Kommentare und Themen der Woche 24.05.2020

Prozessbeginn gegen NetanjahuBelastung für das LandVon Tim Aßmann

Beitrag hören Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lacht auf einem Wahlkampftermin. (AFP / Jack Guez)Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (AFP / Jack Guez)

Der Prozess gegen Benjamin Netanjahu wegen Korruption beginnt und der Premier bleibt im Amt. Damit ist er zur Hypothek für die politische Stabilität Israels geworden und das wohl für mehrere Jahre, denn der Prozess wird lange dauern, kommentiert Tim Aßmann. Das Misstrauen in die Gewaltenteilung wird bleiben.

Es war das Bild, dass er immer vermeiden wollte. Benjamin Netanjahu auf der Anklagebank. Um diesen Moment zu verhindern, zog der Premier das Land in die längste politische Krise seiner Geschichte, doch drei Wahlen brachten nicht die Art von Mehrheiten, die Netanjahu gebraucht hätte, um sich per Gesetz vor Strafverfolgung zu schützen oder sich Immunität zu sichern. Erreicht hat der Angeklagte Netanjahu aber, dass er wegen des Prozesses nicht zurücktreten musste.

Der Auftakt dieses Verfahrens macht deutlich, wie sehr der Regierungschef sein Wohl über das des Landes stellt. Sein Vorgänger Ehud Olmert trat bereits zurück, als die Polizei eine Korruptionsanklage gegen ihn empfahl. Für Benjamin Netanjahu ist ein Rücktritt auch jetzt ausgeschlossen. Israels Staatspräsident Rivlin hatte vorgeschlagen, dass Netanjahu sein Amt bis zum Prozessende ruhen lässt. Auch das kam für den Premier nicht in Frage. Er klammert sich an die Macht und nimmt in Kauf, dass Israel politisch nicht zur Ruhe kommt.

Belastetes Regierungsbündnis

Netanjahu gibt vor, eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben. Bei den letzten Wahlen allerdings entfiel eine Mehrheit der Stimmen auf Parteien und Politiker, die damals noch vorgaben mit einem Angeklagten Netanjahu niemals regieren zu wollen. Nur weil einige dieser Politiker, allen voran Ex-Armeechef Benny Gantz, ihre Meinung änderten, konnte Netanjahu erneut eine Koalition schmieden. Das Land hat nun zwar eine Regierung, der Korruptionsprozess gegen den Premierminister wird dieses Bündnis aber belasten.

Netanjahu ist zur Hypothek für die politische Stabilität seines Landes geworden und das voraussichtlich für mehrere Jahre, denn der Prozess wird lange dauern. Außerdem untergräbt Netanjahu weiter das Vertrauen in die Justiz des Landes. Unablässig stellen Politiker seiner Likud-Partei und er selbst das Verfahren als eine Verschwörung von Opposition und Medien dar, als einen Putschversuch durch die Justiz. Die Ermittler werden diskreditiert. Den Prozess selbst nennt Netanjahu einen Witz.

Spaltung der Gesellschaft immer tiefer

Dass der Anklage jahrelange gründliche Ermittlungen vorausgingen und das mehrere ehemals enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Kronzeugen der Staatsanwaltschaft sind, blenden Netanjahu und seine Getreuen aus. Bei vielen Anhängern des Regierungschefs fallen dessen Angriffe gegen die Justiz auf fruchtbaren Boden. Sie glauben an den tiefen Staat und stehen fest hinter Netanjahu, ihrem König Bibi.

Dieses Misstrauen in die Gewaltenteilung wird bleiben, auch wenn Benjamin Netanjahu irgendwann nicht mehr regiert. Die Anhänger und die Gegner des Regierungschefs stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der Graben zwischen beiden Lagern, der die israelische Gesellschaft zunehmend spaltete, ist in den vergangenen eineinhalb Jahren immer tiefer geworden. Dadurch dass Netanjahu nun während des Prozesses im Amt bleibt, wird diese Spaltung anhalten. Benjamin Netanjahu hat sein Ziel erreicht, sich dem Prozess als Ministerpräsident stellen zu können. Seinem Land hat er damit keinen Gefallen getan.

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