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StartseiteThemaBundes-AfD als möglicher Verdachtsfall29.01.2021

Prüfung des VerfassungsschutzesBundes-AfD als möglicher Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft, ob die AfD als gesamte Partei als Verdachtsfall eingestuft wird. Die Entscheidung droht aber zur Hängepartie zu werden. Ein Überblick über den Stand des Verfahrens und die wichtigsten Fragen.

Logo der AFD-Bundesfraktion in den Büroräumen des Deutschen Bundestrages in Berlin (www.imago-images.de)
Die AfD als Gesamtpartei könnte vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden (www.imago-images.de)
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Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat vorgelegt: Nach Medienberichten haben die Verfassungsschützer in Magdeburg den gesamten Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Eine Beoachtung durch den Verfassungsschutz droht möglicherweise auch der Gesamtpartei. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz läuft ein entsprechendes Prüfverfahren. Worum es bei dem Verfahren geht, und welche Folgen eine Beobachtung durch Verfassungsschützer für die gesamte AfD hätte - ein Überblick über die zentralen Aspekte.

Wie ist der Stand des Verfahrens?

Gesamt-AfD als Prüffall

Am 15. Januar 2019 stufte das Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) die AfD als Gesamtpartei als sogenannten Prüffall ein. Seitdem untersuchen die Verfassungsschützer, ob und inwieweit bei der AfD Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gegeben sind. Sollte sich dies bestätigen, könnte die AfD auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft werden.

Das Prüfverfahren wurde vom Bundesamt auf zwei Jahre veranschlagt. Eine Entscheidung sollte nach Medienberichten im Januar verkündet werden. Die Zeit drängt auch deshalb, weil am 14. März Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden, derartige Entscheidungen aber nicht in zeitlicher Nähe von Wahlen bekannt gegeben werden sollen.

Hängepartie bei der Entscheidung

Das Verfahren droht sich allerdings zu verzögern, auch weil die AfD eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat mit dem Ziel, die Entscheidung sowie die mögliche Bekanntgabe seitens des Verfassungsschutzes zu verhindern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine sogenannte Stillhalteerklärung abgegeben und wird sich vorerst öffentlich nicht weiter äußern.

Es ist unklar, ob die Verfassungsschützer zunächst den Gerichtsbeschluss über die von der AfD eingereichten Eilanträge abwarten. Denkbar wäre es aber auch, dass das BfV im Verborgenen entscheidet, die gesamte AfD zum Verdachtsfall hochzustufen, darüber aber nicht öffentlich berichtet. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung liegen zudem noch rund 1.000 Seiten Material über die AfD zur Prüfung beim Bundesinnenministerium. Auch dadurch könnte sich die Bekanntgabe einer Entscheidung auf unbestimmte Zeit hinziehen.

Ein Beutel mit AfD-Logo auf einem braunen Stuhl beim Landesparteitag des AFD Landesverbandes Thüringen am 21. November 2020 im Hotel Pfiffelburg in Pfiffelbach Thüringen.  (imago / Jacob Schröter) (imago / Jacob Schröter)AfD soll wohl bald unter Beobachtung stehen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Über die Gründe im Einzelnen ist noch nichts bekannt. Klar ist aber: Es geht um die Entwicklung der AfD nach der Selbstauflösung des rechten, nationalkonservativen Flügels.

Wonach entscheidet der Verfassungsschutz?

Einfluss des "Flügels" als Kernfrage

Über die konkreten Fälle und Aspekte, die vom Verfassungsschutz zur Entscheidung herangezogen werden, ist noch nichts bekannt. Im Kern dürfte es beim Prüfverfahren aber um die Frage gehen, wie sich die AfD nach der formalen Auflösung des sogenannten Flügels entwickelt hat, der vom Verfasungsschutz im März 2020 als rechtsextrem eingestuft worden war.

Anzeichen für Einstufung als Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz hält die vom AfD-Bundesvorstand propagierte Auflösung des Flügels für vorgeschoben. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die Strukturen der innerparteilichen Organisation und Netzwerke unverändert fortbestehen. Auch der Machtkampf zwischen den verschiedenen Lagern in der Partei ist weiterhin sichtbar, zuletzt beim vergangenen Parteitag in Kalkar, bei dem das als rechtsextrem eingestufte Lager nach Einschätzung der Beobachter vom Bundesverfassungsschutz fast die Hälfte der Delegierten hinter sich hatte. Der Einfluss des eigentlich aufgelösten völkischen "Flügels" sei in der AfD stärker geworden, wurde BfV-Präsident Thomas Haldenwang im Spiegel zitiert.

Mehrere Medien berichteten schon vor der Entscheidung des Verfassungsschutzes, dass die Gesamtpartei als Verdachtsfall eingestuft werde. Der bayrische Verfassungsschutzchef Burkhard Köhler sprach gegenüber der Welt sogar die mögliche Option an, dass die AfD gleich eine weitere Stufe höher, als gesichert extremistische Organisation, eingestuft werden könnte. Auch diese Äußerung deutete auf einen künftig möglichen härteren Kurs auch gebenüber der Bundes-AfD hin.

