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StartseiteInterviewPutins Syrien-Politik: "Es käme schlecht an, jetzt einzuknicken"14.12.2012

Putins Syrien-Politik: "Es käme schlecht an, jetzt einzuknicken"

Spekulationen über schwindende Unterstützung für Assad

Ein Kurswechsel in der russischen Syrien-Politik ist nach Auffassung des Politologen Stefan Meister unwahrscheinlich. Denn die russische Führung nutze ihre Allianz mit dem syrischen Präsidenten Assad gezielt dazu, sich gegenüber dem Westen zu profilieren und innenpolitisch zu punkten.

Stefan Meister im Gespräch mit Mario Dobovisek

Wladimir Putin: Härte zeigen kommt beim Volk gut an. (picture alliance / dpa EPA/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/POOL)
Wladimir Putin: Härte zeigen kommt beim Volk gut an. (picture alliance / dpa EPA/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/POOL)

Mario Dobovisek: Die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt ist eine wesentliche. Lange hat Moskau Assad unterstützt, jeden Versuch einer handfesten Resolution mit einem Veto im Weltsicherheitsrat blockiert und sogar Waffen an Damaskus geliefert. Allein in diesem Jahr soll Militärgerät im Wert von 500 Millionen Dollar verschifft worden sein. Nun fällt Moskau offenbar von Syrien ab, führt Gespräche mit Oppositionellen und bereitet sich darauf vor, russische Staatsbürger aus Syrien auszufliegen.

Am Telefon begrüße ich Stefan Meister, Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Guten Tag, Herr Meister!

Stefan Meister: Guten Tag!

Dobovisek: Das klingt ja nach einigem Hin und Her, das wir da aus Moskau hören. Verliert Assad mit Moskau gerade peu à peu, Stück für Stück, seinen wichtigsten und vielleicht letzten Unterstützer?

Meister: Das glaube ich nicht. Also ich glaube nicht, dass das hier wirklich ein Umschwenken Russlands ist oder ein neuer Ansatz von Russland. Ich denke, das ist eine Aussage des Vizeaußenministers in einem ganz bestimmten Rahmen gewesen, in dem er im Prinzip eine realistische Einschätzung gegeben hat, wie sich die Situation in Syrien in nächster Zeit entwickeln wird, und das heißt noch lange nicht, dass Russland von seiner Position abrückt, sondern man erkennt halt die Realität und die Realität ist, dass Assad immer weiter an Einfluss verliert, dass die Rebellen vorrücken. Aber das heißt noch lange nicht, dass Russland Syrien nicht weiter unterstützen wird, oder dass es von seiner Position abweicht und im internationalen Rahmen vielleicht sogar Sanktionen oder dergleichen zustimmen würde.

Dobovisek: Unter welchen Umständen könnten Sie sich denn vorstellen, dass Russland Assad fallen ließe?

Meister: Das ist etwas, was ich schon seit längerem auch mit verschiedenen NGOs diskutiere. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass Russland vorzeitig von Assad abrücken wird. Also ich glaube nicht, dass - solange Assad nicht fällt - Russland ihn komplett fallen lassen wird, weil es hier auch darum geht, dass die russische Führung im Moment diesen Konflikt im Prinzip auch nutzt, um sich gegenüber dem Westen zu profilieren. Das hat innenpolitische Funktionen, also dass das Regime Putin sehr stark, seit Putin wiedergewählt worden ist, außenpolitische Themen nutzt, internationale Themen nutzt, um Härte zu zeigen. Und das kommt gut an in der Bevölkerung.

Aber das hat im Prinzip auch etwas damit zu tun, dass Russland hier einfach eine klare Position, eine scharfe Position zeigen will, und ich glaube nicht, dass sie deswegen von dieser Position abweichen werden. Ich glaube, sie schauen natürlich, dass sie nicht komplett den Kontakt verlieren zur Opposition, auch zu anderen arabischen Ländern, zu denen sie weiterhin ökonomische Beziehungen pflegen wollen, aber sie werden nicht vorzeitig von Assad abweichen.

Dobovisek: Aber verliert Russland, verliert Moskau dann nicht erst recht sein Gesicht, wenn Assad dann stürzt und Russland bis zum Ende für Assad war und für ihn eingetreten ist?

Meister: Ich denke, es hat im Prinzip auch schon sein Gesicht verloren. Das ist wirklich so eine Prinzipien-Außenpolitik, dass man hier eine klare Position zeigen will und die im Prinzip durchzieht, und das ist auch eine Reaktion auf das verschlechterte Verhältnis zu den Amerikanern, im internationalen Rahmen. Man nutzt wirklich diesen Konflikt, um Härte zu zeigen, und ich glaube nicht, dass das innenpolitisch – und das ist das wichtigste für das System Putin: es steht innenpolitisch vor allem unter Druck -, dass das schlecht ankommt. Es käme jetzt schlecht an, jetzt einzuknicken. Aber wenn Assad dann untergeht, ja dann ist das halt so. Aber man kann im Moment eher innenpolitisch damit punkten, Härte zu zeigen.

