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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein großes Kunststück30.11.2018

QualifizierungschancengesetzKein großes Kunststück

Die fortschreitende Digitalisierung wird den Arbeitsmarkt massiv verändern. Mit dem neuen Qualifizierungschancengesetz will die Bundesregierung den Herausforderungen Rechnung tragen. Doch sie springt dabei zu kurz, meint Frank Capellan.

Von Frank Capellan

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Menschen von hinten vor einer Agentur für Arbeit. (imago)
Langzeitarbeitslose werden von dem Gesetz kaum profitieren. (imago)
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Hohe Regierungskunst! Die tun was in Berlin – für die Arbeitslosen, für die Arbeitnehmer, die Unternehmen – alles mit Blick auf neue Herausforderungen am Arbeitsmarkt, die die Digitalisierung mit sich bringen! Während die Koalition diesbezüglich im Bildungsbereich gerade grandios zu scheitern droht, und föderale Kleinstaaterei die längst überfällige Antwort auf den digitalen Wandel an deutschen Schulen weiter verzögert, prescht die Groko auf dem Arbeitsmarkt voran.

"Wir bekommen das Kunststück hin, die Bürger und Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit weiter wachsen zu lassen", lobt sich CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß im Bundestag selbst. Auch Hubertus Heil, der Arbeitsminister von der SPD, bejubelt das sogenannte Qualifizierungschancengesetz der Bundesregierung. Doch ganz so toll, wie es uns die Koalitionäre weißmachen wollen, ist diese Reform dann aber doch nicht.

Langzeitarbeitslose werden kaum profitieren

Von einer deutlichen Entlastung bei den Sozialabgaben kann trotz entsprechender Versprechungen kaum die Rede sein. Was nützt eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages in Höhe von 0,5 Prozentpunkten, die von höheren Pflegebeiträgen gleich wieder aufgefressen wird? Monatlich fünf Euro mehr in der Tasche bei einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro sind kaum der Rede wert. In wirtschaftlich stabilen Zeiten wie diesen wäre wohl deutlich mehr möglich gewesen.

Die Weiterbildungsangebote wiederum, für die sich jetzt insbesondere die Sozialdemokraten auf die Schulter klopfen und deretwegen sich insbesondere Arbeitsminister Hubertus Heil einer weitergehenden Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages widersetzt hatte, mögen vielen Menschen helfen, aber kaum denjenigen, die bereits in der Arbeitslosigkeit stecken.

Wenn Heil beispielhaft von auf Verbrennungsmotoren fokussierten Ingenieuren in der Autoindustrie spricht, die für die Entwicklung alternativer Antriebstechniken fit gemacht werden müssten, dann spricht er über Hochqualifizierte. Deren Um- und Weiterschulung ist aber Aufgabe einer nach wie vor gut verdienenden Branche und nicht die des Beitrags- und Steuerzahlers.

Digitalisierung wird verschlafen

Geringverdiener oder Langzeitarbeitslose hingegen dürften zuallererst Opfer der Digitalisierung werden, daran wird auch das heute beschlossene Gesetz wenig ändern. Der Minister spricht selbst davon, dass drei Millionen Jobs verloren, aber nur zwei Millionen neu geschaffen werden. Es ist daher lobenswert, aber auch überfällig, dass sich diese Koalition mit den Herausforderungen des digitalen Zeitalters auseinandersetzt.

Wer gleichzeitig aber erlebt, wie die Digitalisierung an Deutschlands Schulen und Hochschulen Jahr für Jahr verschlafen wird, aktuell gerade durch den Widerstand der Länder, der darf zu Recht zweifeln und verzweifeln – an der hohen Regierungskunst in Berlin!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD, die Familienpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

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