Dienstag, 07.04.2020
 
Seit 00:05 Uhr Fazit
StartseiteHintergrundProvozieren für den Wahlerfolg12.08.2011

Provozieren für den Wahlerfolg

Schwere Zeiten für die NPD

In den Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dümpelt die NPD bei vier Prozent. Dennoch warnen Experten vor vorschnellem Aufatmen bei den Demokraten. In Deutschlands Nordosten ist die Partei mit Hilfe staatlicher Alimentierung in der Gesellschaft verankert.

Von Claudia van Laak, Christina Selzer, Almuth Knigge

Der Zustand der NPD ist desolat. (AP)
Der Zustand der NPD ist desolat. (AP)

Ein regnerisches Wochenende in der vorpommerschen Universitätsstadt Greifswald. Im Plattenbauviertel Schönwalde abseits der Innenstadt zelebriert die NPD ihren Wahlkampfauftakt. Am 4. September sind Landtagswahlen und die NPD will wieder in das Schweriner Parlament einziehen. 2006 ist ihnen das mit 7,3 Prozent der Stimmen gelungen. NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs, verurteilt wegen Volksverhetzung, sucht den Bürgerkontakt:

"Lies dir das mal in Ruhe durch und dann wirst du diese gesamte Heuchelei ganz leicht erkennen. Man lässt euch in den Blocks regelrecht verfaulen - auf einen einfachen Nenner gebracht. Das Geld geht nach Griechenland und deshalb verstehe ich nicht, dass es noch Leute gibt, die irgendwo bei irgendwelchen Marxisten oder Alt-SEDlern ihr Kreuz machen."

Ein nationaler Barde singt von Land und Volk und Blut und Schmerz, knapp 30 NPD Anhänger sind gekommen, auf den Balkonen stehen ein paar Neugierige, die 170 Gegendemonstranten sind lauter.

"Haut ab! Haut ab! Haut ab!"

Objektiv gesehen nicht wirklich ein erfolgreicher Wahlkampfauftakt, aber Udo Pastörs sieht das anders:

"Gucken sie diese Kulisse, diese Mischung aus Protest, Zustimmung und Neugierde, das ist doch, was man braucht, wenn man in den Wahlkampf geht. Und ich finde, der Platz ist gut, die Stimmung auch, und ich bin bisher zufrieden."

Die NPD ist in der Krise, finanziell wie ideologisch, und braucht dringend einen Wahlerfolg. Wie die Partei im Nordosten abschneidet, ist auch entscheidend für die Ausrichtung der Partei. Pastörs hat Ambitionen auf den Parteivorsitz, er und die NPD in Mecklenburg-Vorpommern stehen für einen gewaltbereiten Kurs und eine enge Zusammenarbeit mit den Kameradschaften, die in einigen Teilen des Landes bereits die Meinungshoheit errungen haben.

"Vom Einzug der NPD hängt natürlich ab, wie es finanziell und materiell weitergeht. Auch ideologisch wird es von entscheidender Bedeutung sein, ob die Partei sich weiter radikalisiert oder ob sie doch nochmal sozusagen noch mal einen Reflexionsprozess beginnt, wie sie aus ihrer Sekten-Nische breitere Schichten der Gesellschaft ansprechen kann, ob es eine 'Haiderisierung' geben wird, also hin mehr zu bürgerlichen Milieus, oder ob man seinen radikalen nostalgischen Neo-Nationalsozialismus weiter pflegen will und auf den Tag x wartet, wo das Deutsche Reich dann wieder ersteht."

Karl Georg Ohse vom Regionalzentrum für demokratische Kultur weiß aber auch, dass viele Wähler diese Form von Nazifolklore abschreckt. Der Zuspruch zu den Infoständen, so seine Beobachtung, ist derzeit noch gering.

Eine Beobachtung, die sich im Schweriner Stadtteil Lankow bestätigt. Hier ist der demografische Wandel greifbar - die Rentner, die am Stand der NPD vorbeilaufen, zeigen keinerlei Interesse.

"Ich bin kein Kunde."

Zumindest nicht öffentlich.

