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Prozess wegen UngehorsamsKataloniens Regionalpräsident Torra muss vor Gericht

Der katalonische Separatistenführer und Regionalpräsident Quim Torra im Parlament (AFP7/picture alliance )
Der katalonische Separatistenführer und Regionalpräsident Quim Torra im Parlament (AFP7/picture alliance )

Der katalanische Regionalpräsident Torra muss sich vor Gericht verantworten.

Im Streit über Symbole, mit denen an katalanische Politiker erinnert werden sollte, die wegen ihres Unabhängigkeitskampfes in Untersuchungshaft sitzen, wurde einer Klage der spanischen Staatsanwaltschaft stattgeben. Nun kommt es vor dem Obersten Gericht Kataloniens zum Prozess gegen Torra wegen Ungehorsams.

Die zentrale Wahlbehörde in Madrid hatte im März die Entfernung der Symbole verfügt, weil durch sie die Neutralitätspflicht vor der anstehenden Parlamentswahl verletzt werde. Die Regionalregierung kam der Anordnung erst Tage später nach.

Die Staatsanwaltschaft beantragte, Torra für 20 Monate von öffentlichen Ämtern auszuschließen. In dem Fall müsste der Unabhängigkeitsbefürworter sein Amt als Regionalpräsident Kataloniens aufgeben.