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StartseiteKommentare und Themen der WocheReichlich Stoff für Konflikte15.08.2019

R2G in BremenReichlich Stoff für Konflikte

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Bremen liefen wie geschmiert, kommentiert Karl-Henry Lahmann. Dennoch könnte die Handlungswut der Koalition ihr gefährlich werden. Dann nämlich, wenn ihre Vorhaben die finanziellen Mittel übersteigen, wie Schätzungen schon jetzt andeuten.

Von Karl Henry Lahmann

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SPD, Grüne und Linke unterzeichnen den Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün im Bundesland Bremen. (picture alliance / dpa / Michael Bahlo)
Der Grünen-Landeschef sagte bereits, die kommenden Haushaltsberatungen würden "zweite Koalitionsverhandlungen" (picture alliance / dpa / Michael Bahlo)
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Ab jetzt steht sie unter Beobachtung: Die Bremer Koalition aus SPD, Grünen und Linken wird nicht nur in Bremen kritisch beäugt werden. Auch Bundespolitiker werden immer mal wieder bei ihren jeweiligen Parteifreunden durchklingeln und kumpelhaft fragen: "Na, wie läuft's denn so? Kann man mit denen?"

Ja, wie läuft's denn so? Bisher wie geschmiert. Zwar ging es nur um Koalitionsverhandlungen statt Koalitionshandeln. Dennoch: Schon das Ringen um gemeinsame Ziele und Werte kann verdammt anstrengend sein.

So scheiterte Jamaica im Bund, weil FDP-Chef Christian Lindner lieber gar nicht als schlecht regieren wolle, wie er kalauerte. Und in Bremen wurde nach der Wahl am 26. Mai ebenfalls Jamaica sondiert, doch die Grünen wurden das Gefühl nicht los, mit der FDP an der Weser nicht glücklich werden zu können.

Vertrauen und Konstruktivität in den Koalitionsverhandlungen

Dagegen: Aus den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken drang kein einziges Wort nach außen. Keine Hackentricks, keine Eifersüchteleien, keine Sticheleien. Sondern offenbar: Vertrauen und Konstruktivität. Das ist erst einmal ein Wert an sich. Dass dem neuen Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte heute bei der Wahl dennoch zwei Abgeordnete aus der Koalition von der Fahne gingen, ist sicher kein Drama - das gibt die Mehrheit des Bündnisses locker her -, erstaunlich ist es schon.

Gefährlicher könnte für rot-grün-rot etwas ganz anderes werden: Die eigene Handlungswut. Was will diese Koalition nicht alles: Schulen bauen und Lehrkräfte en masse einstellen. Wohnungsbau ankurbeln. Der regionale Stromversorger soll vorzeitig aus der Kohleverstromung gelockt, die Innenstadt komplett umgebaut und autofrei gemacht werden. Die Polizei personell aufgestockt werden. Und, und, und . Vom geschmähten "Weiter so" ist diese Koalition zumindest in ihrer Papierlage weit entfernt.

Vorhaben übersteigen die finanziellen Möglichkeiten

Doch das Papier ist nur mit politischen Worten bedruckt und nicht mit Wasserzeichen - will sagen: Wünsche und Möglichkeiten klaffen extrem weit auseinander. Seriöse Berechnungen gibt es nicht. Doch Schätzungen sagen: Die Vorhaben übersteigen die finanziellen Möglichkeiten um das Fünffache.

Da lauert also der interne Konflikt. Der Grünen-Landeschef sagte bereits, die kommenden Haushaltsberatungen würden "zweite Koalitionsverhandlungen". Wie wahr. Und wie schmerzhaft - möglicherweise. Wenn ein paar Kilometer Radwege weniger saniert werden, mag das noch von allen als Verhandlungsmasse betrachtet werden. Doch bei solcherlei Lappalien wird es nicht bleiben.

Wie die Koalition mit diesen Konflikten umgeht - das wird auch darüber entscheiden, ob sie am Ende ein Beispiel für den Bund gibt. "Na, wie läuft's denn so? Kann man mit denen?" ist erst nach diesem Lackmustest des gemeinsamen Etats zu beantworten, nicht nach Koalitionsverhandlungen, die kaum einen Wunsch offen ließ.

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