"Jeder lobt sich immer, er macht alles am besten. Und was sie alles im Programm haben -, aber umsetzen können sie es nachher doch nicht."

"Dazu haben die sich zu viel erlaubt in den letzten fünf Jahren - zu viele Straftaten, illegaler Waffenhandel ... "

Über 100 Anschläge auf Parteibüros, mit denen NPD-nahestehende "Kameraden" in Verbindung gebracht werden.

"... das ist zu viel Negatives."

Am NPD Stand herrscht derweil Langeweile:

"Ist richtig. Ist jetzt gerade mau."

Michael Grewe, verurteilt wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch kandidiert auf Platz acht der Landesliste. Er schickt seine Wahlhelfer Flyer verteilen:

"Sei kein Frosch, wähle deutsch!"

NPD wählen soll enttabuisiert werden. Die Strategie ist: Nichtwähler mobilisieren. Das versucht Udo Pastörs auch beim Wahlkampfauftakt in Greifswald:

"Ich wiederhole hier ganz klar das Ziel unserer nationalistischen deutschen Jugendbewegung ... acht Prozent anvisiert, alles, was über 6,5 Prozent ist, ganz hervorragendes Ergebnis."

In der letzten Wahlumfrage aber lag die NPD bei nur vier Prozent. Der Politologe Martin Koschkar von der Uni Rostock warnt dennoch vor vorschnellem Aufatmen bei den Demokraten:

"Nach den Umfragen, die wir jetzt im Wahljahr haben, ist das Stammpotenzial bei zwei Prozent. Zwei Prozent der Befragten haben gesagt, sie werden sicher die NPD wählen, vier Prozent haben gesagt, dass sie vielleicht die NPD wählen können. Also, wenn wir das zusammenzählen, dann sind wir schon bei sechs Prozent, also über der Fünf-Prozent-Hürde, und dann haben noch weitere vier Prozent gesagt, sie werden wahrscheinlich nicht die NPD wählen. Das heißt aber auch im Umkehrschluss, dass es durchaus Möglichkeit gibt, dass sie die NPD wählen, und wenn wir dann das dazuaddieren, dann sind wir schon bei zehn Prozent."

Es bleibt also spannend im Nordosten - wo ein Scheitern bei der Landtagswahl zwar ein herber Rückschlag wäre für die NPD, aber noch lange nicht der Beginn des Abgesangs. Längst ist die Partei hier mit Hilfe von Fraktionsgeldern und staatlicher Alimentierung in der Gesellschaft verankert. Daran können weder parlamentarische Rückschläge noch ein Verbot kurzfristig etwas ändern.

Diese Forderung nach einem Verbot der NPD ist mittlerweile ein politischer Reflex. Genauso wie dessen Ablehnung - erst vor kurzem wieder zu beobachten nach den Anschlägen von Norwegen.

Doch: Ist die Partei überhaupt so bedeutsam, dass sie verboten werden muss? Geht von der NPD momentan eine große Gefahr für unsere Demokratie aus? Demontiert die 6600 Mitglieder starke, verfassungsfeindliche Partei sich momentan nicht selber? Der Parteienforscher Eckhard Jesse:

"Insgesamt ist die NPD eine Partei, die zwar gelegentlich den einen oder anderen Erfolg aufzuweisen hat. Wenn wir aber nach Europa schauen, so muss man sagen, dass glücklicherweise der parteiförmige Rechtsextremismus in Deutschland ein Schattendasein fristet, die Deutschen haben ihre Lektion gelernt."

Die NPD ist derzeit in zwei Landtagen vertreten - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - und verfügt über 330 Kommunalmandate, davon drei Viertel in den neuen Bundesländern. Die NPD ist also in erster Linie eine Ostpartei, allerdings geführt von Westdeutschen.

"Sie hat kaum Intellektuelle, kaum Leute mit Renommee, die NPD hat keine seriösen Leute, und schon deshalb hat sie kaum eine Chance, irgendwo Erfolg zu haben."

Seitdem Udo Voigt die Partei führt, hat sich die NPD radikalisiert. Voigt hat Neonazis eingebunden, propagiert das rassistische Bild der sogenannten "Volksgemeinschaft" und hat erkannt, dass es in Ostdeutschland ein rechtsextremes Wählerpotenzial gibt, das es gilt, an die Partei zu binden. Und er hat vollmundig die sogenannte Vier-Säulenstrategie ausgerufen.

Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente, Kampf um die Köpfe, Kampf um den organisierten Willen. Mit letzterem ist der Wunsch gemeint, die lange Jahre zersplitterte rechtsextreme Parteienlandschaft zu einen - natürlich unter der Führung der NPD.

Dazu galt es auch, die lästige Konkurrenz der Deutschen Volksunion, DVU, auszuschalten. Dazu brach die NPD den zunächst geschlossenen Vertrag mit der DVU, den so genannten "Deutschlandpakt". Er beinhaltete das Versprechen beider Parteien, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. Beim Landtagswahlkampf vor zwei Jahren in Brandenburg hielt die verfassungsfeindliche NPD sich nicht mehr an diese Absprache, beide Parteien traten an, allerdings ohne Erfolg: Keine von beiden übersprang die Fünf-Prozent-Hürde.

Ein Schlag für die rechtsextreme Szene, denn die DVU war zuvor über zehn Jahre lang im Potsdamer Landtag vertreten. Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber:

"Die DVU in Brandenburg war immer schwach, was ihre Strukturen anging, sie hatte vor allen Dingen keine hinreichend kommunale Verankerung; mit dem Wegfall auch des Vertretenseins im Landtag hat sich die DVU praktisch im Land aufgelöst."

Ende 2010 schien das Ziel der NPD erreicht, der sogenannte "Kampf um den organisierten Willen" gewonnen. Offiziell schlossen sich NPD und DVU zusammen, in Wirklichkeit handelte es sich um eine feindliche Übernahme der DVU durch die NPD. Der Name der neuen Partei: NPD - die Volksunion.
Doch vier Landesverbände der DVU klagten gegen diese Fusion. Anfang des Jahres erklärte das Landgericht München den Zusammenschluss mit einer einstweiligen Verfügung für unrechtmäßig. Winfriede Schreiber:

"Die Frage ist, ob man das überhaupt Fusion nennen kann, denn die DVU ist in sich zusammengebrochen, einige Mitglieder sind zur NPD übergetreten, aber nur ein Bruchteil der DVU-Mitglieder sind Mitglieder der NPD geworden. Sie haben auch der NPD damit nicht viel bringen können, weder Geld noch Einfluss, noch kommunale Verankerung; insofern hat die NPD nichts gewonnen."

Sie hat sogar verloren. Kostet es doch die finanziell und personell klamme NPD viel Kraft, Geld und Zeit, den umstrittenen Zusammenschluss mit der DVU zu Ende zu bringen. Zumal DVU-Landesverbände in Niedersachsen und Schleswig-Holstein den Fusionsbeschluss ignorieren und weiter ungerührt Landesparteitage abhalten.

Was als großer Coup gestartet war, entwickelte sich zum Desaster und damit zunehmend auch zum internen Problem für NPD-Parteichef Voigt. Damit nicht genug. Auch die Wahlerfolge blieben aus. Weder in Brandenburg noch in Sachsen-Anhalt - beides Länder mit einem vergleichsweise hohen rechtsextremen Wählerpotenzial - gelang der NPD der Einzug ins Landesparlament. Auch in Bremen scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde.

Dabei galt Bremen bisher als ein gutes Pflaster für rechtsextreme Parteien. Denn wegen einer Besonderheit im bremischen Wahlrecht gelingt es ihnen im Zwei-Städte-Staat Bremen-Bremerhaven leichter als anderswo, ins Parlament zu kommen. Es reicht schon aus, die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven zu überspringen, um ins Bremer Landesparlament einzuziehen. Bei geringer Wahlbeteiligung könnten schon zwei- bis dreitausend Stimmen genügen.

Davon profitierte jahrlang die rechtsextreme DVU. Seit 1987 war sie fast immer in der Bürgerschaft vertreten. Zuletzt gelang ihr 2007 der Sprung ins Parlament. Bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl wollte die NPD die DVU beerben und erstmals seit 40 Jahren wieder in ein westdeutsches Parlament einziehen. Mit 2,3 Prozent in Bremerhaven lag das Ergebnis deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Landesweit kam die Partei nur auf 1,6 Prozent. Darüber ist Ulf Eversberg, Grünen-Fraktionschef in Bremerhaven, erleichtert.

"Wir hatten die Sorgen, aber der Schritt von der DVU zur NPD ist ein großer. Die DVU hat sich immer noch das Deckmäntelchen der Rechtschaffenheit umgehängt. Aber die NPD ist ganz klar rechtsradikal."

Dabei hatte die NPD viel Zeit und - nach Einschätzung von Kennern der Szene - auch viel Geld in den Wahlkampf gesteckt.
Im Bremer Wahlkampf hatte die NPD vor allem die jungen Wähler im Blick, da in Bremen zum ersten Mal in Deutschland schon 16- und 17-Jährige wählen durften. Die NPD-Wahlkämpfer kündigten an, Nachhilfe für Schüler anzubieten, sie verteilten auf Schulhöfen CDs mit rechtsextremer Musik.

Die NPD versuchte in erster Linie mit Provokationen in die Schlagzeilen der lokalen Medien zu kommen. Eine davon war eine groß angekündigte Demonstration, die die Stärke der Partei vor Ort zeigen sollte. Doch es marschierten nur knapp 200 Rechtsradikale auf, die auch noch aus anderen Bundesländern importiert werden mussten, weil es in Bremen zu wenige Sympathisanten gibt. Die Demo samt großer Gegendemo brachte zwar Schlagzeilen, jedoch keinen Wahlsieg für die NPD. Dabei gebe es durchaus einen harten Kern rechtsextremer Wähler, sagt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. Begünstigt werde das durch die hohe verfestigte Arbeitslosigkeit und die mangelnden Perspektiven in der strukturschwachen Stadt.

Doch Probst ist überzeugt: Vielen Protestwähler war die NPD dann doch zu radikal, sie entschieden sich für die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut". Ihr gelang damit schon zum zweiten Mal der Einzug ins Parlament. Jan Timke, der Spitzenkandidat, ein ehemaliger Berliner Polizeibeamter, hatte vor Jahren schon die Bremer Sektion der Schill-Partei gegründet. Lothar Probst:

"Und BIW setzt auch auf Themen wie Kriminalitätsbekämpfung von Ausländern. Was sonst NPD und DVU macht. Hat es mit einer geschickten Strategie verstanden, einen Teil der Wähler für sich zu mobilisieren. Das ist auch ein Grund dafür, warum es die NPD nicht geschafft hat in Bremerhaven."

Die NPD bleibt damit auch in Bremen eine Splitterpartei. Dabei hätte sie den Erfolg dringend gebraucht. Denn nach der Niederlage bei der Wahl im März in Sachen-Anhalt hatten die Funktionäre große Hoffnungen in die Bremer Wahl gesetzt, um den Abwärtstrend zu stoppen. Und auch die Chancen, am 18. September bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen, gehen gegen Null. Denn rechts von der CDU treten gleich drei Parteien an, die sich gegenseitig die Wählerstimmen wegnehmen.

Die neu gegründete Partei "Die Freiheit" wirbt genau wie "Pro Berlin" mit islamfeindlichen Slogans. Ganz rechts außen die NPD. Ihr Spitzenkandidat Udo Voigt zeigt sich auf Plakaten in Lederkluft und auf dem Motorrad. Der mehrdeutige Wahlkampfslogan: "Gas geben".

Die NPD provoziert, das mehrheitlich linke Berlin reagiert. Kein Wahlkampfauftritt von Udo Voigt ohne Gegendemonstration.

Die Wahlkämpfe kosten Geld, das die NPD im Grunde genommen nicht hat. Die Bundespartei verfügt weder über ein großes Barvermögen noch über eine nennenswerte Zahl von Immobilien oder über wohlhabende Sympathisanten, die der Partei große Beträge spenden.

Dazu kommen die kriminellen Machenschaften ihres früheren Schatzmeisters. Erwin Kemna zweigte mehr als 740.000 Euro aus der NPD-Kasse für sich ab, wurde deswegen vor drei Jahren zu einer Haftstrafe verurteilt und hinterließ der Partei ein finanzielles Chaos, das bis heute Probleme bereitet.

