Donnerstag, 18. August 2022

Gaslieferungen als Waffe
Putin testet die Widerstandskraft Europas

Europa befindet sich mitten in einem militärischen und wirtschaftlichen Kalten Krieg mit China und Russland, kommentiert Dirk Birgel. Dabei zeigt es sich wehrhafter als gedacht. Ob das reicht, werde der Winter zeigen. Europa müsse die Krise als Chance sehen und dafür die ein oder andere kalte Dusche aushalten.

Ein Kommentar von Dirk Birgel | 30.07.2022

Russlands Präsident Wladimir Putin beim 2022 St Petersburg International Economic Forum (SPIEF)
Russlands Präsident ist ehemaliger Geheimdienstler. Als solcher verfolge Wladimir Putin eiskalt eine gezielte Strategie, meint Dirk Birgel: die Zermürbung der Gesellschaft, die Spaltung von Menschen und Märkten, mithin die Schwächung des alten Europa. (pa/dpa/TASS/Sergei Bobylev)
Jeder Kaufmann bekommt in seinen ersten Tagen als Lehrling zwei Grundsätze eingebläut: Mach dich nicht von einem Lieferanten abhängig und mach dich nicht von einem Kunden abhängig. Beides hat der Exportweltmeister Deutschland gut zwei Jahrzehnte lang weitgehend getan. Wir haben billiges Gas aus Russland bezogen und unsere Waren teuer nach China exportiert. Das war das deutsche Geschäftsmodell und es hat prächtig funktioniert.

Putins Ziel: Zermürbung, Schwächung und Spaltung Europas

Was die ganze Zeit niemand sehen wollte, ja negiert hat: Wir leben eben nicht in einer Welt voller Freunde – wie es die Militärdoktrin der jüngsten Vergangenheit Glauben machen wollte. Wir haben es im Falle von China und Russland mit mächtigen Gegenspielern zu tun, die unsere Form von Demokratie und Freiheit verachten und die EU für eine Gemeinschaft von Schwächlingen halten.

Ist sie das? Der russische Diktator Wladimir Putin ist dabei, genau das auszutesten. Er dreht am Gashahn. Mal dreht er ihn zu, dann wieder ein Stück weit auf, dann wieder zu. Das ist kein Spiel. Ein gelernter russischer Geheimdienstler wie Putin spielt nicht. Er verfolgt eiskalt eine gezielte Strategie: die Zermürbung der Gesellschaft, die Spaltung von Menschen und Märkten, mithin die Schwächung des alten Europa.

Wehklagen - ein ermutigendes Signal für Putin

Ob ihm das gelingt, wissen die Götter. Aber es liegt an uns allen, ob er Erfolg hat oder nicht; nämlich an der Frage: was sind wir bereit auszuhalten? Ein Winter ohne Heizung? Duschen nur mit lauwarmem Wasser? Engpässe bei der Lebensmittelversorgung? Die Generation unserer Großeltern, die Superinflation, Hunger und Krieg erlebt und erlitten hat, dürfte angesichts dieser Perspektiven nur müde mit den Schultern zucken. Ja, und? Das ist doch gar nichts! Aber wer das Wehklagen der Sozialverbände in den letzten Wochen hört, der wundert sich nicht, dass Putin sich ermutigt fühlt, seinen Plan konsequent zu verfolgen.

Politik zeigt sich gezwungenermaßen flexibel

Also, der Schlüssel liegt in unseren Händen. Dann erst kommt die Politik ins Spiel. Und die zeigt sich gezwungenermaßen flexibel. Der deutsche Wähler, das muss man ihm lassen, hat ein feines Gespür für Ironie. Der SPD-Kanzler Gerhard Schröder musste die Arbeitsmarktreformen durchdrücken, die CDU unter Angela Merkel den Atomausstieg und die Abschaffung der Wehrpflicht verkünden. Und jetzt müssen die Koalitionäre genau das Gegenteil von dem tun, was in ihren Parteiprogrammen steht: FDP-Finanzminister Christian Linder muss Schulden machen, und der Grüne Robert Habeck muss erst den Hass gegenüber fossilen Brennstoffen überwinden und jetzt auch noch die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängern.

Europa rauft sich zusammen - Orban provoziert

Man stelle sich vor, wie die Grünen zetern würden, müsste die CDU der Kernkraft das Wort reden. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich in einer gut inszenierten Komödie wähnen. Die Lage aber ist ernst. Und deshalb ist es gut, dass die Europäische Union sich weitgehend zusammenrauft. Dass zu dieser Gemeinschaft ein Autokrat wie der Ungar Viktor Orban zählt, der sich zunehmen faschistoid gebärdet, ist ärgerlich aber ein Fakt. Wenn der nun sagt : „Da ist zum Beispiel der neueste Vorschlag der EU-Kommission, dass jeder seinen Gasverbrauch verpflichtend um 15 Prozent senken soll. Ich sehe nicht, wie das erzwungen werden soll, obwohl es dafür deutsches Know-how gibt, von früher, meine ich." - dann entlarvt er sich mit seinem Holocaust-Vergleich selbst, legt aber den Finger in die Wunde:
Sind wir bereit, auf 15 Prozent unserer Annehmlichkeiten zu verzichten? Wichtiger aber ist, dass die EU geschlossen auftritt und versucht, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern, auch wenn das nur in Tippelschritten gelingt. Und Optimismus verbreitet es auch, in der jetzigen Situation die USA wieder als verlässlichen Partner an der Seite Europas zu wissen. Die Vorstellung, der Krieg in der Ukraine würde unter der Ägide eines Präsidenten Donald Trump wüten, ist ein Albtraum.

Frieden, Freiheit und Wohlstand schätzen lernen

Machen wir uns nichts vor: Wir befinden uns mitten in einem kalten Krieg, militärisch und wirtschaftlich. Russland, aber auch China haben unsere Schwächen trefflich analysiert. Die Chinesen wollen uns wirtschaftlich überflügeln und Russland sein 1989 zerbrochenes Großreich Stück für Stück wieder zusammenfügen. Aber nicht nur die Ukraine, auch das alte Europa zeigt sich bislang robuster und wehrhafter als gedacht. Ob das reicht, wird der Winter zeigen. Wir sollten die Krise als Chance sehen und wieder schätzen lernen, was es heißt, in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu leben – und dafür die ein oder andere kalte Dusche auszuhalten.
Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten
Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten
Dirk Birgel, Jahrgang 1966, studierte Journalistik und volontierte bei der "NRZ", "Neue Rhein-Zeitung". Er war bis Mitte 1993 freier Mitarbeiter der "Westfälischen Rundschau" in Dortmund, ab Juli 1993 Rathaus-Reporter der "Dresdner Morgenpost", wo er ab September stellvertretender Lokalchef war. Im Oktober 1994 wechselte er als Korrespondent zur "Leipziger Volkszeitung". Im Juli 1995 wurde er stellvertretender Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten", im April 1998 ging er als Lokalchef zur "Kölnische Rundschau". Seit Februar 1999 ist Birgel Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten".