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StartseiteKommentare und Themen der WocheHochmut, Arroganz und Aggressivität20.02.2019

Putins Rede zur Lage der NationHochmut, Arroganz und Aggressivität

Das System Putin kennt nur Funktions-, aber keine Verantwortungsträger, kommentiert Thielko Grieß. Der Stil des Präsidenten gegenüber dem Ausland hat längst auf die abgefärbt, die heute aus den Stuhlreihen zu ihm aufschauten. Damit ist ein Dialog mit Russland noch ein bisschen schwieriger geworden.

Von Thielko Grieß

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Rede zur Lage der Nation: Russlands Präsident Wladimir Putin am 20.2.2019 (AFP / Alexander Nemenov)
Rede zur Lage der Nation: Russlands Präsident Wladimir Putin am 20.2.2019 (AFP / Alexander Nemenov)
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An der Rede zur Lage der Nation lässt sich in Russland zuverlässig der Zustand des Regierungs- und Machtsystems ablesen, wenn man zwischen den Zeilen liest. Drei Viertel der Rede Wladimir Putins galten der Innenpolitik und sozialen Fragen. Ihrer gibt es tatsächlich viele, und es werden immer mehr. Steigende Preise, steigende Steuern, das Ausbluten mancher ländlicher Regionen, die hohe Umweltbelastung durch schlecht funktionierende Abfallsysteme, um nur einige Beispiele zu nennen, stören und bedrängen viele Menschen.

Alles wie gehabt

In einem Regierungssystem, in dem nach Verantwortung gefragt werden dürfte, würden dem Präsidenten Fragen gestellt wie etwa: Wo war er eigentlich in den vergangenen 19 Jahren? Denn die meisten Themen, die er nennt, und die ja tatsächlich als Probleme existieren, gibt es schon sehr lange. Der Präsident aber macht weiter wie gehabt: Er benennt Dinge und appelliert danach an seine Untergebenen, Lösungen zu produzieren.

Putin, der große Kümmerer

So läuft es eben in diesem System: Diese Rede ist das Ergebnis dessen, was Putins Berater sich im Kreml in den vergangenen Wochen ausgedacht haben – als Reaktion auf die sinkende Popularität des Staatsoberhaupts. Putin inszeniert sich als eine Art Kümmerer. Den positiven Effekt für ihn wird er wohl erzielen können, aber im Land wird sich wenig tun, weil dieses System nur Funktionsträger, aber kaum Verantwortungsträger kennt. Deshalb wird vieles versanden. Und im nächsten Jahr wird Putin wieder Digitalisierung, bessere Bildung und Gesundheitsversorgung fordern. Wie schon im vergangenen Jahr.

Pomp und Inszenierung

Darunter leiden – wie seit Jahren – zuerst diejenigen, die in Russland einen starken, einen fähigen Staat brauchen, die Armen, Kranken und Abgehängten, die Opfer von Gewalt, die Chancenlosen. Für sie sind es weitgehend leere Worte, die der Präsident formuliert hat. An sie muss an einem solchen Tag gedacht werden, an dem der Pomp und die Inszenierung dieser Rede zu überdecken versuchen, welche jämmerlichen Bedingungen dieses Land seinen Menschen mancherorts bietet.

Dialog wird immer schwieriger

Nur eines vermochte Putins Zuhörer nahezu buchstäblich vom Hocker zu reißen: Es ist die Rede über neue Waffen, neue Raketen. Nichts elektrisiert sie mehr, als die Aussicht, es den Feinden, die sie praktisch überall in der Welt wittern, endlich mal zeigen zu können. Angekündigt hat der Präsident eine neue Überschallrakete, die mehr als 1000 Kilometer fliegen könne. Die verteufelten USA wird er damit nicht erreichen können, sondern wohl eher Europa. Seine westlichen Nachbarn, die Europäer, verhöhnte Putin als willenlose Vasallen Washingtons. Darin zeigt sich eine Mischung aus Hochmut, Arroganz und Aggressivität, die den Stil dieses Präsidenten gegenüber dem Ausland prägt. Diese Tonalität ist längst in die Rhetorik und in das Denken all jener eingesickert, die heute aus den Stuhlreihen zu ihm hinaufsahen. Und deshalb ist auch heute ein Dialog - übrigens eins in der Moskauer Politelite sehr gern verwendetes Wort - wieder ein Stückchen schwieriger geworden.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

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