Die Bundestagsverwaltung - zuständig für die staatliche Parteienfinanzierung - verhängte wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007 eine Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro gegen die NPD. Die Partei klagte gegen diese Strafzahlung, erhielt in der ersten Instanz zum Teil recht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte allerdings im Mai die Entscheidung der Bundestagsverwaltung. Der Rechtsvertreter des Bundes Christian Kirchberg:

"Das Urteil bestätigt die Entscheidung des Bundestagspräsidenten, und damit ist das ein gutes Urteil für uns."

Parteichef Udo Voigt kündigte nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts an, die Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro nicht leisten zu wollen, kündigte stattdessen Revision an. Doch die Parteispitze scheint selber nicht überzeugt zu sein von ihren Erfolgsaussichten vor Gericht.

Der Rechenschaftsbericht 2009 weist nämlich Rückstellungen in Millionenhöhe aus, vermutlich für den Fall, dass die NPD doch zahlen muss. Die Folge: Die rechtsextreme Partei hat das Jahr 2009 mit Schulden in Höhe von 2 Millionen Euro abgeschlossen - aktuellere Zahlen liegen nicht vor.

Knapp 40 Prozent der Mittel, die der Bundesverband der verfassungsfeindlichen NPD zur Verfügung hat, stammen aus der staatlichen Parteienfinanzierung - 1,2 Millionen Euro. Weitere 40 Prozent sind Spenden - meist kleinere Beträge -, gut 15 Prozent Mitgliedsbeiträge. Die Partei steht auf wirtschaftlich schwachen Füßen: Nur fünf Prozent der Einnahmen hat die NPD selber erwirtschaftet, zum Beispiel durch Veranstaltungen oder den Verkauf von Büchern. Der Parteienforscher Eckhard Jesse:

"Insgesamt ist die NPD in einer finanziell nahezu desolaten Situation. Wir müssten viel stärker die Schwierigkeiten, die Schwächen, die Probleme der NPD herausstellen und weniger die Erfolge betonen, denn die NPD hat ein Interesse daran, den Eindruck zu erwecken, als sei sie eine Partei, die immer stärker wird."

Die immer wieder aufflammende Debatte pro oder kontra Parteiverbot stärke die NPD - meint der Extremismusforscher. Der Politologe setzt darauf, die Rechtsextremen zu schwächen, indem man sie ignoriert - eine Strategie, die in Sachsen, aber auch bundesweit von Teilen der CDU vertreten wird.

In Brandenburg sieht man das anders. Hier ist es nach zehn Jahren gelungen, die Rechtsextremen aus dem Landesparlament zu drängen. Allerdings nicht durch Totschweigen, sondern durch gesellschaftliche Ächtung. Brandenburg kann durchaus ein Vorbild sein für den Umgang mit Rechtsextremen. Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber:

"In Brandenburg hat die aktive Auseinandersetzung mit der DVU, mit der NPD durchaus was gebracht. Und die NPD in irgendeiner Weise zu verniedlichen, halte ich für falsch, sie ist verfassungsfeindlich, sie ist antidemokratisch, sie stört den demokratischen Prozess im Land, und deshalb ist es gut, wenn sie verschwindet."

Im Moment ist die NPD die stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland, aber rechts von der CDU entstehen neue Gruppierungen. Der radikale neo-nationalsozialistische Kurs des NPD-Chefs Udo Voigt verschreckt selbst eigene Anhänger. Sie sprechen sich zum Beispiel auf der Internetseite der NPD dafür aus, eine neue Partei unter neuem Namen zu gründen:

"Der Name NPD ist abschreckend und leider auch vorbelastet. Erfolg wird es wohl kaum noch geben."

Kaum Geld, kaum attraktives Personal, keine Wahlerfolge und weit davon entfernt, alle rechtsextremen Wähler an sich zu binden. Der Zustand der NPD ist desolat. Beobachter der Szene besonders in Ostdeutschland warnen allerdings davor, das Problem zu schnell als erledigt zu betrachten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk