Petra Ensminger: Ursprünglich sollte ein zweiter Mann in diesem Prozess mit auf der Anklagebank sitzen, dessen Verhandlungsfähigkeit ist aber noch strittig, und so wurden die Verfahren voneinander getrennt.
Jens Rommel leitet die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen. Seit 60 Jahren führt die Stelle Vorermittlungen zu nationalsozialistischen Verbrechen. Rommel ist selbst Oberstaatsanwalt und vor der Sendung habe ich mit ihm über seine Arbeit gesprochen. Wie schwer ist es nach so langer Zeit den Tätern noch habhaft zu werden?
Jens Rommel: Es handelt sich ja um strafrechtliche Vorwürfe der Beihilfe zum Mord. Das heißt, die zentrale Stelle in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaften müssen Beweise zusammentragen, die dann ein Gericht überzeugen. Diese Taten liegen ja 75 Jahre zurück, und da ist es äußerst schwierig, noch Zeugen zu finden und genaue Abläufe zu klären. Nicht nur die Zeugen sind älter geworden, sondern eben auch die Beschuldigten. Es ist für uns sehr schwierig, überhaupt noch auf lebende Betroffene zu stoßen, und dann auch noch auf welche, die noch verhandlungsfähig sind.
Es wird immer schwieriger noch lebende Beschuldigte zu finden
Ensminger: Vielleicht können Sie es ein bisschen konkretisieren: Wie läuft dann so eine Ermittlung tatsächlich ab?
Rommel: In einem ersten Schritt beschreiben wir noch einmal die Verbrechen an sich. Was ist dort systematisch geschehen in Gaskammern, in Genickschussanlagen, aber auch durch die verheerenden Lebensumstände. Im zweiten Schritt suchen wir nach dem Personal, das dort eingesetzt war in Archiven in Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten, und in einem dritten Schritt prüfen wir, wer davon noch am Leben ist und wen man dafür noch zur Verantwortung ziehen kann.
Ensminger: Was denken Sie, wie lange wird es noch möglich sein, solche Prozesse zu führen?
Rommel: Nun, die jüngsten Beschuldigten sind heute 91 Jahre alt. Es wird von Jahr zu Jahr immer schwieriger, noch auf lebende und vorhandlungsfähige Beschuldigte zu stoßen. Letztlich ist es eine politische Entscheidung der Justizminister der Länder, wie lange hier in Ludwigsburg diese Ermittlungen zentral vorbereitet werden sollen.
Gesundheitszustand der Beschuldigten ist mitentscheidend
Ensminger: Wir hatten in jüngster Zeit einige wenige Fälle, wo Wachleuten die Anklage gemacht wurde. Warum ist es nicht schon viel früher geschehen?
Rommel: Wir arbeiten in Deutschland mit dem nationalen Strafgesetzbuch, also anders als es die Alliierten gemacht haben, und wir müssen mit unseren Maßstäben eine Beihilfe zum Mord nachweisen. Da hat sich das Bild gewandelt, wie weit man den Kreis der Verantwortlichen ziehen kann, letztlich auch unter dem Blickwinkel des internationalen Terrorismus. Auch dort wurde arbeitsteilig vorgegangen, und Einzelne sind verurteilt worden, auch wenn sie nur einen winzigen Beitrag geleistet haben. Warum es jetzt allerdings bis in dieses Jahrzehnt gedauert hat, das kann ich letztlich nicht beantworten.
Ensminger: Was würden Sie sagen, mit wie vielen solcher Prozesse ist überhaupt noch zu rechnen?
Rommel: Die zentrale Stelle hat in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 30 Verfahren an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Wie viele es davon allerdings noch zu Gericht schaffen, hängt vor allem von der Verhandlungsfähigkeit, sprich vom Gesundheitszustand der Beschuldigten ab. Da kann ich leider keine Prognose wagen.
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