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Startseite@mediasres"Abschreckende Situation für Journalisten"16.06.2020

Prozess im Mordfall Walter Lübcke"Abschreckende Situation für Journalisten"

Am Oberlandesgericht Frankfurt hat der Prozess im Mordfall Walter Lübcke begonnen. Trotz des großen Medieninteresses können nur wenige Reporter direkt aus dem Gerichtssaal berichten - und das unter verschärften Sicherheitsbestimmungen. Daran hagelt es nun Kritik von Journalisten.

Ludger Fittkau im Gespräch mit Mirjam Kid

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Holger Matt (Mitte links), Anwalt der Familie Lübcke, und Dirk Metz (Mitte rechts), Sprecher der Familie Lübcke, geben vor dem Prozessauftakt im Mordfall Lübcke ein Statement ab vor den wartenden Journalisten. (dpa / Sebastian Kramer)
Zum Prozessauftakt umringen Reporter den Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, sowie deren Sprecher Dirk Metz (dpa / Sebastian Kramer)
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Mit großem öffentlichen Interesse und vielen Sicherheitsmaßnahmen hat in Frankfurt am Main der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. In 30 Verhandlungstagen sollen am Oberlandesgericht Frankfurt die Hintergründe der Tat beleuchtet werden, die vor einem Jahr Entsetzen und eine Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland ausgelöst hatte.

Der mutmaßliche Täter ist ein vorbestrafter Neonazi und auch ein zweiter Angeklagter hat eine rechtsextremistische Vergangenheit. Lübcke hatte sich 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und war seitdem zu einer Hassfigur der extremen Rechten geworden.

Der Stuhl auf der Ehrentribühne, der für den erschossenen Kasseler Regierungspäsidenten Walter Lübcke reserviert war, ist am Tag des Festumzugs mit einem Foto und einem Blumenstrauß geschmückt. Der Festumzug markiert auch in diesem Jahr wieder das Ende des Hessentages. (picture alliance / Yann Walsdorf) (picture alliance / Yann Walsdorf)Mord an Walter Lübcke - "Zäsur in unserer deutschen Geschichte"
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Statt 60 nur 19 Journalisten im Gerichtssal

Für die Berichterstattung ließen sich mehr als 200 Journalistinnen und Journalisten von 70 in- und ausländischen Medien beim Oberlandesgericht akkreditieren. Der Platz im Gerichtssaal ist jedoch aufgrund der Corona-Pandemie stark begrenzt. Während auf der Pressetribüne normalerweise Platz für 60 Medienvertreter ist, können unter den Corona-Bedingungen nur 19 Journalisten dort Platz nehmen. Für 41 weitere gibt es eine Tonübertragung in einen anderen Saal.

Dafür hagelte es vorab Kritik von Journalistenverbänden. Sie forderten eine Videoübertragung, die jedoch aus rechtlichen Gründen abgelehnt wurde. Die Absage sei aus seiner Sicht "nicht überzeugend", sagte Korrespondent Ludger Fittkau, der für den Deutschlandfunk vom Prozess berichtet, im Gespräch mit @mediasres.

Smartphones nur außerhalb des Gerichtssals und offline

Zudem dürften Reporterinnen und Reporter keine Mobiltelefone, Laptops und andere Gegenstände mit in den Gerichtssaal nehmen - im Presseraum müssten Smartphones und Laptops offline gestellt werden. Dies stelle insgesamt eine abschreckende Situation für Journalistinnen und Journalisten dar, so Fittkau.

Kritik kam auch von der renommierten Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger in einem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung": Das Oberlandesgericht erschwere Medienvertretern unnötig die Arbeit. Es gefährde so die Pressefreiheit - und nehme dem Verfahren womöglich die Wirkung, die es verdiene.

Ramelsberger hatte unter anderem fünf Jahre lang den NSU-Prozess als Reporterin begleitet, wofür sie 2019 mit dem Sonderpreis des Nannen-Preises für eine außergewöhnliche journalistische Leistung ausgezeichnet wurde.

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