Das ebenfalls fest im Grungesetz Hongkongs vereinbarte Ziel, allgemeine und freie Wahlen einzuführen, ignoriert sie bisher.

Darum geht es den Demonstranten – ums große Ganze also, nicht einfach nur um das nun gescheiterte Auslieferungsgesetz. Das Problem: Die auf dem Papier autonome Hongkonger Stadtregierung wurde von der chinesischen Staats- und Parteiführung de facto eingesetzt. Selbst, wenn sie für mehr Autonomie, Freiheitsrechte und Demokratie eintreten wollte, würde sie wohl scheitern – am Druck aus Peking. Denn Chinas Zentralregierung hat überhaupt kein Interesse an mehr Demokratie und Freiheit für die Siebeneinhalb-Millionen-Einwohner-Stadt. Im Gegenteil. Der Trend geht in Hongkong auch künftig weiter in nur eine Richtung: weniger Mitbestimmung, weniger Freiheit und mehr Gängelung.

In vielen Gegenden dieser Welt gehen Menschen auf die Straße, um sich Freiheits- und Menschenrechte zu erstreiten. In Hongkong ist und bleibt es auch künftig etwas anders: Menschen gehen auf die Straße, weil sie ihre kostbaren Freiheits- und Menschenrechte behalten wollen. Und das verdient allergrößten Respekt.

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