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StartseiteZur DiskussionWas wird aus dem Rechtsstaat in Polen? 26.07.2017

Proteste und politische SchachzügeWas wird aus dem Rechtsstaat in Polen?

Der Streit um die Justizreform in Polen geht weiter. Staatspräsident Duda hat sein Veto gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung eingelegt, dass die Regierung und der Justizminister Einfluss auf das Oberste Gericht und den Landesrichterrat des Landes nehmen können. Gibt es einen Weg aus dieser Krise?

Gesprächsleitung: Johanna Herzing, Deutschlandfunk

Demonstranten halten am 23.7.2017 vor dem Präsidentenpalast in Warschau Poster mit der Aufschrift "Verfassung" (auf Polnisch) in die Höhe. (AFP / Janek Skarzynski)
Proteste gegen polnische Justizreform (AFP / Janek Skarzynski)

Tausende Polen hatten in den vergangenen Tagen gegen die Regierung demonstriert. Doch die Regierungspartei PiS will sich nicht geschlagen geben. Ministerpräsidentin Szydlo beharrt auf Veränderungen im Justizwesen. Polen ist gespalten, die Europäische Union ist ratlos. Soll Dudas Veto nur die Demonstranten besänftigen? Welchen Einfluss haben Deutschland und die anderen EU-Staaten auf ihr Mitglied Polen?

Es diskutierten:      

  • Klaus Bachmann, deutscher Politik-Professor an der privaten SWPS University Warschau
  • Florian Kellermann, Polen-Korrespondent Deutschlandradio
  • Aleksandra Rybinska, Journalistin der Wochenzeitung "wSieci" und des Internetportals "wPolityce"
  • Manuel Sarrazin, MdB, Grüne, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag

Überraschender Zeitpunkt für Dudas Veto

Für den deutschen Politikwissenschaftler Klaus Bachmann, der an der privaten SWPS-Uni in Warschau lehrt, ist es "ein Zeichen der Hilflosigkeit", dass die EU-Kommission Polen mit einem Verfahren zum Stimmrechtsentzug droht. Es sei absehbar, dass das Verfahren durch ein Veto des polnischen Verbündeten Ungarn gestoppt werde. Außerdem gebe es noch genügend andere Schritte, die die EU bisher aber nicht in Erwägung gezogen habe. Bachmann erklärte, er habe anfangs für die Idee einer Justizreform in Polen Sympathien gehabt. Das habe sich aber geändert, als er gemerkt habe, was die nationalkonservative Regierung mit ihrem Vorhaben bezwecke. Allerdings gebe es in der polnischen Bevölkerung tatsächlich nur wenig Vertrauen in die Justiz des Landes. Dass sich der polnische Staatspräsident mit seinem Veto gegen Teile der Reform nun ausgerechnet gegen die Regierungspartei stelle, aus der er selber stammt, sei keine Überraschung für ihn, so Bachmann. "Es ist zu beobachten in Politik, dass sich Menschen mit den Ämtern ändern, so wie es Duda gemacht hat. Er identifiziert sich nun stärker mit seinem Präsidentenamt als mit seiner Partei, aus der er ja nur aus formellen Gründen ausgetreten ist".  Die Richterschelte, die die PiS-Partei seiner Meinung nach betreibe, könne er zustimmen, so Bachmann.

Auch innerhalb der PiS-Partei Unterstützung für Duda

Deutschlandradio-Korrespondent Florian Kellermann spürt eine große Unruhe im Regierungslager, ausgelöst durch das Veto des Staatspräsidenten. "Niemand hatte erwartet, dass sich Andrzej Duda quer stellt. Hier ist momentan alles auf Konfrontation gepolt." Interessant sei, dass es in der Katholischen Kirche Polens bis hin zum Primas viele Duda-Unterstützer gebe. "Viele haben sich bei Duda für sein Veto bedankt, weil er damit die Demokratie rettet". Nach seiner Beobachtung, so Florian Kellermann, gebe es auch innerhalb der nationalkonservativen Regierungspartei PiS Kräfte, die Duda unterstützten. Kellermann kritisierte, dass die PiS bereits mit Richter-Umbesetzungen beim Verfassungsgericht begonnen habe und eine ihr nahestehende Juristin zur Vorsitzenden ernannt habe.

Riskantes Spiel von Duda

Auch sie habe Kritik an den Reform-Plänen der PiS, so Aleksandra Rybinska, die für polnische Medien arbeitet, die der PiS nahe stehen. Nun hat aus ihrer Sicht Präsident Duda mit seinem Veto die Verantwortung dafür übernommen, was aus der umstrittenen Justizreform werde. "Duda muss dazu aber einen Kompromiss mit der PiS-Mehrheit im Parlament und der Regierung finden. Kann gut sein, dass es im Herbst neue Proteste gibt. Kann auch gut sein, dass er keine Reform findet, die der EU passt." Es sei unklar, warum Duda so handelt. "Er behauptet, dass er nicht konsultiert worden ist und er emanzipiert sich gerade, was man auch an den Reaktionen seiner ehemaligen Parteifreunde im polnischen Parlament bemerkt." Duda habe ein riskantes Spiel begonnen, so Rybinska. "Vielleicht will er eine neue Partei gründen. In Polen ist so etwas aber noch nie gelungen. Kernwähler der PiS sind für die Reform, wie sie die Regierung will. Die Mehrheit der Polen unterstützt die Regierung. Am Ende kann er alleine da stehen." Liberale PiS-Leute gebe es kaum. Auch Rybinska übte Kritik am bestehenden polnischen Justiz-System: "Wir haben in Polen ein System, wo die Richter kaum überwacht werden. Da ist oft Vetternwirtschaft im Spiel, Richter und Staatsanwälte arbeiten enger zusammen, als sie sollten. Richter klauen, sind arrogant, Prozesse ziehen sich über Jahre in die Länge, das habe ich selbst schon erlebt."

Polens ökonomische Zukunft in Gefahr?

Er halte die Verfahrens-Androhung der EU-Kommission gegenüber Polen für richtig, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, der auch stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Dudas Veto erklärte sich Sarrazin mit wahltaktischen Gründen: "Duda will ja als Präsident wieder gewählt werden" Er geriere sich als liberalerer PiS-Politiker. Für einen Feldzug gegen die polnische Justiz seien seiner Meinung nach Anhänger der Opposition. Richter und Staatsanwälte hätten einen schlechten Ruf. Wenn schon Reform, dann müsse es aber eher darum gehen, die Qualität des Personals zu verbessern. Die jetzigen Reformpläne seien dagegen nicht hilfreich: "Polen hat in den nächsten Jahren eine große ökonomische Zukunft, die aber durch die Rechtsunsicherheit zurzeit behindert wird." Sarrazin lobte die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung gegenüber Polen. Ratschläge aus Deutschland kämen selten gut an in Polen. Die Bundesregierung solle aber die Europäische Union bei ihrem Dialog mit dem Mitgliedsland Polen vollkommen unterstützen, so Sarrazin.

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