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StartseiteKommentare und Themen der WocheGefahr für den kritischen Diskurs über Corona-Maßnahmen04.04.2021

"Querdenker"-DemonstrationenGefahr für den kritischen Diskurs über Corona-Maßnahmen

Der kritische Diskurs über die Corona-Maßnahmen werde zunehmend von Randalen überstrahlt, kritisiert Thomas Wagner. Wer den "Querdenkern" das Prädikat der kritischen Stimme der Corona-Politik zubillige, der verwechsle Hass mit kritischer Auseinandersetzung und Krawall mit Demonstrationsrecht.

Ein Kommentar von Thomas Wagner

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„Querdenker“-Demonstrationen in Stuttgart (picture alliance/dpa/Christoph Schmidt)
„Querdenker“-Demonstrationen in Stuttgart (picture alliance/dpa/Christoph Schmidt)
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Schon in den teilweise vollbesetzten U-Bahnen, auf dem Weg zu ihrer Groß-Demo, gaben sich die Anhängerinnen und Anhänger der sogenannten "Querdenken"-Bewegung als Provokateure: Nicht nur, dass sie sich ohne Maske dicht an dicht mit anderen Fahrgästen in die Waggons drängelten – von einzelnen auf die Regeln angesprochen, lachten viele von ihnen hämisch, streckten vereinzelt sogar die Zunge heraus. Und dann war auch klar, wie alles weitere kommen musste: 10.000 standen eng nebeneinander auf dem Cannstatter Wasen, die meisten wiederum ohne Mund-und-Nasen-Schutz. Dass dann auch noch Medienschaffende angegriffen wurde, ist da nur noch das Tüpfelchen auf dem i.

Ordnungsbehörden hätten eingreifen müssen

Wie die Stadt Stuttgart heute in einer Mitteilung von einem "weitgehend friedlichen Verlauf" sprechen kann, bleibt vor diesem Hintergrund das gut gehütete Geheimnis des für Sicherheit und Ordnung zuständigen Bürgermeisters. Wenn vorsätzlich Unbeteiligte gefährdet werden, beispielsweise in der U-Bahn durch Maskenverweigerung, wenn Journalistinnen und Journalisten attackiert werden, muss man schon einiges an Phantasie mitbringen, um den Hergang als "friedlichen Verlauf" abzuhaken. Ob man die Querdenker-Demo im Vorfeld hätte untersagen müssen, ist zwar fraglich. Denn das Demonstrationsrecht ist, insofern hat die Stadt Stuttgart recht, ein hohes Gut in diesem Land. Aber spätestens, als sich abzeichnete, dass ein Vielfaches an Protestteilnehmern als ursprünglich genehmigt auf das Demo-Gelände strömten, als ein Reporter geschlagen und ein ARD-Fernsehteam mit Steinen beworfen wurde, hätten die Ordnungsbehörden dem ganzen ein Ende setzen müssen.

Einsatzkräfte der Polizei versperren Teilnehmern einer Demonstration in der Innenstadt den Weg. Unter dem Motto "Es reicht!" beteiligen sich zahlreiche Menschen an einem Protest gegen die aktuelle Corona-Politik. (picture-alliance / dpa/ Christoph Schmidt) (picture-alliance / dpa/ Christoph Schmidt)"Querdenker"-Demonstration - Die neue Masche der Verschwörungstheoretiker
Die "Querdenker" mobilisieren vermehrt analog. Damit wollen sie sich Faktenchecks und Löschungen auf Social Media entziehen, sagt die Publizistin Katharina Nocun. Zu Demonstrationen in Stuttgart gab es automatisierte Aufrufe per Telefon.

Kritischer Diskurs gerät unter die Räder

So sehr die Aufregung über all dies verständlich ist, so sehr birgt sie aber auch eine Gefahr: Nämlich dass der kritische Diskurs über die Corona-Maßnahmen unter die Räder zu kommen droht – ein Diskurs, der von den Randalen zunehmend überstrahlt wird. Wer einen sogenannten weiteren "harten Lockdown" kritisch hinterfragt, muss noch lange kein Querdenker sein. Und wer die Aussagen von SPD-Gesundheitsfrontmann Karl Lauterbach nicht gut findet, ist noch kein Pandemie-Leugner; wer Inzidenzzahlen kritisch hinterfragt, ebenfalls nicht. All das sind Fragen, die in einer Demokratie öffentlich diskutiert werden dürfen – und müssen. Kritisch wird es, wenn Kritiker Angst vor den Folgen ihrer Kritik haben – wenn sie mit randalierenden "Querdenkern" in einen Topf geworfen werden.

Noch viel gefährlicher ist aber, dass die "Querdenker"-Bewegung zunehmend den Anspruch erhebt, die kritische Stimme der Corona-Politik an sich zu sein. Das ist sie nämlich sicher nicht. Wer den "Querdenkern" dieses Prädikat zubilligt, der verwechselt Hass mit kritischer Auseinandersetzung, Krawall mit Demonstrationsrecht.  

Maßnahmen bieten Projektionsfläche für kritischen Diskurs

Dabei bieten die Maßnahmen durchaus Projektionsfläche für einen kritischen Diskurs. Ein gutes Beispiel dafür ist der katholische Bischof Peter Kohlgraf aus Mainz. Der mahnte heute im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk an: Seelische Verletzungen von Kindern seien genauso wichtig wie Fragen nach Inzidenzwerten. Und: Es gebe noch eine andere Dimension des "Mensch-Seins" als die rein körperliche Gesundheit. Fast schon vergessen: Die Mahnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Neujahrstag: Die Exekutive müsse auch in Corona-Zeiten auf so viel Freiheit des Einzelnen wie möglich setzen; es sei unmöglich, per Gesetz jeden Todesfall zu verhindern.  

Ob solche kritischen Einwürfe richtig sind, steht erst mal nicht zur Debatte. Dass sie wichtig sind, liegt auf der Hand: Gerade die Corona-Politik mit ihren vielen Einschränkungen braucht in einer Demokratie eine Diskussion, die über die Sinnhaftigkeit von Ausgangssperren, Inzidenzwerten und Lockdown-Diskussionen hinausgeht.

Kein Platz für Hass und Häme

Nur: Die "Querdenker" haben mit einer solchen Diskussion nichts zu tun. Hass und Häme kommen in dieser kritischen – und notwendigen – Begleitmusik als Dissonanzen daher und sind daher gänzlich fehl am Platz.

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