Sonntag, 25.10.2020
 
Seit 17:05 Uhr Kulturfragen
StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Prüfstein fürs Wirtschaftsstrafrecht30.09.2020

Prozessauftakt gegen Ex-Audi-Chef StadlerEin Prüfstein fürs Wirtschaftsstrafrecht

In der strafrechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals, gehe es um viel - für die Angeklagten, aber auch für das deutsche Wirtschaftsstrafrecht, kommentiert Silke Hahne. Denn in der Vergangenheit sei es nicht immer so gewesen, dass große Skandale auch zu harten Strafen geführt hätten.

Von Silke Hahne

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
München: Der unter anderem wegen Betrugs angeklagte langjährige Audi-Chef Rupert Stadler steht vor dem Landgericht München.  (dpa-Pool / Peter Kneffel)
Soll rund 27 Millionen Euro Schaden verursacht haben, indem er wider besseren Wissens den Verkauf manipulierter Autos nicht stoppte: Rupert Stadler (dpa-Pool / Peter Kneffel)
Mehr zum Thema

Erster Strafprozess im VW-Dieselskandal Ex-Audi-Chef Stadler muss sich wegen Betrugs verantworten

Diesel-Affäre "Anzeichen gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler verdichten sich"

Automobilhersteller Audi Vorstand kündigt "konsequenten Umbau" an

Es wird ein Mammutverfahren. Und es ist nur der Anfang. Denn während die zivilrechtliche Aufarbeitung etwa um den Schadenersatz für betrogene Kunden in Deutschland bald abgeräumt sein dürfte, fängt die strafrechtliche Aufarbeitung gerade erst an.

Angeklagt hat die Staatsanwaltschaft inzwischen insgesamt 19 ehemalige oder aktuelle Beschäftigte von Volkswagen. Ermittelt wird noch gegen mehr als 90 Personen. Betrug, unlauterer Wettbewerb, Falschbeurkundung, Untreue, Steuerhinterziehung – die Palette der Vorwürfe ist breit.

Damit wird einmal mehr ein Merkmal des deutschen Wirtschaftsstrafrechts deutlich: Es ist darauf ausgelegt, große Skandale in ihre kleinsten Einzelteile zu zerlegen – in strafbare Handlungen einzelner Personen – und diese zu sanktionieren. Das ist extrem anspruchsvoll und das hat in der Vergangenheit nicht immer dazu geführt, dass große Skandale auch zu harten Strafen geführt hätten.

Die Großen werden nicht laufen gelassen

Im Abgasskandal zeigen die Staatsanwälte bisher wenig Neigung, zimperlich mit den involvierten Managern umzugehen. Oft bewiesen sie ein Gefühl für Timing bei neuen Anklagen oder Durchsuchungen von Büros: Diese wurden zum Beispiel während Hauptversammlungen der Unternehmen oder Automessen bekannt gemacht, sodass sich auch die aktuelle Vorstandsriege vor Kameras wie Mikrofonen ad hoc dazu verhalten musste.

Auch Rupert Stadler ist ein Beispiel dafür, dass die sprichwörtlichen Großen nicht laufen gelassen werden. Er wurde 2018 von der Vorstandsetage in Untersuchungshaft katapultiert. Nach vier Monaten im Gefängnis war er nicht nur seinen Job los, sondern fürs Erste auch alle weiteren Karriere-Optionen. Stadler steht jetzt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit in diesem Prozess – obwohl die Staatsanwaltschaft ihm von allen Angeklagten noch die geringste Schuld zuweist. Das ist mit Sicherheit belastend.

Es wird mit allen Mitteln gekämpft

Abstrahiert betrachtet ist es dennoch ein gutes Zeichen, dass Ermittlerinnen und Ermittler in diesem Skandal die Verantwortlichen ganz oben in der Hierarchie nicht aussparen. Rund 27 Millionen Euro Schaden soll Rupert Stadler verursacht haben, indem er wider besseren Wissens den Verkauf manipulierter Autos nicht stoppte. Die anderen Angeklagten sollen gar mehr als drei Milliarden Euro Schaden angerichtet haben. Rund 40.000 Seiten Ermittlungsakten sollen das belegen. Unschuldsbeteuerungen, gegenseitige Schuldzuweisungen, viele Dokumente werden in den kommenden zwei Jahren hinzukommen.

Schon heute ging das juristische Klein-Klein los: Stadlers Anwälte beantragten Auskunft darüber, ob Richter, Schöffen und Ersatzrichter oder ihre Familienangehörige seit 2009 Autos mit von Audi entwickelten Motoren gefahren haben. Hintergrund ist eine mögliche Befangenheit. Damit ist die Richtung klar: Es wird mit allen Mitteln gekämpft. Denn es geht um viel: für die Angeklagten um ihren Leumund, die Prozesskosten – und ihre Freiheit. Für das deutsche Wirtschaftsstrafrecht um die Frage, was es leisten kann.

Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, geboren bei Köln. Studium Kommunikationswissenschaft und Hörfunkjournalismus in Münster und Leipzig, jeweils mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Finanzen. Freie Mitarbeiterin bei mehreren MDR-Hörfunkwellen, Volontariat beim Deutschlandradio. Redakteurin in der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk