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StartseiteKommentare und Themen der WocheSpanien ist nicht mehr Francoland12.02.2019

Prozess gegen Separatisten Spanien ist nicht mehr Francoland

Der Vorwurf, bei dem Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten handle es sich um einen Schauprozess, sei verfehlt, kommentiert Marc Dugge. Im Gegenteil setze die spanische Justiz bei diesem bedeutenden Verfahren auf Transparenz. Und Spanien zähle längst zu den hochwertigsten Demokratien weltweit.

Von Marc Dugge

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Pro-katalanische Demonstranten vor dem obersten Gerichtshof in Madrid, Spanien beim Prozessauftakt gegen zwölf katalanische Separatisten. (picture alliance / Jesus Hellin)
Proteste und Demonstrationen erlaubt beim Prozess vor dem Obersten Gericht in Madrid (picture alliance / Jesus Hellin)
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In diesen Tagen kommt einem wieder dieser Zeitungs-Artikel in den Sinn. Der spanische Schriftsteller Antonio Muñoz Molina hatte ihn im Oktober 2017 in der Zeitung "El País" veröffentlicht – unter dem Titel "En Francoland". Darin berichtet er von einem Besuch in Heidelberg, bei dem ihn ein Professor auf die Lage in Katalonien angesprochen hatte. Ob es denn stimme, dass Spanien immer noch "Francoland" sei – also ein Land, das noch immer unter dem Schatten des alten Diktators Franco lebt. Muñoz Molina konnte sich nur mit Mühe beherrschen – und fragte zurück, ob Deutschland noch Hitlerland sei. Der Professor reagierte verärgert.

Demokratie mit Bestnoten

Es ist interessant, wie hartnäckig sich auch im Ausland der Verdacht hält, in Spanien gehe es noch immer ziemlich undemokratisch zu. Gerade in der Justiz. In Katalonien glauben viele sowieso, dass es sich um einen Schauprozess handelt – bei dem die Urteile schon in der Schublade liegen. Dabei bekommt Spanien in internationalen Rankings für seine Demokratie Bestnoten. Die sonst ziemlich kritische Organisation Freedom House zählt Spanien zu den hochwertigsten Demokratien weltweit. Richter genießen in dem Land eine hohe Unabhängigkeit. Auch deswegen sitzen Mitglieder der Königsfamilie oder einflussreiche Politiker hinter Schloss und Riegel. Und trotzdem: Die Wahrnehmung ist immer wieder eine andere. Und dieser Eindruck wird von interessierter Seite auch gern befeuert.

So wird in Spanien etwa immer wieder kritisiert, dass hohe Richter vom Parlament gewählt werden, also ihre Wahl von Parteipolitik geprägt sei. Aber wie werden nochmal hohe Bundesrichter gewählt? Sie werden ebenfalls von der Politik bestimmt. Seltsamerweise unterstellt dem deutschen Verfassungsgericht kaum jemand solche Parteilichkeit.

Justiz setzt auf Transparenz

Die spanische Justiz weiß, dass es ein besonderer Prozess ist. Einer, an dem der spanische Rechtsstaat gemessen werden wird. Das Oberste Gericht setzt auf Transparenz: So sind die Verhandlungen zum Beispiel für jedermann per Videostream zu verfolgen. Die Regierung betont, dass sich die Angeklagten nicht für Ideen, sondern für Taten verantworten müssen. Nach einer Abspaltung von Katalonien darf jeder in Spanien streben – das hat das Verfassungsgericht ausdrücklich festgestellt. Nur auf dem Weg dahin herrschende Regeln zu brechen – das geht nicht.

Die sieben Richter müssen jetzt feststellen, ob sich die angeklagten katalanischen Separatisten wirklich etwas haben zuschulden kommen lassen – und wenn ja in welchem Maße. Sie sollen entscheiden, ob die Forderungen der Staatsanwaltsschaft völlig überzogen sind, wie nicht nur Separatisten behaupten. Man sollte den Richtern diesen Vertrauensvorschuss geben. Und wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es bei dem Verfahren tatsächlich Unregelmäßigkeiten gegeben hat, bleibt noch immer der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Francoland ist Spanien jedenfalls schon lange nicht mehr.

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