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StartseiteKommentare und Themen der WocheBitte keine Bannmeile05.09.2020

Proteste vor dem ReichstagBitte keine Bannmeile

Erste reflexartige Forderungen nach Demonstrationsverboten und einer Bannmeile in Berlin wurden zurecht nicht weiterverfolgt, meint Günter Bannas. Demokratie lebe von Transparenz, Auseinandersetzung und Öffentlichkeit. Das Berliner Regierungsviertel drücke das symbolhaft aus – das müsse so bleiben.

Von Günter Bannas, freier Publizist

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Zwei Polizisten führen den in schwarz gekleideten Demonstranten vor den Treppen zum Reichstag ab. Er scheint sich zu wehren. Dahinter weitere Polizisten und Demonstranten (Christoph Soeder / dpa)
Die Bilder vom sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ waren ein progagandistischer Erfolg, meint Günter Bannas von der FAZ - das sei nicht mit der politischen Wirklichkeit zu verwechseln (Christoph Soeder / dpa)
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Die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland sollte sich von der angeblichen Macht der Bilder nicht ins Bockshorn jagen lassen. Bilder sind Inszenierungen. Bilder können lügen. Bilder und erst recht deren Interpretation müssen nicht der politischen Wirklichkeit entsprechen. Das, was sich heute vor einer Woche auf den Stufen zum Gebäude des deutschen Parlaments abspielte, ist ein Beispiel dafür.

Rechtsextremisten, politische Hooligans, Antisemiten und Gewalttäter, auch sogenannte Reichsbürger, die die politische Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, hatten sich vorgenommen, Absperrungen zu überwinden. Sie hatten schwarz-weiß-rote Fahnen dabei, die Farben der Feinde der parlamentarischen Demokratie. Sie machten Videoaufnahmen und riefen, es herrsche Wahnsinn. Vorübergehend hatten sie im weltweiten Netz propagandistisch Erfolg. Beide Seiten verwandten die Formel vom Sturm auf den Reichstag – die Feinde des deutschen Parlaments wie auch die Verteidiger der Demokratie, als lebten wir im Jahre 1932. Unschöne Bilder aber werden erst zum Symbol, wenn nicht nur die davon sprechen, die sich diese Inszenierungen haben einfallen lassen, sondern auch deren Gegner. Auch die Anhänger und Verteidiger der parlamentarischen Demokratie sollten nicht "so als ob" tun.

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Demokratie nicht schwach reden

Deutliche Worte sind nötig. Untergangszenarien aber nicht. Das Reichstagsgebäude, der Deutsche Bundestag also, wurde nicht gestürmt. Aber auch wer nun von einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland redet, macht sie schwächer als sie ist. Das sollte die erste Lehre aus dem vergangenen Wochenende sein.

Viele Gründe gibt es, die Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen mit ihren vielen Facetten zu kritisieren. Widersprüche gibt es genug. Das Hin und Her bei Reisebeschränkungen und bei den Besuchsregelungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Oder bei den Geboten zum Maskentragen in Schulen. Und so weiter. Doch werden diese Fragen auf Seiten der Politik und vor den Gerichten längst streitig behandelt.

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Die sogenannten Corona-Gegner aber müssen sich Fragen gefallen lassen – und auch sich selber fragen. Wollen sie tatsächlich Seite an Seite mit Feinden der Demokratie marschieren? Glauben sie im Ernst, demokratische Grundrechte werden abgeschafft?

Sind sie noch bei Sinnen und bei Trost, wenn sie Leuten hinterherlaufen, die Mythen wie aus dem Mittelalter verbreiten? Auch Gutmenschen, Wohlsituierte und Naive sind unter ihnen – Zyniker sowieso. Sie gehen zur Demonstration und behaupten, das sei verboten, als lebten sie unter einer Diktatur wie in Belarus. Ihnen das vorzuhalten, sollte die zweite Lehre der vergangenen Tage sein.

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Demokratie lebt von Transparenz und von Auseinandersetzung, von Offenheit und von Öffentlichkeit. Das Regierungsviertel in Berlin drückt das auf symbolhafte Weise aus. Es ist zugänglich. Sogar vor dem Bundeskanzleramt sind Kundgebungen erlaubt und an der Tagesordnung. Das Quartier der deutschen Politik wird, wenn nötig, von der Polizei geschützt – vor Gewalttätern zum Beispiel, die darauf aus sind, die Vertreter des Volkes an ihrer Arbeit zu hindern. Aber abgesperrt ist es nicht.

Das soll, ja das muss so bleiben, will man jenen Feinden der Demokratie nicht nachträglich recht geben, die behaupten, die Vertreter des Volkes kapselten sich vom Volke ab. Es ist deshalb wohltuend, dass erste reflexartige Forderungen nach Demonstrationsverboten und nach einer Bannmeile in Berlin nicht weiterverfolgt werden. Das sollte die dritte Lehre vom vergangenen Samstag sein.

Günter Bannas (Foto: privat) (Foto: privat) Günter Bannas, geboren 1952 in Kassel, aufgewachsen in Köln. Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politischen Wissenschaften. Praktikum und freie Mitarbeit beim Deutschlandfunk. Ab 1979 Redakteur und Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Frankfurt und Bonn. Leiter des Bonner Büros der Süddeutschen Zeitung. Ab 1999 Leiter des Parlamentsbüros der FAZ in Berlin. Seit 2018 Autor (u.a. "Machtverschiebung"), Publizist (u.a. bei "Der Hauptstadtbrief) und Gastkommentator beim Deutschlandfunk.

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