Dobovisek: Wie wichtig ist diese Härte, oder sagen wir, wie gefährlich ist diese Härte und damit auch die Isolation Russlands in der Weltpolitik?

Meister: Na ja, gefährlich in der Hinsicht, dass Russland um ein weiteres Mal zeigt, dass es in internationalen Verhandlungsformaten kein wirklich ernsthafter Partner ist, dass es in Konfliktsituationen eher blockierend wirkt und nicht auf eine Lösung des Konfliktes hinwirkt. Diese negative Rolle, die Russland über viele Jahre gespielt hat, bestätigt sich eben wieder. Ich glaube nicht, dass Russland sich komplett isolieren wird, dafür hat es einfach zu starke ökonomische Interessen. Und ich glaube auch, dass der Westen, die Amerikaner, auch die Europäer, ein zu starkes Interesse daran haben, mit Russland weiterhin gute Beziehungen zu pflegen, auch ökonomische Beziehungen.

Aber es zeigt, dass es nach Medwedew, nach der Abwahl des letzten russischen Präsidenten, mit der Wiederwahl von Putin, eben doch wieder schwieriger wird mit Russland in verschiedenen Foren und dass doch auch wieder ein härterer Wind weht.

Dobovisek: Wie ernst nimmt Putin denn den wachsenden Druck in Russland selbst, in der Innenpolitik, der sich aufbaut, auch zum Beispiel um die Frauen von Pussy Riot?

Meister: Die nimmt er sehr ernst, aber ich denke, so wie er reagiert, reagiert er eben sehr klassisch. Also er versucht, eher durch Druck, eigentlich muss man sagen mit patriotischen Kräften in der Bevölkerung diese Kräfte zu marginalisieren, diese Kräfte wegzudrängen.

Er geht letztlich nicht auf das Problem ein, dass sich ein großer Teil der Gesellschaft verändert, dass der progressive städtische Teil der Bevölkerung eine Modernisierung des Landes möchte, eine stärkere Öffnung vielleicht auch des Landes möchte. Er geht letztlich nicht auf diese Bedürfnisse ein und wird damit den Druck weiter erhöhen, indem er auch NGOs selbst unter Druck setzt, die Opposition unter Druck setzt und diese Situation eher noch weiter verschärfen wird.

Und Sie sehen hier, auch Syrien, aber auch andere außenpolitische Themen sind um ein weiteres Mal ein ganz zentrales Element zur Legitimation von Innenpolitik, aber es fehlt letztlich eine wirkliche Strategie für solche Konflikte, für internationale Fragen. Da sehen Sie den Vizeaußenminister, der das eine sagt, und der Außenminister, der dann wieder was anderes sagt. Da sieht man letztlich kein wirkliches strategisches Ziel dahinter, weil es dann doch sehr stark auch ein Instrument der Innenpolitik ist.

Dobovisek: Sprechen wir da bald möglicherweise nicht bloß mehr nur über ein Ende des Regimes von Assad, sondern auch ein Ende der gegebenen Verhältnisse in Russland, ein Ende Putins?

Meister: So weit würde ich nicht gehen. Also ich glaube, dass dieses Regime doch noch stabiler ist, als es vielleicht manche sich erhoffen oder manche glauben von außen, dass durch die relativ hohen Preise für Energie, also für Öl und Gas, doch immer noch genug Geld zum Verteilen da ist.

In der Hinsicht glaube ich nicht, dass das Regime bald fallen wird. Aber es gerät zunehmend unter Druck innenpolitisch, es wird zunehmend in Frage gestellt, es kann auch zur Spaltung in der Elite kommen, was das System weiter unter Druck setzen wird. Aber ich glaube, dass Putin immer noch der beliebteste Politiker in Russland ist und mittelfristig das auch bleiben wird und damit eine gewisse Stabilität in Russland auch erhalten bleibt.

Dobovisek: Sehen Sie keine Alternativen zu Putin?

Meister: Ich sehe viele Alternativen zu Putin, aber nicht im Moment mehrheitsfähig. Sie haben im Prinzip die liberale Opposition, die eher irrelevant ist, die für eine Mehrheit der Bevölkerung keine Rolle spielt, Sie haben einzelne nationale Gruppen, aber Sie haben wenige wirkliche Führungskräfte, die eine Mehrheit begeistern würden oder die auch Konsens in der Elite finden würden. Vielleicht der Verteidigungsminister, der jetzt neu ernannt wurde, der wird ja immer als Kandidat genannt, aber das sind keine wirklichen Alternativen zu Putin, sondern das sind Alternativen im System. Und außerhalb dieses Systems gibt es zu viel Uneinigkeit, zu viele unterschiedliche Interessen, als dass hier wirklich eine starke Figur aufgebaut werden könnte.

Dobovisek: Stefan Meister, Russland-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ich danke Ihnen für diese Einschätzungen.

Meister: Bitte schön!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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