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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden08.10.2019

Quotenregelung für BootsflüchtlingeEs muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden

Die Debatte über die Verteilung der Bootsflüchtlinge in der EU sei zwar nicht vorangekommen, aber die Vereinbarung von Malta sei auch noch nicht tot, kommentiert Paul Vorreiter. Weitere Staaten zur Solidarität zu bewegen, sei eine der ersten dringlichen Aufgaben für Ursula von der Leyen.

Von Paul Vorreiter

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Menschen in Rettungswesten an Deck der "Ocean Viking".  (Renata Brito/AP/dpa)
Vorerst in Sicherheit: Menschen an Board des Rettungsschiffes Ocean Viking (Renata Brito/AP/dpa)

Ist ein Vorschlag schon alleine deshalb kritikwürdig, nur weil es sehr lange braucht, Unterstützer für ihn zu finden? Wenn er gut ist: Nein. Deswegen stört es nicht, dass die Vereinbarung von Malta erst einmal nur eine Einigung bleibt zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta. Bislang ist es nicht gelungen, noch weitere Länder offiziell ins Boot zu holen. Es heißt eher lose nach dem Treffen: Wenn ein Schiff ankommt, dann wisse man, welche zehn Länder man anrufen könne. Mit darunter sind einige, die ohnehin bereits in der Vergangenheit an den sogenannten Ad-Hoc-Verfahren im Sommer teilgenommen haben.

Ein Vorschlag ohne Alternative

Im Kern geht es bei dem Mechanismus darum, dass die wochenlangen Hafenblockaden im Mittelmeer der Vergangenheit angehören sollen. Italien und Malta können sich darauf verlassen, dass ihnen Migranten nach spätestens vier Wochen abgenommen werden, um in den verteilten Ländern auf die Asylberechtigung hin geprüft zu werden. In der Tat schafft es neue Probleme, wenn auch Asylbewerber verteilt werden, die keine Aussicht auf Asyl haben und dann die mühselige und komplizierte Phase der Rückführungen beginnt. Das war einer der Kritikpunkte im Vorfeld des Treffens. Ein Grund, den Mechanismus abzulehnen, ist es aber nicht. Seenot kennt eben erstmal keinen Asylstatus und was wäre auch die Alternative? Der Status quo.

Nicht nur das: Wer bei diesem Mechanismus mauert, verpasst erstens, durch die Tür zu gehen, die sich mit dem Regierungswechsel in Italien geöffnet hat und setzt zweitens das Vertrauen der Mittelmeer-Anrainerstaaten in der weiteren Debatte aufs Spiel. Griechenland, Bulgarien und Zypern haben heute in Erinnerung gerufen, dass auch sie Teil einer größeren Lösung sein müssen. Der Migrationsdruck ist im östlichen Mittelmeer ohnehin um ein Vielfaches höher als im zentralen Mittelmeer und mit der sich zuspitzenden Situation an der türkisch-syrischen Grenze dürfte sich das noch verstärken. Weil die Einigung von Malta auf der Stelle tritt, geht damit auch ein Stück weit der erhoffte Schwung verloren, der nötig ist für die großen EU-Asylreformen.

Weitreichende Reformen sind nötig

Wenn sich schon selbst keine nennenswerte Anzahl von Mitgliedsländern auf einen zeitlich begrenzten Mechanismus mit Ausstiegsklauseln einigen kann, der auch nur das zentrale Mittelmeer betrifft, wie soll dann der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein viel größerer Wurf in der Asylpolitik gelingen, zum Beispiel Bewegung in die Dublin-Reform hineinzubringen?

Es ist also begrüßenswert, dass Malta zumindest nicht tot ist, wenn es schon nicht voran geht. Es wird sich in den kommenden Wochen zeigen, ob die Einigung als Vorbild gelten kann, und dann doch noch weitere Staaten zur Solidarität bewegt werden können. Es muss also Überzeugungsarbeit geleistet werden. Eine der ersten dringlichen Aufgaben für Ursula von der Leyen.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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