Verdachtsfall AfD - was wären die Folgen?

Eine Einstufung als Verdachtsfall hätte zunächst keine Einschränkungen für die AfD-Delegierten und ihre politische Arbeit zur Folge. Allerdings könnten Parteimitglieder dann observiert und abgehört werden, um dem Verdacht verfassungsfeindlicher Tätigkeiten nachzugehen. Außerdem darf der Verfassungsschutz V-Leute in ihren Reihen einsetzen. Nachrichtendienstlich kann erst ermittelt werden, wenn die AfD vom Verdachtsfall auf einen Beobachtungsfall hochgestuft wird, wie dies beim "Flügel" der Fall war.

Konkrete Auswirkungen dürfte die Einstufung als Verdachtsfall aber wohl für AfD-Mitglieder geben, die zugleich Angehörige des öffentlichen Dienstes sind und einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben. Der Verfassungsschutz hat bereits angekündigt, dass etwa Mitglieder eines Beobachtungsobjektes wohl Probleme mit ihrer Dienststelle bekommen könnten. Ob sie aus dem Dienst entlassen werden, müsste dann aber in jedem Einzelfall geprüft werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bereits klargestellt, dass "der Polizeidienst und ein Engagement bei der AfD nicht zusammen passen". Auch der Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hält eine Beamtentätigkeit und eine Mitgliedsschaft in der AfD für unvereinbar, sollte der Verfassungsschutz bei der Bundespartei extremistische Bestrebungen feststellen.

Tino Chrupalla, Bundesprecher, und Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, unterhalten sich beim Bundesparteitag der AfD. (dpa / Rolf Vennenbernd) (dpa / Rolf Vennenbernd)AfD vor der Entscheidung des Verfassungsschutzes
Die AfD ist im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Parteispitze hat vor der erwarteten Entscheidung Klagen und Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, um die drohende Einstufung als Verdachtsfall abzuwenden.

Wie reagiert die AfD auf das Verfahren?

Vorwurf der politischen Instrumentalisierung

Seit Beginn des Verfahrens ist aus den Reihen der AfD immer wieder der grundsätzliche Vorwurf zu hören, dass der Verfassungsschutz von der Politik instrumentalisiert und unter Druck gesetzt werde mit dem Ziel, die Partei als Verdachtsfall einzustufen und sie damit ins politische Abseits zu stellen.

Einen konkreten Vorwurf hat die AfD nun aus der Berliner Landespolitik publik gemacht: Demnach sei ein Zwischenbericht der Berliner Verfassungsschutzbehörde nachgeschärft worden, zu Ungunsten des Landesverbandes der AfD. Der Innensenator wies diese Darstellung zurück und sprach von einer glatten Lüge.

Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht

Darüber hinaus versucht die AfD, sich auf juristischem Weg gegen die drohende Einstufung als Verdachtsfall zur Wehr zu setzen. Neben den Klagen gegen die Entscheidung der Verfassungsschützer beim Verwaltungsgericht Köln will die Partei außerdem nach Gerichtsangaben erreichen, dass der Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich angibt, dass der rechte "Flügel" der Partei mehrere tausend Mitglieder gehabt habe. Auch in Brandenburg hat sich die Partei juristisch gegen den Landesverfassungsschutz zur Wehr gesetzt.

Verdachtsfall in Sachsen-Anhalt - Signal auch für Bundes-AfD?

In Sachsen-Anhalt soll Medienberichten zufolge bereits eine Entscheidung der Verfassungsschützer gefallen sein. Demnach ist der gesamte AfD-Landesverband unter Beobachtung gestellt worden, seine rund 1.400 Mitglieder könnten mit nachrichtendienstlichen Mitteln und mit dem Einsatz von V-Leuten überwacht werden.

Der Landesverfassungsschutz in Magdeburg soll die Entscheidung schon am 12. Januar getroffen haben, nachdem offenbar genügend Anhaltspunkte dafür vorgelegen hatten, dass es sich bei der Landes-AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Landesverband von "Flügel"-Politikern dominiert

Eine große Rolle bei der Einstufung dürfte das führende Personal im Landesverband gespielt haben. Hans-Thomas Tillschneider, seit Jahren als Rechtsaußen bekannt und auch durch den Verfassungsschutz beobachtet, wurde im vergangenen Herbst in den Landesparteivorstand gewählt. An der Spitze der Landes-AfD steht mit Oliver Kirchner ein ehemaliger "Flügel"-Angehöriger, der ebenfalls dem rechten Rand zugerechnet wird.

Auch die Landesliste für die anstehenden Landtagswahlen am 6. Juni ist stark von Kräften aus dem "Flügel" dominiert, die nach Einschätzung des Magdeburger Rechtsextremismus-Experten David Begrich weiter den Ton im Landesverband angeben. Dass die AfD in Sachsen-Anhalt nun vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, könnte ein weiteres Signal für die anstehende Entscheidung auf Bundesebene sein.

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