Was ist geschehen?
In der Silvesternacht haben vier Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und dem Iran im oberpfälzischen Amberg auf Passantinnen und Passanten eingeschlagen. Zwölf Menschen wurden verletzt. Die Männer im Alter zwischen 17 und 19 Jahren befinden sich in Untersuchungshaft.
Ebenfalls in der Silvesternacht hat ein 50-jähriger Deutscher während einer mutmaßlichen Amokfahrt in Essen und Bottrop gezielt ausländisch aussehende Menschen angegriffen. Fünf Menschen wurden verletzt. Eine Frau aus Syrien befindet sich nach einer Not-Operation außer Lebensgefahr. Der Täter sitzt in Haft. Er war bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten.
Nach Auskunft der Polizei gehen die Ermittlungsbehörden von einem gezielten Anschlag aus, möglicherweise begründet in der fremdenfeindlichen Haltung des Mannes . Es gebe außerdem Erkenntnisse, wonach er in der Vergangenheit wegen einer psychischen Erkrankung behandelt worden sei.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte nach Gesprächen mit der Polizei, er gehe von einer klaren Tötungsabsicht aus. Der Mann habe Fremdenhass als Motiv offenkundig werden lassen. Hinweise auf einen rechtsextremistischen Anschlag gebe es aber nicht.
Wie reagiert die Politik?
Politiker verschiedener Parteien haben mit Betroffenheit und der Foderung nach Aufklärung reagiert. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic etwa forderte zu klären, ob es mögliche Mitwisser und Verbindungen in rechte Kreise gebe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen.
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) warnte jedoch vor pauschalen Vorverurteilungen.
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es im Fall Amberg?
Bundesinnenminister Seehofer sagte, wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begingen, müssten sie das Land verlassen. Reichten die vorhandenen Gesetze dafür nicht aus, müssten diese geändert werden.
Hier ist zu unterscheiden zwischen den Voraussetzungen der Ausweisung und dem Vollzug der Abschiebung. Das Gesetz ist bereits sehr streng: Wird jemand zu zwei Jahren Haft verurteilt oder begeht er Gewalttaten, die die öffentliche Sicherheit gefährden, bleibt dem Richter kaum eine andere Wahl als auszuweisen. Möglich ist die Ausweisung aber auch schon bei deutlich geringeren Taten, etwa wenn wiederholt gegen das Gesetz verstoßen wird. Hier gibt es wenig Raum für Verschärfungen. Es harpert vor allem am Vollzug. Abschiebungen scheitern häufig an der mangelnden Mitwirkung der Betroffenen und der Herkunftsländer. Manchmal droht auch Verfolgung im Heimatland.